Ein Hammer in Rom! Nach dem Debakel um eine von der Regierung angestrebte Justizreform hat Italiens Tourismusministerin Daniela Santanchè ihren Posten geräumt. Die Politikerin der Rechtspartei Fratelli d'Italia folgte damit einem unmissverständlichen Appell von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Für die Regierungskoalition war der Montag ein schwarzer Tag, der eine herbe Niederlage brachte. Ihr Plan für eine tiefgreifende Neuordnung der Justiz wurde in einem Referendum mit 53,7 Prozent Gegenstimmen deutlich abgelehnt.

Ermittlungen gegen Santanchè als Belastung für Regierung

Die Staatsanwaltschaft hat Santanchè im Visier. Laut Informationen der dpa laufen diverse Untersuchungen gegen sie, die sich auf Skandale aus ihrer Vergangenheit als Unternehmerin beziehen. Für das rechte politische Lager rund um Meloni wurde sie schon vor einiger Zeit zur Hypothek.

Um sie aus dem Amt zu drängen, hatte die linke Opposition im Parlament sogar ein Misstrauensvotum angestrengt. Der Tourismus ist für die italienische Wirtschaft so entscheidend, dass es dafür ein separates Ressort in der Regierung gibt.

Meloni lehnt nach Niederlage eigenen Rücktritt ab

Santanchè ist nicht die Erste, die geht. Zuvor hatten schon die Chefin des Büros von Justizminister Carlo Nordio sowie ein Staatssekretär im Justizressort ihre Posten aufgegeben. Der Minister selbst denkt aber nicht ans Aufhören – genauso wenig wie Regierungschefin Meloni, die sämtliche Rücktrittsforderungen zurückweist.

Diese Ablehnung beim Volksentscheid markiert die erste bedeutende Schlappe für Meloni, seit sie im Amt ist. Und hier kommt der Knaller: Die Chefin der Fratelli ist schon seit dreieinhalb Jahren an der Macht in Rom – eine längere Amtszeit hatten kaum italienische Regierungsoberhäupter nach dem Zweiten Weltkrieg.

Aktuelle Meinungsumfragen zeigen Melonis Fratelli d'Italia weiterhin mit deutlichem Vorsprung vor der Konkurrenz. Der nächste planmäßige Termin für eine Parlamentswahl ist für den Herbst 2027 angesetzt. (red)

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