Während die Ukraine im Zuge ihrer Gegenoffensive Kilometer um Kilometer des eigenen Territoriums zurückerobern kann, verliert sie in einem anderen wichtigen Kampf immer mehr an Boden: dem Kampf um die Herzen und Köpfe der USA. Die Republikaner haben das Land ins Chaos gestürzt – das dürfte vor allem Putin und Trump nutzen, meinen Fachleute.
Droht verheerender Putin-Deal?Die Ukraine ist kurz davor, einen entscheidenden Kampf zu verlieren
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Wolodymyr Selenskyj am 21. September während eines Treffens mit US-Präsident Biden im Oval Office: Wie sehr sich die Stimmung in den USA gewandelt hat, zeigte sich auch bei seinem zweiten Washington-Besuch: Wurde er Ende 2022 bei seinem Auftritt vor dem versammelten Kongress noch frenetisch gefeiert, ging es dieses Mal deutlich reservierter zu. Teile der Republikanischen Partei verweigern der Ukraine die Hilfe.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirbt seit dem Einmarsch der russischen Armee in sein Land im vergangenen Jahr vehement um Hilfe: Spätestens seit seiner bitteren Antwort auf das Angebot der US-Armee, ihn aus Kyjiw in Sicherheit zu bringen, ist er zu einer Leitfigur geworden, für einige gar zum Helden: „Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit“.
Die Ukraine braucht Munition, Waffen, Hilfe, das hat Selenskyj viele, viele Male in Videokonferenzen, auf wichtigen Versammlungen, vor den Mächtigen der Welt klargemacht. Seit der russischen Invasion hat die Ukraine von den NATO-Verbündeten Waffen erhalten, Panzer, Geld. Vor allen Dingen auf die Militärhilfe aus den USA ist das Land angewiesen: Die Vereinigten Staaten sind mit rund 69,5 Mrd. Euro mit Abstand der größte Unterstützer (Stand: 31. Juli 2023). Doch das Chaos, für welches die Republikanische Partei gesorgt hat, könnte die Unterstützung versiegen lassen.
Ukraine: „Was vor ihnen liegt, wird schwierig und kostspielig sein“
Seit Monaten versucht die Ukraine mit der Gegenoffensive, vor allen Dingen im Süden des Landes durch die schwere Verteidigung Russlands durchzubrechen – die Erfolge sind begrenzt. Umso wichtiger wäre es also, dass das Land sich der Unterstützung seiner Partner sicher sein kann.
„Was vor ihnen liegt, wird schwierig und kostspielig sein, kann aber durch mehr und vor allem leistungsfähigere Waffen erleichtert werden“, so beschreibt Stephen Sestanovich, einst US-Botschafter für die Länder der ehemaligen Sowjetunion, die Lage gegenüber „Newsweek“.
„Was die Ukraine nicht einschätzen kann, ist das politische Risiko – die Möglichkeit, dass westliche Regierungen nach all der Hilfe und der Rhetorik irgendwie zu dem Schluss kommen, dass es tatsächlich besser wäre, Putin einen Großteil dessen zu überlassen, was er will“, so Sestanovich weiter. „Vor einem Jahr wäre diese Idee für die meisten westlichen Länder ausgeschlossen gewesen. Aber jetzt?“
Krieg in der Ukraine: Geld reicht noch „ein paar Wochen“, so Kirby
Auch in Washington beginnt der bisherige Konsens, die Ukraine zu unterstützen, dramatisch zu kippen. Radikale der Republikanischen Partei stürzten die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, ein einmaliger Vorgang in der US-Geschichte. Das Polit-Drama lähmt nicht nur den Kongress, macht das Repräsentantenhaus handlungsunfähig, es könnte auch dafür sorgen, dass weniger Gelder in die Ukraine fließen. Auch der US-Nothaushalt, dem die Kammer noch vergangene Woche zugestimmt hat, sieht kein Geld für das Land vor.
Der Kommunikationsdirektor des nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, sagte, die aktuelle, noch vom Kongress bewilligte Summe reiche aus, um der Ukraine „ein paar Wochen“ oder „ein paar Monate“ zu helfen. Er warnte zugleich, „dass die Zeit nicht unser Freund ist.“
Es herrscht Chaos, über das sich vor allen Dingen sie freuen dürften: Trump und Putin. „Er ist“, sagte die Politologin Cathryn Clüver Ashbrook jüngst über Trump im ZDF, „ein Mann, der vom Chaos lebt“. Das habe Folgen, auch für die Ukraine. Ohne die USA würde es „überhaupt nicht gehen“, so die Expertin. Um das zu kompensieren, müsste Europa eine immense Kraftanstrengung aufbringen.
Ukraine ist kurz davor, einen entscheidenden Kampf zu verlieren
Auch Putin hat nun Interesse daran, auf das Ergebnis der US-Wahl zu warten, dass die Republikanische Partei wieder ins Weiße Haus einzieht – im (aus seiner Sicht) besten Falle Trump.
Er ist einer, der den Krieg schnell beenden will, im Notfall mit einem zweifelhaften schnellen Deal mit Putin. Der würde dann sicher zulasten der Ukraine und auch Deutschlands ausgehen. Davor hat auch kürzlich Ex-Außenminister Sigmar Gabriel kürzlich gewarnt: Deutschland und Europa sollten sich schon heute auf eine mögliche Wiederwahl Trumps im November 2024 vorbereiten. „Die wirkliche Gefahr droht nicht von der Anzahl vorhandener Panzer oder Truppen, sondern vom Zweifel an der Bereitschaft, füreinander einzustehen.“
Schon jetzt scheint die Ukraine den Kampf um die Köpfe und Herzen der US-Amerikanerinnnen und -Amerikaner zu verlieren: Jüngste Umfragen zeigen, dass die Bereitschaft in der Bevölkerung drastisch sinkt, einen Krieg zu unterstützen, der so weit weg von ihrem Land ist: Eine letzte Woche von der „Washington Post“ veröffentlichte Umfrage ergab, dass die Zahl derjenigen, die glauben, dass die Biden-Regierung „zu viel“ für die Ukraine tut, bereits auf 41 Prozent gestiegen ist – acht Prozent mehr als noch im Februar. Im April 2022 waren es gerade einmal 16 Prozent.