US-Präsident Donald Trump hat erklärt, dass er der letzte republikanische US-Präsident sein werde – wenn der sogenannte Filibuster nicht abgeschafft wird. Was steckt dahinter?
Donald Trump warnt„Ich werde leider der letzte republikanische Präsident sein“
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US-Präsident Donald Trump hält im East Room des Weißen Hauses am 18. Juni eine Rede.
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Donald Trump setzt seine Partei unter Druck – mit einer Aussage, die selbst für ihn ungewöhnlich drastisch ist.
Der US-Präsident erklärte auf Truth Social: „Die Republikanische Partei wird nie wieder eine Wahl gewinnen. Ich werde leider der letzte republikanische Präsident sein.“ Er behauptete, die Demokraten würden innerhalb weniger Minuten nach Amtsantritt das Land zerstören. Trump forderte: „Schafft den Filibuster ab!“
„Schafft den Filibuster ab!“
Trump fordert schon länger die Abschaffung des Filibusters. Dabei handelt es sich um eine Verzögerungstaktik im US-Senat, zum Beispiel durch Dauerreden eine Beschlussfassung durch die Mehrheit zu verhindern oder zu verzögern.
Die Republikaner haben im Senat zwar mit 53 von 100 Sitzen die Mehrheit. Nach der sogenannten Filibuster-Mehrheitsregelung braucht es aber 60 Stimmen und damit Stimmen der Demokraten, um eine Debatte zu beenden und zur Abstimmung zu schreiten. Heißt: Ohne genügend Stimmen kann die Minderheit Vorhaben blockieren oder monatelang verzögern.
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Post von Donald Trump auf Truth Social. „Jeder, der den Filibuster nicht abschaffen will, ist ein Trottel.“
Das wurmt Trump natürlich. Die Abschaffung des Filibusters würde es den Republikanern ermöglichen, Gesetze mit einfacher Mehrheit zu verabschieden. Und es ihnen damit erleichtern, ihre Agenda ohne die Unterstützung der Demokraten umzusetzen.
„Save-Act“ scheitert an der Filibuster-Regelung
Trump warnt seit Langem: Solange diese Regelung existiert, könnten Republikaner zentrale Projekte nicht durchsetzen – und würden dafür bei den Wahlen abgestraft.
Seine Warnung richtet sich damit nicht nur an Demokraten, sondern vor allem an die eigene Partei im Senat: Die Republikaner müssten den Filibuster „terminieren“, sonst werde die Partei künftig keine Wahlen mehr gewinnen, so seine Botschaft. Vor den Zwischenwahlen im Herbst sind seine Zustimmungswerte bei US-Amerikanern drastisch gesunken.
Im Zentrum des Streits steht der sogenannte „Save Act“, den Trump befürwortet. Der würde Amerikaner dazu verpflichten, bei der Registrierung zur Wahl künftig einen dokumentarischen Nachweis ihrer Staatsbürgerschaft vorlegen zu müssen – etwa Pass, Geburts- oder Einbürgerungsurkunde. Beim Wählen selbst wäre zusätzlich ein Lichtbildausweis nötig. Trump behauptet ohne stichhaltige Beweise, die Demokraten wollten um jeden Preis illegale Einwanderer ins Land lassen, damit diese für sie stimmten. Er wirft ihnen immer wieder Betrug vor. Nur durch den „Save Act“ würden die Zwischenwahlen für die Republikaner zum Erfolg.
Demokraten und Kritiker warnen hingegen, dass strengere Nachweispflichten auch ganz legale Wähler treffen könnten, wenn Dokumente fehlen oder erst umständlich beschafft werden müssen. Die Demokraten sind geschlossen gegen den „Save Act“ – er wird daher mangels Mehrheiten nicht in der vorliegenden Fassung durchkommen, und scheitert an der Filibuster-Regelung.
Brisant ist die Debatte auch, weil der Filibuster in Washington seit Jahren als politisches Minenfeld gilt: Wer ihn abschafft, erleichtert der eigenen Seite zwar kurzfristig das Regieren – gibt aber gleichzeitig der Gegenseite später genau dasselbe Werkzeug an die Hand, sobald sich die Mehrheiten drehen.
Trumps Botschaft bleibt dennoch klar: Er will die Regel weghaben – und verbindet das mit einem Endzeit-Szenario für die Republikaner. Ob die Partei ihm folgt, entscheidet sich im Senat. Dort haben viele Republikaner den Filibuster bisher als Schutzmechanismus verteidigt – auch vor dem Hintergrund, ihn später selbst zu brauchen. (mg)
