Dienstagnachmittag: In Berlin wird Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey von der SPD in einer Bibliothek angegriffen. Dabei wird sie am Kopf und im Nacken verletzt. Vier Tage vorher war der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, beim Kleben von Wahlplakaten krankenhausreif geprügelt worden.

Die Angriffe auf Politiker haben in den letzten Tagen zugenommen. In der ARD-Talkshow „Maischberger“ versuchen Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern und der hessische Ex-Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen die Gründe für die zunehmende Gewalt zu analysieren. Aiwanger liefert ungewollt ein praktisches Beispiel mit.

Ex-Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir kritisiert Politik der Ampelkoalition

„Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Gegen niemanden. Wenn man einmal von diesem Grundsatz abweicht, dann kommt man auf eine schiefe Ebene – und kommt von dieser Rutschbahn nicht mehr runter“, betont Al-Wazir im Laufe der Auseinandersetzung.

Einen Grund für die schlechte Stimmung in der Gesellschaft kennt er: die Politik der Ampelkoalition in der letzten Zeit, die keinen Schönheitspreis verdient habe, wie er zugibt.

Aber deswegen sei die Bundesregierung nicht Schuld an den Gewaltübergriffen auf Politiker. Al-Wazir: „Man muss sich mal sehr genau überlegen, wo das eigentlich begann und wer am Ende dafür sorgt, dass das politische Klima sich so verändert hat und so vergiftet worden ist.“ Al-Wazir: „Das sind die Rechtsradikalen, und das sind leider auch Populisten, die denken, sie müssten den Rechtsradikalen hinterherlaufen.“

Hubert Aiwanger: „Man findet nicht mehr in der Mitte zusammen“

Dass der Grünen-Politiker damit auf Äußerungen von Aiwanger anspielt, weiß Bayerns Wirtschaftsminister natürlich. Aiwanger hatte zum Beispiel im vergangenen Jahr auf einer Demonstration gegen das Heizungsgesetz in Erding bei München mit Blick auf die Ampelkoalition gefordert, die Wähler müssten sich „die Demokratie wieder zurückholen“. Könnte Aiwanger mit seiner Wortwahl für die schlechte Stimmung in der Bevölkerung mitverantwortlich sein?

Natürlich nicht, sagt Aiwanger: „Es liegt an der Polarisierung der Gesellschaft mit diesem Links-Rechts-Trend, dass sich die Gesellschaft spaltet.“ Die Gesellschaft sei relativ perspektivlos, immer mehr Bürger hätten Angst vor der Zukunft. Die Gewalt gehe von Extremisten aus, die immer stärker würden, je weniger die politische Mitte die Gesellschaft zusammenhalten könne. „Man findet nicht mehr in der Mitte zusammen, sondern man sieht im Anderen den Feind, die einen in der AfD, die anderen in den Grünen, und so spaltet sich die Gesellschaft.“

Tarek Al-Wazir: „Wir müssen ordentlich miteinander umgehen“

Trotz seiner zum Teil polarisierenden Wortwahl könne er nichts dafür, wenn die Grünen in Bierzelten ausgepfiffen würden, sagt der Freie-Wähler-Chef weiter.

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„Die Leute haben die Nase voll von diesem Heizungsgesetz, Selbstbestimmungsgesetz, dieser beschleunigten Einbürgerung, der Cannabis-Freigabe, vielen solcher Dinge, wo einfach der Normalbürger sagt: Kümmert euch lieber, dass meine Energie bezahlbar ist, dass ich noch Auto fahren darf, verbietet mir nicht den Verbrennermotor, macht mir meine Ölheizung nicht madig, wenn ihr nichts Besseres habt. Das ist die Ursache.“

Er wolle nur die ideologischen Auswüchse der Grünen-Politik eindämmen. Darum kritisiere er sie.

Al-Wazir versucht zwischendurch, Aiwanger zu beruhigen: „Ich wünschte mir, dass auch die Freien Wähler, dass auch Herr Aiwanger sagt: Bei allen Unterschieden, wir sind Demokraten, und wir müssen ordentlich miteinander umgehen und nicht immer 'Witze' auf Kosten anderer machen und die Stimmung anheizen.“ Es gehe darum, welche Stimmungen in der Gesellschaft vorhanden seien und ob man sie anheize oder herunterkoche.

Aus Aiwanger bricht's heraus „Joschka Fischer, der Steinewerfer ...“

Nun bricht es aus Aiwanger heraus: „Haben denn die Grünen bisher versucht, die Blockierer bei der IAA runterzukochen? Die Klimakleber? Ihr habt die doch immer angeköchelt! Ihr seid doch vorne mitgelaufen! Und der Joschka Fischer, der Steinewerfer, immer vorneweg auf Polizisten. Die Grünen brauchen sich nicht als Demokraten generieren.“

Der Moderatorin gelingt es dann, etwas Ruhe in die Diskussion zu bringen. Sie fragt Aiwanger, ob er denn nicht vielleicht doch seine Wortwahl etwas drosseln wolle. Darauf werde er kein Gelübde ablegen, sagt der Freie-Wähler-Chef. „Wenn ich sehe, dass ich die Grünen einbremsen muss oder andere Extremisten, die massiv irgendwo auftreten, Islamisten, Rechtsradikale oder Linksextremisten, da sage ich überall Stopp, bleibt in der politischen Mitte, setzt euch miteinander auseinander und macht keine körperliche Gewalt.“

Man kann davon ausgehen, dass Aiwanger Gewalt gegen Politiker und andere Menschen ablehnt. Klärungsbedarf könnte es angesichts der Demokratiebedrohung durch Parteien wie die AfD jedoch bei der Frage geben, wo Extremismus wirklich anfängt. (tsch)