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Wegen „Corona-Bonus“Ermittlungen gegen gesamten Grünen-Bundesvorstand

Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, mit Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock (l).

Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, mit Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock (l).

Es sind schwere Vorwürfe, welchen die Staatsanwaltschaft nachgeht. Der gesamte Bundesvorstand der Grünen steht unter dem Verdacht der Untreue.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen wegen umstrittener Corona-Sonderzahlungen eingeleitet. Es gebe „den Anfangsverdacht der Untreue“, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner, der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch (19. Januar).

Anlass seien „mehrere Anzeigen“ von Privatleuten. Steltner bestätigte damit Informationen des Magazins „Spiegel“, ein Grünen-Sprecher nannte die Beschlüsse zu den Zahlungen legitim.

Ermittlungen gegen Grüne wegen „Corona-Bonus“

In dem Fall geht es um einen „Corona-Bonus“, den sich der Bundesvorstand im Jahr 2020 selbst gewährt haben soll. Laut „Spiegel“ beliefen sich die Sonderzahlungen auf jeweils 1500 Euro.

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Dem sechsköpfigen Bundesvorstand gehören Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck an, die beide derzeit noch Grünen-Vorsitzende sind. Weitere Mitglieder sind die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Jamila Schäfer und Ricarda Lang, Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und Schatzmeister Marc Urbatsch.

Da alle außer Urbatsch auch Mitglieder des Bundestags sind, musste das Parlament informiert werden, bevor das Ermittlungsverfahren eingeleitet werden konnte. Laut „Spiegel“ geschah dies bereits im Dezember, die Staatsanwaltschaft habe dann am 6. Januar das strafrechtliche Ermittlungsverfahren formell eingeleitet.

Grünen versprechen schnellstmögliche Aufklärung

Ein Sprecher von Die Grünen sagte dem „Spiegel“ zu den Corona-Boni: „Der Bundesvorstand ist das oberste geschäftsführende Gremium und war daher aus Sicht aller Beteiligten legitimiert, entsprechende Beschlüsse zu fassen.“

Die betroffenen Vorstandsmitglieder und die Bundesgeschäftsstelle „kooperieren vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft, um den Sachverhalt schnell und vollständig aufzuklären“. Die umstrittenen „Corona-Boni“ hätten die Bundesvorstandsmitglieder inzwischen zurückgezahlt. (afp)