Deutschlands UN-Traum platzt: Kanzler Merz blamiert sich – jetzt gibt's Zoff in der Koalition Was für eine diplomatische Pleite! Deutschland hat es nicht in den einflussreichen UN-Sicherheitsrat geschafft. Die Folge: In der Hauptstadt kracht es gewaltig und Kanzler Merz bekommt die volle Breitseite ab.

Nach dem Abstimmungs-Debakel werden in der Hauptstadt Rufe nach Konsequenzen laut. Friedrich Merz (CDU), der Kanzler, und sein Außenminister Johann Wadephul (CDU) beteuerten zwar umgehend, dass Deutschland sein Engagement fortsetzen wird. Doch das reicht nicht: Es hagelt heftigen Tadel, selbst aus den Reihen der SPD.

Ein Dämpfer für den selbsternannten „Außenkanzler“

Die Niederlage ist ein gewaltiger Dämpfer für Friedrich Merz, der sich seit Beginn seiner Amtszeit gerne als „Außenkanzler“ gibt. Die Vorstellung, bald mit dem US-Präsidenten Trump oder Kreml-Chef Putin auf einer Ebene zu verhandeln, ist damit wohl vom Tisch. Ein geplatzter Traum.

In diplomatischen Kreisen in Deutschland gilt das Debakel als Denkzettel. Der Grund: Merz habe sich auf dem internationalen Parkett zu selten blicken lassen. Seine Abwesenheit bei der Generalversammlung der UN im vergangenen September, so wird gemunkelt, wurde von der Weltgemeinschaft deutlich zur Kenntnis genommen.

Wadephul unter Druck: „Habe mir nichts vorzuwerfen“

Auch Außenminister Wadephul muss sich Kritik gefallen lassen. Obwohl Deutschland über ein gewaltiges diplomatisches Netz verfügt und ein Hauptfinanzier der UN ist, gelang es ihm nicht, genug Staaten für sich zu gewinnen. Einen Rücktritt schließt er jedoch aus.

Der CDU-Politiker erklärte: „Ich habe mir persönlich nichts vorzuwerfen“. Doch er gestand auch ein: „Meine Überzeugungskraft wird in Berlin natürlich nicht größer durch dieses Ergebnis.“ Eine Aussage mit Sprengkraft. Unklar bleibt, ob diese Spitze auch in Richtung Kanzleramt ging.

Jetzt kracht's in der Koalition: SPD auf Krawall gebürstet

Das Wahldebakel birgt neues Konfliktpotenzial für die Regierung aus CDU und SPD. Siemtje Möller, Vize-Chefin der SPD-Fraktion, verlangt eine deutlichere Positionierung: „Unser Einsatz (...) für das Völkerrecht muss noch klarer und noch konsequenter werden.“

Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten, legte nach: „Wer den Anspruch erhebt, Hüter der regelbasierten internationalen Ordnung zu sein, darf beim Völkerrecht keine doppelten Maßstäbe anlegen.“ Beanstandet wird von Kritikern, dass die Regierung in Berlin bei Themen wie dem Gaza-Konflikt oder der Attacke von USA und Israel auf den Iran keine eindeutige Haltung gezeigt habe.

Hohn und Spott von der Opposition: „Blamage“ für den Kanzler

Die politischen Gegner nehmen die Vorlage dankend an. Auf der Plattform X bezeichnete AfD-Vorsitzende Alice Weidel das Ganze als eine weitere „Blamage“ für Merz. Franziska Brantner, die Chefin der Grünen, wertet das Resultat als „Quittung für eine Außenpolitik, die international an Glaubwürdigkeit und Vertrauen eingebüßt hat.“

Die schärfsten Worte fand Jan van Aken, Co-Chef der Linken, bei „Maischberger“ in der ARD: „Das passiert, wenn man das Völkerrecht schreddert.“ Damit ist auch der Plan von Außenminister Wadephul geplatzt, die Blockade des Sicherheitsrats durch eine Stärkung der nicht-ständigen Mitglieder zu durchbrechen.

Normalerweise kandidiert Deutschland im Acht-Jahres-Takt für einen Platz im Sicherheitsrat. Außenminister Wadephul signalisierte, an diesem Turnus festhalten zu wollen. Die nächste Gelegenheit dürfte sich somit erst in einigen Jahren ergeben. (dpa/red)

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