Der Iran-Konflikt könnte für die deutsche Wirtschaft zu einer echten Vollbremsung führen. Diese ernste Warnung kommt von Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil, wie die dpa meldet. Bei der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank in Washington fand er klare Worte: „Dieser Krieg hat eine massive Auswirkung auf unser Wachstum und auf die wirtschaftliche Stärke“. Das sei ein gewaltiger Rückschlag für die Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung.

Die Auswirkungen des Konflikts im Nahen Osten sind schon jetzt spürbar: Die Kosten für Öl und Gas sind in die Höhe geschossen. Es wird erwartet, dass die Bundesregierung ihre Vorhersage für das Wirtschaftswachstum nächste Woche stark nach unten korrigiert. Ging man im Januar noch von einem Plus beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1,0 Prozent aus, so haben wichtige Wirtschaftsinstitute ihre Erwartung schon auf 0,6 Prozent gesenkt. Und das, nachdem die Konjunktur in Deutschland ohnehin schon seit Längerem lahmt.

Klingbeil fordert Reformen: „Wir sind ein blockiertes Land“

Um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, seien jetzt tiefgreifende Veränderungen unumgänglich. Klingbeil macht Druck: „Die aktuellen Konjunkturprognosen zeigen, dass der Handlungsbedarf deutlich ist“, betonte der Finanzminister. „Wir brauchen Reformen.“ Das Land müsse dringend wieder auf einen Erfolgspfad gelenkt werden. Seine knallharte Diagnose lautet: „Wir sind ein blockiertes Land, wir sind überbürokratisch geworden.“

Einen Funken Hoffnung verbreitet hingegen Bundesbank-Präsident Joachim Nagel. Er glaubt nicht an einen sofortigen Absturz in die Rezession: „Es müsste sehr, sehr viel passieren, dass man jetzt in die Rezession gehen würde.“ Investitionen des Staates in Milliardenhöhe für Infrastruktur und Verteidigung könnten die Konjunktur stützen. Trotzdem räumte auch er eine „große Unsicherheit“ ein. Als „Achillesferse der Weltwirtschaft“ bezeichnete er die Straße von Hormus. Diese für die globale Energieversorgung zentrale Seeroute ist momentan praktisch lahmgelegt.

Klare Kante gegen USA und ein Appell an Europa

In Washington sparte Klingbeil nicht mit Kritik an den USA. Man habe das Thema deutlich angesprochen. Das Ergebnis des Austauschs fasste er so zusammen: „We agree to disagree“ – was so viel heißt wie: „Wir sind uns einig, dass wir uns uneinig sind“. Er pocht darauf, dass der Konflikt auf diplomatischem Weg gelöst werden muss.

Für den SPD-Vorsitzenden ist der Krieg auch ein Weckruf für Europa. Mit einer deutlichen Spitze gegen US-Präsident Donald Trump erklärte er: „Ich habe keine Lust mehr, davon abhängig zu sein, was andere gerade für Launen haben oder politische Aktivitäten vornehmen.“ Die Schlussfolgerung: Europa muss seine eigene Stärke ausbauen und unabhängiger agieren. (red)

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