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Kommt eine neue Notbremse? Merkel, Scholz und Länderchefs wollen sich wohl schon morgen beraten

Laut Medienberichten will Kanzlerin Angela Merkel (hier am 30. März im Kanzleramt) schon am Dienstag mit Scholz und den Länderchefs zusammenkommen.

Laut Medienberichten will Kanzlerin Angela Merkel (hier am 30. März im Kanzleramt) schon am Dienstag mit Scholz und den Länderchefs zusammenkommen.

Eigentlich sollte die nächste Ministerpräsidentenrunde erst am 9. Dezember stattfinden. Doch laut Medienberichten wollen Merkel, Scholz und die Länderchefs schon am Dienstag (30. November) zusammenkommen.

Am Dienstag wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Notbremse des Bundes aus dem Frühjahr erwartet.

Nach bisherigen Plänen sollten die Regierungschefs und Regierungschefinnen von Bund und Ländern erst am 9. Dezember erneut über die Corona-Pandemie beraten. Seit Tagen wird aber auch über einen möglichen früheren Termin diskutiert. 

Laut „Welt“ könnte es am Dienstag schon zu einem Gespräch zwischen Kanzlerin Merkel, ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz und den Länderchefs kommen. Um 13 Uhr wolle man demnach nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse zusammenkommen, um über die Corona-Krise zu sprechen. 

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Gesprächsthemen sollen dem Bericht nach weitere mögliche Beschränkungen des öffentlichen Lebens sein. Unter anderem soll es um die 2G-plus-Regel für Veranstaltungen innerhalb und außerhalb geschlossener Räume, um eine generelle Schließung von Clubs und Diskotheken sowie Kapazitätsgrenzen für die Spiele der Fußball-Bundesliga gehen, heißt es.

Es handle sich zwar nicht um eine offizielle Ministerpräsidentenkonferenz, aber die Runde kommt in identischer personeller Besetzung zusammen.

Corona: Ministerpräsidenten für frühere Ministerpräsidentenkonferenz

Zuvor haben schon mehrere Ministerpräsidenten ein Vorverlegen gefordert: Am Montag sagte der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der „Rheinischen Post“: „Die Lage erfordert zügiges entschlossenes und vor allem geschlossenes Handeln“ Eine gemeinsame Abstimmung brauche es „in den nächsten Tagen, am besten schon morgen“.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow riet am Dienstag laut RND, „sofort einheitliche Maßnahmen analog der Bundesnotbremse vorzubereiten“. Er wolle eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz nur, wenn daraus auch verbindlich eine schnelle gesetzliche Konsequenz im Bundestag entstehe. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte eine „einheitliche Bundesnotbremse“ und ebenso eine raschere Ministerpräsidentenkonferenz.

Ampel sieht weitere Schritte für erforderlich

Auch die Ampel sieht weitere Schritte angesichts der Corona-Lage für erforderlich, das sagte zuletzt auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Man werde den Krisenstab auf den Weg bringen und in den nächsten Tagen sehen, ob die Länder die Möglichkeiten umsetzen, die das Infektionsschutzgesetz ihnen gebe. Wenn das nicht der Fall sei, müsse man über die MPK oder im Parlament handeln.

Es müssten alle Maßnahmen ergriffen werden, massiv Kontakte zu beschränken, damit das Gesundheitswesen nicht kollabiere. Auch der voraussichtlich neue Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende mit Blick auf die Corona-Bekämpfung betont, es gebe nichts, was nicht in Betracht gezogen werde. (mg/dpa)

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