Details zu Corona-Gipfel durchgesickert Impfpflicht liegt auf dem Tisch – kommt der Lockdown?

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst nimmt in Berlin am Dienstag (21. Dezember) an dem digitalen Corona-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz und den anderen Länderchefs teil.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst nimmt in Berlin am Dienstag (21. Dezember) an dem digitalen Corona-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz und den anderen Länderchefs teil. Auf dem Tisch liegen strengere Corona-Maßnahmen für die kommenden Wochen.

Am Dienstag treffen sich Bund und Länder, um über schärfere Corona-Maßnahmen zu entscheiden. Zuvor ist der Entwurf für die Beschlussvorlage durchgesickert – und die sieht strengere Regeln auch für Geimpfte vor. Auch eine allgemeine Impfpflicht liegt auf dem Tisch.

Omikron-Alarm in Deutschland: Am Dienstag (21. Dezember) beraten Bund und Länder über schärfere Einschränkungen, um die massive fünfte Corona-Welle, die von Experten vorhergesagt wurde, einzudämmen. Schon jetzt scheint klar, dass es eine schärfere Einschränkung von privaten Treffen geben wird. Davon könnten auch Geimpfte und Genesene betroffen sein. 

Dies jedenfalls zeigt der Entwurf für die Beschlussvorlage, die vor dem Gipfel durchgesickert ist. Auch der Freizeitbereich steht im Fokus. Weihnachten 2021 – das Fest wird erneut unter dem Zeichen der Pandemie stehen.

In unserem News-Ticker halten wir Sie über die Entwicklungen rund um den Corona-Gipfel auf dem Laufenden:

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Wie der „Spiegel“ vorab aus dem Entwurf zitiert, sind folgende Corona-Maßnahmen vorgesehen:

  • Wegen der Omikron-Variante sind demnach Beschränkungen auch für Geimpfte und Genesene geplant: Ab dem 28. Dezember sollen sich maximal 10 Personen privat treffen dürfen – das gelte nicht nur für den Innen-, sondern auch für den Außenbereich. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. „Insbesondere Silvesterfeiern mit einer großen Anzahl von Personen sind in der gegenwärtigen Lage nicht zu verantworten“, wird aus dem Dokument zitiert.
  • Sobald eine ungeimpfte Person teilnimmt, gelten laut Entwurf die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte: Dann sind Treffen auf den eigenen Haushalt und maximal zwei weitere Personen eines weiteren Haushaltes erlaubt. Wie genau diese Regelung aussehen soll, sei aber noch umstritten.
  • Es werde daran appelliert, die Zahl der Kontakte bei Familienfeiern über Weihnachten zu begrenzen.
  • Klubs und Diskotheken in Innenräumen sollen komplett geschlossen werden – auch dieser Punkt ist aber offenbar noch strittig. Auch hier wird der 28. Dezember als Stichtag genannt.
  • Was den Umgang mit überregionalen Großveranstaltungen betrifft, wird dem Entwurf zufolge ebenfalls noch eine Obergrenze für Publikum diskutiert. Es gehe auch darum, entsprechende Veranstaltungen ganz abzusagen. Das solle für Länder mit hohem Infektionsgeschehen gelten. Gut möglich, dass die Bundesliga wieder vor leeren Rängen spielt.
  • Bereits beschlossen: das An- und Versammlungsverbot an Silvester und Neujahr sowie das Feuerwerksverbot an diesen Tagen. Daran erinnern laut Entwurf auch noch einmal Bund und Länder. Eine große Silvestersause wird wohl erneut nicht möglich sein. 
  • Daneben wollen Bund und Länder von den Corona-Schutzmaßnahmen betroffenen Unternehmen weiter finanzielle Unterstützungen zusichern.
  • Der Expertenrat der Regierung hatte auch vor Problemen bei der kritischen Infrastruktur gewarnt. Gemeint sind unter anderem Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr und Strom- und Wasserversorgung. Die Bundesbehörden sollen nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums nun deshalb bestehende Pandemiepläne auf den Prüfstand stellen.

Das Dokument ist auf Montag, 11 Uhr, datiert und spiegelt den Diskussionsstand vor einem Treffen der Chefs der Staatskanzleien wider. Kommt also ein „Lockdown light“? Einen solchen Lockdown vor Weihnachten hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Sonntag noch ausgeschlossen. Was danach passiert, ist aber offen.

Unionsregierte Länder machen Druck bei Impfpflicht

Noch kurz vor dem Treffen kam zudem ein neuer Beschlussentwurf der unionsgeführten Länder auf den Tisch: Angesichts der Omikron-Gefahr machen sie sowie das grün regierte Baden-Württemberg Druck auf die Bundesregierung, die allgemeine Impfpflicht voranzutreiben. Das Auftreten der Corona-Virusvariante Omikron erhöhe die „Dringlichkeit“ der für Februar 2022 in den Blick genommenen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, heißt es in einem Beschlussentwurf der sogenannten B-Länder für die Bund-Länder-Krisenberatungen an diesem Dienstag. Die Unionsländer bitten die Ampel-Bundesregierung darin, die Vorbereitungen zügig voranzutreiben und „kurzfristig einen Zeitplan vorzulegen“.

Der Entwurf wurde nach dpa-Informationen bei Vorgesprächen der B-Länder am Dienstag ausgearbeitet. Über das endgültige Beschlusspapier stimmen sich die Regierungschefs und -chefinnen aller 16 Länder erst mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Nachmittag ab. Vorher ist noch nichts beschlossen.

Grüne: „Werden um Lockdown nach Weihnachten nicht herumkommen“

Während Lauterbach einen Lockdown ausschlossen hat, sieht das der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst anders. Bei „Bild“ sagte er: „Ich warne dringend davor, jetzt Dinge auszuschließen. Das ist in der Pandemie zu oft passiert und das hat auch Glaubwürdigkeit gekostet. Wir sollten heute gar nichts ausschließen.“

Mit Vorschlägen, das private und öffentliche Leben vollständig lahmzulegen, solle man „nicht leichtfertig“ umgehen, warnte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt: „Angesichts der äußerst hohen Übertragbarkeit von Omikron werden wir um einen Lockdown nach Weihnachten vermutlich nicht herumkommen.“ (dp/mg)

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