Boris Johnson steht vor seinem nächsten Skandal. Aus Protest gegen den Premier sind zwei Minister des britischen Parlaments zurückgetreten.
Boris Johnson unter DruckNächster Skandal: Minister treten aus Protest gegen britischen Premier zurück
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Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, hört zu bei einem Treffen in der 10 Downing Street mit der neuseeländischen Premierminister Ardern.
Großbritannien stürzt in eine Regierungskrise. Begleitet von scharfer Kritik an Premierminister Boris Johnson haben Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid ihre Ämter niedergelegt.
Er habe das Vertrauen in den Regierungschef verloren, schrieb Javid in seinem am Dienstagabend (5. Juli) veröffentlichten Rücktrittsschreiben. Unter Johnsons Führung werde die Konservative Partei von der Öffentlichkeit weder als wertegeleitet angesehen, noch diene sie dem nationalen Interesse.
Boris Johnson: Großbritannien stürzt in Regierungskrise
Auch nach dem parteiinternen Misstrauensvotum, das Johnson kürzlich knapp gewann, habe der Premier keinen Kurswandel eingeleitet. „Mir ist klar, dass sich diese Situation unter Ihrer Führung nicht ändern wird“, schrieb Javid.
Finanzminister Sunak betonte, er sei immer loyal zu Johnson gewesen. „Aber die Öffentlichkeit erwartet zu Recht, dass die Regierung richtig, kompetent und ernsthaft handelt.“ Der Sender Sky News zitierte ein namentlich nicht genanntes Regierungsmitglied, dass Johnson nun kaum noch im Amt zu halten sei.
Der Druck auf den Premier hatte zuletzt wegen des Skandals um sexuelle Belästigung durch ein führendes Tory-Fraktionsmitglied wieder deutlich zugenommen. Der Premierminister entschuldigte sich am Abend und sagte, die Berufung von Chris Pincher zum sogenannten Vize-Whip sei ein Fehler gewesen. Er habe in dem Fall aber nicht gelogen, betonte Johnson in der BBC. Die Whips - auf Deutsch wörtlich Peitschen - sollen für Fraktionsdisziplin sorgen.
Boris Johnson: Britischer Premier steht vor nächstem Skandal
Zuvor hatte Johnsons Sprecher eingeräumt, dass der Premierminister bereits 2019 über Anschuldigungen gegen seinen konservativen Parteifreund Chris Pincher informiert worden sei. Bisher hieß es, Johnson seien keine konkreten Vorwürfe bewusst gewesen.
Für Mittwoch (16.00 Uhr MESZ) ist ein Auftritt Johnsons im Parlamentsausschuss geplant. Die traditionelle Befragung vor dem sogenannten Liaison Committee im Unterhaus ist einer der Höhepunkte des Jahres im britischen Parlament. Bei keiner anderen Gelegenheit hat der Regierungschef so wenig Möglichkeiten, unangenehmen Fragen auszuweichen. Das Ereignis wird daher auch als „grilling“ bezeichnet.
Mit dem internen Misstrauensvotum hatte Johnson die „Partygate“-Affäre um illegale Lockdown-Feiern in der Downing Street hinter sich lassen wollen. Wegen der Teilnahme an einer der Partys hatte der Premier persönlich eine Geldstrafe zahlen müssen. Er blieb entgegen der Erwartungen auch innerparteilicher Kritiker dennoch im Amt. (dpa)