Fast ein Jahr ist es nun her, als Russland seinen Angriffskrieg auf die Ukraine startete. Doch ein Frieden ist längst nicht in Sicht. Wie der Krieg überhaupt auf einem Verhandlungsweg gelöst werden könnte, bleibt völlig bislang unklar. Beide Seiten halten derlei Treffen aktuell für völlig aussichtslos – nachdem der Westen entschieden hat, Panzer in die Ukraine zu schicken, hat Russland erneut klargemacht, wie „sinnlos“ es sei, zu reden. 

Klar aber ist die Haltung der USA und den anderen Verbündeten: Die Ukraine soll zu keinem Deal gezwungen werden, schon gar nicht zu russischen Bedingungen. Ein Medienbericht legt nun aber nahe, dass US-Präsident Biden sowohl Russland als auch der Ukraine einen brisanten Friedensplan unterbreitet haben soll. Dies soll die Panzer-Entscheidung der USA mitbeeinflusst haben. 

Ukraine: Hat Biden ein brisantes Angebot unterbreitet?

Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Donnerstag berichtet, habe Biden Mitte Januar seinen CIA-Chef William Burns damit beauftragt, auszuloten, wie bereit Moskau und Kyjiw zu Verhandlungen seien. Der soll auf Geheiß des Präsidenten einen brisanten Friedensplan unterbreitet haben – den allerdings beide Seiten abgelehnt haben sollen. Die Schweizer Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf Gespräche mit zwei ranghohe deutsche Außenpolitikern aus Regierung und Opposition. 

Demnach habe das Angebot an die Ukraine gelautet: Frieden gegen Land, das Angebot an Moskau: Land gegen Frieden. Dabei sollte es dem Bericht nach um 20 Prozent des ukrainischen Territoriums gehen, die Moskau dem Plan nach hätte behalten dürfen. Das wäre in etwa die Größe des Donbass. 

Ukraine: Panzer-Entscheidung der USA nach Absage des Vorschlags?

Die ukrainische Seite allerdings habe das Angebot abgelehnt, weil man nicht bereit sei, das Staatsgebiet teilen zu lassen. Das Land hat immer wieder erklärt, auf Rückgabe aller besetzten Gebiete, inklusive der Krym, zu bestehen.

Putin fordert die internationale Anerkennung aller besetzten ukrainischen Gebiete, auch jener, die er im September 2022 annektiert hat. Russland habe den Friedensvorschlag abgelehnt, weil Moskau davon ausgeht, den Krieg auf lange Sicht zu gewinnen, heißt es.

Genau diesen langwierigen Krieg habe Biden laut „NZZ“ vermeiden wollen, dafür sei er bereit gewesen, Teile der Ukraine preiszugeben. Erst als Burns mit dem Plan gescheitert sei, soll Biden sich für die Lieferung von Abrams-Panzern entschieden haben.

Eine neue US-Studie eines renommierten Think-Tanks, der Rand Corporation, kam erst kürzlich zu dem Schluss, dass „die Vermeidung eines langen Krieges für die Vereinigten Staaten eine höhere Priorität“ habe, als der Ukraine „die Kontrolle ihres gesamten Territoriums“ zu ermöglichen. Obwohl Washington die Dauer des Krieges nicht selbst bestimmen könne, könne man Schritte unternehmen, die ein eventuelles Ende des Kriegs auf Verhandlungsbasis wahrscheinlicher machen. Ist das der neue Fahrplan der USA?

Ukraine: Schnelle Beendigung des Krieges? Oder mehr Unterstützung?

Laut den beiden deutschen Außenpolitikern gebe es zwei Lager in Washington: Die eine Seite, auf der auch Burns stehe, will den Krieg schnell beenden, um sich auf China fokussieren zu können. Die andere Seite (vertreten etwa durch Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin) plädiere weiterhin für eine massive militärische Unterstützung der Ukraine.

Das Weiße Haus hat gegenüber dem US-Portal „Newsweek“ indes den Schweizer Bericht bereits dementiert. Die Meldung, dass Russland ein Fünftel der Ukraine angeboten worden sei, sei „nicht exakt“, sagte ein Sprecher demnach. Ein CIA-Beamter sagt, die Behauptungen, Burns habe im Januar eine geheime Reise nach Moskau unternommen und es gebe einen Friedensvorschlag, seien „völlig falsch“.

Dmitri Poljanski, Russlands Botschafter bei den Vereinten Nationen, sagte gegenüber dem Magazin, dass der Bericht zwar „interessant“ sei, er aber „keine Spekulationen kommentieren“ könne.