Armin Laschet und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich klar gegen den Plan von CDU-Kollegen Jens Spahn ausgesprochen. Zudem äußerte sich Laschet zum Ende seiner Amtszeit.
„Das führt zu Verwerfungen“Laschet mahnt und gibt CDU-Kollegen Spahn deutliche Breitseite
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Armin Laschet (M, CDU), Malu Dreyer (SPD) und Michael Müller nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Königswinter.
Königswinter. Die Ministerpräsidenten wollen weiterhin einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen zur Absicherung von Corona-Schutzmaßnahmen. Vorsicht und Schutzmaßnahmen seien weiter geboten, begründete der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU), am Freitag den Beschluss zum Ende der Jahrestagung in Königswinter.
Angesichts eines markanten Anstiegs der Neuinfektionszahlen in den vergangenen Tagen hätten die Ministerpräsidenten darauf reagiert, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) es infrage gestellt habe, die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite über den 25. November hinaus zu verlängern.
„Wir brauchen eine Regelung, wir brauchen eine sichere Rechtsgrundlage, damit auch niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen in den kommenden Herbst- und Wintermonaten möglich sind“, beschrieb Laschet die Position der MPK. Dazu zählten etwa die sogenannten 2- und 3G-Regeln, Masken, Abstand, Lüften sowie Kontaktdatenerhebungen. „3G“ steht für Geimpfte, Genesene und Getestete.
Armin Laschet zum Plan von Jens Spahn: „Das führt zu Verwerfungen“
„Wenn jedes Land das selbst festlegen muss, führt das zu Verwerfungen“, mahnte Laschet. „Deshalb ist eine bundeseinheitliche Regelung erforderlich.“ Die Länderchefs erwarteten, dass der Bundestag gemeinsam mit der scheidenden und der entstehenden Bundesregierung sowie den Ländern bis zum 25. November Klarheit schafften. Die Länder hätten dann auch noch eigene Regeln zur Umsetzung. „Aber die prinzipielle Option, die muss durch Bundesrecht hergestellt werden.“
Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist die Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. Zwar haben die Länder auch die Möglichkeit, solche Maßnahmen über Beschlüsse ihrer Landesparlamente aufrechtzuerhalten. Mehrere Ministerpräsidenten warnten aber am Rande der MPK vor einem „Flickenteppich“ und damit verbundener mangelnder Akzeptanz.
Zudem forderten die Ministerpräsidenten den Bund auf zu prüfen, wie die Fälschung von Impf,- Genesenen- und Testbescheinigungen lückenlos strafrechtlich geahndet werden könne.
Armin Laschet über seinen Abschied vom Amt des Ministerpräsidenten
Armin Laschet äußerte sich zum Abschluss der Ministerpräsidenten konferenz auch zum Abschied als Ministerpräsident. Er scheidet nach eigenen Worten wehmütig aus dem Amt. „Das ist wie im privaten Leben: Wenn ein Abschnitt endet, ist auch Wehmut damit verbunden“, sagte der CDU-Vorsitzende.
Laschet weiter: „Ich war sehr gerne Ministerpräsident, weil dieses Amt natürlich zwei Dinge verbindet.“
Zum einen könne man als Regierungschef Dinge gestalten. Zum anderen repräsentiere man aber auch das Land und treffe mit vielen Menschen zusammen. „Das ist bei Bundesfunktionen anders, da geht es eher um das Regieren“, meinte Laschet. Dennoch freue er sich auch auf den anstehenden Neubeginn.
Die Union hatte mit Laschet als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl vor knapp vier Wochen ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Laschet hatte zuvor gesagt, er sehe auch im Falle einer Wahlniederlage seinen Platz in Berlin. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (46) soll dem 60-Jährigen als Regierungs- und Landesparteichef im bevölkerungsreichsten Bundesland nachfolgen. Bei einem CDU-Landesparteitag am Wochenende sollen die Delegierten ihn zum Vorsitzenden wählen, voraussichtlich am 27. Oktober steht dann im Landtag die Wahl des neuen Ministerpräsidenten an. (dpa/jv)