Annalena Baerbock zeigte sich fassungslos angesichts der von Russland geplanten „Referenden“. Es sei eine „wahnsinnig schwierige Situation“, erklärte die Außenministerin in den ARD-„Tagesthemen“.
Außenministerin emotional im TVBaerbock fassungslos: „Das ist eine Verhöhnung der Menschen“
Copyright: Screenshot/ARD
Annalena Baerbock machte in den ARD-Tagesthemen deutlich, dass die „Vereinten Nationen“ die Referenden nicht billigen werden.
von Jan Voß (jv)
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die angekündigten Abstimmungen als Verhöhnung der Ukraine und der Vereinten Nationen scharf verurteilt. Der russische Präsident trete die UN und das internationale Recht mit Füßen.
„Bei aller Vorsicht, bei aller Verantwortung, die wir haben, dürfen wir uns von dieser erneuten Provokation nicht kirre machen lassen, sondern wir müssen in der vollen Verantwortung für den Frieden in Europa die Ukraine jetzt weiterhin unterstützen“, sagte die Grünen-Politikerin in den ARD-„Tagesthemen“. Waffenlieferungen sollten weitergehen, „weil damit Menschenleben gerettet werden“.
Annalena Baerbock in der ARD: „Das ist eine Verhöhnung der Menschen“
„Eine Abstimmung mit vorgehaltener Waffe wird die Staatengemeinschaft nicht akzeptieren können. Das ist eine Verhöhnung der Menschen in der Ukraine“, so Annalena Baerbock in dem Interview am Dienstagabend (20. September 2022) im ARD.
Die Außenministerin fügte hinzu, es sei ebenso eine Verhöhnung der Vereinten Nationen, dass der russische Präsident jetzt zum Auftakt der Generalversammlung dieses Zeichen in die Welt hinausgibt. Es zeige, wie Putin eigentlich alle anderen Staaten der Welt mit Füßen trete.
ARD-Moderatorin Caren Miosga erklärte das beunruhigende Szenario, welches auf das geplante Referendum folge. Putin könnte nun behaupten, jeder Angriff der ukrainischen Armee sei nun ein Angriff gegen russisches Staatsgebiet – und das dann auch noch mit Waffen der Nato. „Ist das eine neue Bedrohung?“, fragt Miosga.
Annalena Baerbock über die Referenden: Eine „wahnsinnig schwierige Situation“
Es sei eine „wahnsinnig schwierige Situation“, bestätigt Annalena Baerbock. Doch es gelte gerade jetzt, einen „kühlen Kopf“ zu bewahren. Angst sei niemals ein guter Ratgeber. Dieser kühne Schritt mache auch die Verzweiflung Russlands deutlich. Man habe den Krieg massiv unterschätzt.
„Da Putin militärisch nicht weiterkommt, greift er jetzt zu diesem Schritt, auf völkerrechtswidrige Art und Weise sich das Land anzueignen“, so Baerbock in den „Tagesthemen“.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die mögliche Annexion ukrainischer Gebiete mithilfe der Scheinreferenden in den besetzten Gebieten angekündigt. „Die Entscheidung, die die Mehrheit der Bürger in den Volksrepubliken Luhansk und Donezk, in den Gebieten Cherson und Saporischschja treffen, unterstützen wir“, sagte Putin am Mittwoch in einer Fernsehansprache.