Die Töne in der Ampel werden rauer. Die zwei Schlüsselfiguren der deutschen Außenpolitik, Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock, scheinen zerstritten. Deutsche Einheit in der Außenpolitik sieht anders aus. Ein Kommentar.
Baerbock hat die Hosen anKommentar: Olaf Scholz – der Kanzler, der nur hinterherläuft
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hört Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen) beim Deutsch-Französischen Ministerrat am 22. Januar 2023 in Paris zu. Neben ihm sitzt der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
von Maria Isaak (mi)
Harmonisch kann es nicht immer in einer Regierung zugehen, das ist bekannt. Gerade in Ausnahmezeiten, wie diesen, ist Einheit geboten. Doch es kriselt im politischen Berlin. Der Bundeskanzler will seinen Mann stehen und geht auf Abstand zu seiner selbstbewussten Außenministerin. Was ist passiert?
Annalena Baerbock, junge Mutter und Grünen-Politikerin, findet klare Worte. Sie spricht vom Krieg gegen Russland und distanziert sich nicht von weiteren Waffenlieferungen. Die Leopard-2-Panzer hat Baerbock nie ausgeschlossen. Ihre Partei preschte seit Kriegsbeginn vor. Rückenwind bekommt die grüne Außenministerin vom Koalitionspartner FDP – und sogar aus der Opposition. Doch die SPD und der Kanzler straucheln.
Scholz will keinen Krieg: „Das ist zwischen Russland und der Ukraine“
Olaf Scholz wirkt genervt als er am 30. Januar 2023 in Buenos Aires zu Baerbocks Aussage vom Krieg gegen Russland angesprochen wird. Er macht klar, was seine Haltung ist, nämlich das Gegenteil seiner Außenministerin. „Das ist für uns ausgeschlossen. Wir werden alles tun, dass es nicht passiert. Das ist ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine“, stellte Scholz klar. Auffällig werden die unterschiedlichen Positionen von Scholz und Baerbock zum Ukraine-Krieg. Prallen hier etwa zwei Welten aufeinander?
Baerbock und ihre Partei kritisieren die Zögerlichkeit des Kanzlers. Die Außenministerin tritt souverän und entschlossen auf, ob in der Ukraine oder in Brüssel. Es wirkt fast so, als würde die Grünen-Politikerin das angehen, was der Kanzler ausbremst – Führung übernehmen.
Der britische Historiker Timothy Garton hat das Verb „Scholzing“ ins Leben gerufen. Es soll das zögerliche Reagieren des Kanzlers beschreiben. Übersetzt heißt es: gute Absichten zu kommunizieren, nur um dann jeden erdenklichen Grund zu nutzen/zu erfinden, um eben jene Taten zu verzögern und/oder ihr Eintreten zu verhindern. Das „Scholzing“ stellt den Kontrast zu Baerbocks Auftreten dar. Hier sehen Sie den Original-Tweet in englischer Sprache zu „Scholzing“:
Findet hier etwa eine Art „Good-Cop-Bad-Cop-Strategie“ statt? Mit dem selbstsicheren Auftreten machen sich die Grünen beliebt. Sie finden klare Worte und Positionen. Sie scheinen keine Angst vor Konfrontationen zu haben.
Diese Stellung wiederum fehlt der SPD, dem Kanzler. Er wartet ab, wirkt zurückhaltend und verunsichert in seinen Aussagen. Es kommt so vor, als mache der Kanzler erst den Schritt, wenn er das Go der USA bekommen hat, wie bei den Panzern. Ganz anders als Annalena Baerbock, die offen widerspricht. Kann überhaupt noch eine Deeskalation in der deutschen Außenpolitik erwartet werden? Oder kommt es zum großen Knall?
Diese Frage wurde Regierungssprecherin Christine Hoffmann am Montag (30. Januar 2023) gestellt. Sie entgegnete, dass der Bundeskanzler mit all seinen Ministern und Ministerinnen eng und vertrauensvoll zusammenkomme. Widersprüchlicher kann eine Aussage nicht sein. Auf die Nachfrage, wie es gefühlsmäßig aussehe, kam die nüchterne Antwort: „Soll ich jetzt von Liebe sprechen? Nein.“ Der Ringkampf um die Spitze in Berlin geht also in die nächste Runde. Es bleibt spannend.