Erstmals in Deutschland stellt die AfD einen Landtagspräsidenten. Das Landesparlament von Sachsen-Anhalt hat den 35 Jahre alten Tobias Rausch im ersten Wahlgang in das höchste Amt des Landes gewählt.

Bei der Abstimmung in Magdeburg erhielt er 48 Ja-Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 5 Enthaltungen, wie Alterspräsidentin Eva von Angern bekanntgab. Zusammen kommen die Fraktionen von AfD und BSW auf 44 Abgeordnete. Die Wahl erfolgte jedoch geheim.

Einen Monat nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ist der neue Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Die AfD, die die Wahl mit fast 44 Prozent der Stimmen gewonnen hat, stellt nun auch den ranghöchsten Politiker des Landes.

In Sachsen-Anhalt hat der Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Hunderte Demonstranten auf dem Domplatz

An der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten gab es vorab Kritik. SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, mit Nein zu stimmen. Die CDU-Fraktionsspitze empfahl ihren Abgeordneten, sich zu enthalten. In der vergangenen Legislaturperiode waren diverse AfD-Kandidaten für das Vize-Präsidentenamt immer wieder durchgefallen. Der Posten blieb leer.

Rausch ist 35 Jahre alt, gelernter Immobilienkaufmann und gehört der AfD-Fraktion seit 2016 an. Er ist ihr parlamentarischer Geschäftsführer und damit auch für die Kommunikation mit den anderen Landtagsfraktionen zuständig.

Schon vor Beginn der Landtagssitzung demonstrierten Hunderte Menschen vor dem Parlament auf dem Domplatz in Magdeburg, wie dpa-Reporter berichteten. Sie lasen unter anderem laut aus dem Grundgesetz vor.

Der Landtagspräsident ist der protokollarisch ranghöchste Politiker des Landes. Er leitet die Landtagssitzungen und repräsentiert das Parlament nach außen. Seit 1990 gab es in Sachsen-Anhalt sechs Landtagspräsidentinnen und -präsidenten, die von CDU und SPD gestellt wurden.

Für die AfD ist der Posten des Landtagspräsidenten ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Regierungsbildung. Ulrich Siegmund, der seiner Partei als Spitzenkandidat zum Wahlsieg verholfen hat, will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. (dpa/mg)