Berlin – Deutschland macht sich locker. Da die Corona-Inzidenzzahl bundesweit so niedrig wie seit Monaten nicht mehr ist (liegt bei 35,2 am Dienstag), greifen in immer mehr Bundesländern, Kreisen und Städten Lockerungen: Schüler kehren in die Klassenräume zurück, Gastronomie und Kultur öffnen wieder und immer öfter fällt auch die Testpflicht. Währenddessen rollt die Impfkampagne weiter, soll in wenigen Tagen die Impfpriorisierung aufgehoben werden.

Am Dienstag (1. Juni 2021) sprachen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Chef des Robert Koch-Institut Lothar Wieler über die aktuelle Entwicklung in der Corona-Pandemie. Sie gaben bekannt: Das RKI hat Deutschland in seiner Corona-Risikobewertung herabgestuft. Die Gefahrenlage werde von „sehr hoch“ auf „hoch“ heruntergestuft, sagte Spahn. „Die Lage wird besser, sie wird deutlich besser“, sagte er weiter, „aber wir sind noch mitten in dieser Pandemie“. Auch Wieler warnte vor weiteren Ausbrüchen in einzelnen Regionen.

PK mit Jens Spahn und Lothar Wieler zur Corona-Lage in Deutschland

An dieser Stelle fassen wir für Sie die wichtigsten Aussagen des Gesundheitsministers und des RKI-Chefs zusammen:

• Spahn zum Betrug mit Schnelltests: „Betrug ist eine Sauerei. Da müssen nun strafrechtliche Konsequenzen erfolgen, die Staatsanwaltschaft ermittelt.” Es sei ein Balanceakt, auf der einen Seite schnell und pragmatisch zu handeln und auf der anderen Seite genug Kontrollen zu schaffen. „Da die richtige Balance zu schaffen, darum ringen wir in der gesamten Pandemie.“ Trotz der Betrügereien wolle Spahn an den Testmöglichkeiten festhalten. „Die Mehrheit der Testanbieter machen das seriös”, ist sich der Gesundheitsminister sicher.
• Frage eines Journalisten an Spahn: Was ist die Botschaft an junge Menschen, die wieder raus wollen? Spahn: „Das ist keine Altersfrage, dass man raus will, gesellig sein will, das Leben genießen will. Das will ich im Übrigen auch. Ich will nicht der Spielverderber sein, das Virus ist der Spielverderber.” Aber man solle weiterhin achtsam bleiben. „Es ist mehr Zuversicht da, gute Laune. Das müssen wir paaren mit der Vorsicht in bestimmten Situation. Party ist und bleibt da falsch.”
• Wird die Bundesnotbremse am 20. Juni auslaufen? Spahn ist da zuversichtlich, jedoch gelten bis dahin noch immer die bekannten Maßnahmen. Auch eine Reaktivierung der Notbremse sehe er derzeit nicht. Es sei ideal, wenn stärker regional gehandelt würde, wenn es lokal Ausbrüche und steigende Zahlen gibt. „Und nicht erst bei 100 gehandelt werden muss”, so Spahn.
• Wieler geht noch einmal auf die einzelnen Corona-Ausbrüche ein: „Je geringer die Inzidenzzahlen sein werden, desto mehr schwankt übrigens auch in Zukunft der R-Wert.” Einzelne Ausbrüche hätten einen viel höheren Einfluss auf die geringen Zahlen. Als Beispiel nannte Wieler den Ausbruch bei der Fleischerei Tönnies im vergangenen Jahr.
• Auf Nachfrage einer Journalistin geht Spahn, der „morgens bis zum Duschen nur Impfungen im Kopf“ habe, auf die weitere Impfkampagne ein. Wenn Johnson & Johnson seine Zusagen einhalte, „werden wir bis Juli 80 bis 90 Prozent aller erwachsenen Deutschen ein Impfangebot gemacht haben können.” In der ersten Sommerhälfte soll die Mehrheit der Impfbereiten erreicht werden, da ist Spahn zuversichtlich.
• Der RKI-Präsident: „Trotz steigender Impfungen treten immer wieder große Ausbrüche auf.” Dennoch hätten nur noch vier Landkreise in Deutschland einen Inzidenzwert über 100. „Der Abwärtstrend scheint stabil zu sein.”
• Laut Einschätzung des RKI verhinderten kontrollierte Öffnungen das exponentielle Wachstum, auch die Intensivbettenbelegung werde in Zukunft immer niedriger. „Lassen Sie uns alles dafür tun, dass es bei dem Marathon nicht zu vielen weiteren Todesfällen kommt.”
• Wieler: „Das Wettrennen zwischen Impfungen und Durchseuchung muss die Impfung gewinnen.”
• Für Menschen ergeben sich zwei Möglichkeiten: „Impfen und sich vor Erkrankung schützen. Oder erkranken und ein Risiko eingehen.“
• Wieler appelliert: „Lassen Sie uns den Sommer dafür nutzen, das Virus noch besser in den Griff zu bekommen.“ International kann in vielen Ländern noch sehr wenig geimpft werden, auch in Deutschland sind noch viele nicht geschützt. „Die Öffnungsschritte müssen vorsichtig und kontrolliert erfolgen.“ Das beinhalte Test- und Hygienekonzepte. „Das Virus werde nicht aus dem Land verschwinden, „es wird endemisch werden.“
• Spahn: „Wir werden hohe Impfquoten erreichen und für uns eine bessere Situation. Aber keiner ist sicher auf dieser Welt, bevor nicht alle sicher sind.” Deshalb wolle man den Blick weiten auf andere Staaten und deren Impfkampagnen unterstützen.
• Spahn: „Die Entwicklung haben wir uns hart erarbeitet.“
• Von 412 Landkreisen haben sich nun nur noch in vier mehr als 100 von 100.000 Menschen in den vergangenen sieben Tagen mit dem Corona-Virus angesteckt.
• Das RKI stuft Gefahrenlage in Deutschland von „sehr hoch“ auf „hoch“ herunter. Im Dezember vergangenen Jahres sei die Lage das letzte Mal angepasst worden, so Spahn. „Das zeigt uns: Die Lage wird deutlich besser. Aber wir sind noch mitten in dieser Pandemie.“ Es gebe viel Zuversicht, die Außengastronomie öffnet. „Aber gleichzeitig zeigt uns das Vereinigte Königreich die Gefahr: Dort gehen die Zahlen wieder hoch. Das zeigt uns die besondere Situation.“ Vorsicht sei weiterhin geboten, es könne dennoch „ein richtig guter Sommer werden.“

Corona: Bundes-Notbremse nur noch bis Ende Juni?

Auch Vizekanzler Olaf Scholz hat sich derweil dafür ausgesprochen, die sogenannte Bundes-Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie Ende Juni auslaufen zu lassen. Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, „mit dem beginnenden Sommer die Pandemie allmählich hinter uns zu lassen“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Montag in Berlin. Die Infektionszahlen gingen zurück, die Maßnahmen der vergangenen Wochen und Monate hätten gut gewirkt.

Mit der im April verabschiedeten Notbremse wurden bundeseinheitliche Corona-Regelungen ins Infektionsschutzgesetz geschrieben, die auf Kreisebene greifen, wenn die Ansteckungszahlen bestimmte Werte überschreiten. Dazu zählen nächtliche Ausgangsbeschränkungen, Kontaktbeschränkungen, Beschränkungen für Sport, Freizeit und Handel sowie Schulschließungen.

Käme es nach Auslaufen der Regelung zu einer neuen Corona-Welle, wären die Länder wieder selbst dafür zuständig, wie streng ihre Maßnahmen ausfallen.

Scholz betonte auch, gewisse Regeln müssten weiter gelten – darunter auch die Pflicht zum Homeoffice. „Wir müssen vorsichtig bleiben“, erklärte er. (mg/dpa)