Auf den Balearen-Inseln haben die konservative Partei PP sowie die rechtsextreme Vox-Partei am Dienstag (26.5.) ein heftig debattiertes Gesetzesbündel durchgewunken. Eigentlich war die als „Ley Ómnibus“ bekannte Reform nur dazu gedacht, strategische Vorhaben voranzutreiben. Auch der Mülltransport zwischen Ibiza und Mallorca sollte damit neu geordnet werden. Aber es kam ganz anders.

Innerhalb von sechs Monaten wuchs das Projekt zu einem gewaltigen Reformpaket an. PP und Vox fügten massenhaft Änderungen bei Sprache, Steuern, Wohnraum und Verwaltung hinzu. Das Kuriose: Einige dieser Punkte waren zuvor in Ausschüssen durchgefallen, da sie keinen Bezug zum ursprünglichen Plan hatten. Mit ihrer Parlamentsmehrheit setzten sie die Änderungen nun aber einfach durch. Das berichtet „Mallorca Zeitung“.

Katalanisch-Pflicht ade, Taser für die Polizei

Ein Kernpunkt ist die Aufweichung der Sprachregeln. Für Lehrerstellen, die kaum zu besetzen sind, fällt der Zwang zum Katalanisch-Nachweis weg. Die sprachliche Hürde sinkt ebenfalls für einfache Verwaltungsjobs oder Tätigkeiten ohne Kundenkontakt. Zugleich wird es leichter, im Bildungssystem an Katalanisch-Zertifikate zu kommen. Schüler, die nur für eine begrenzte Zeit auf den Inseln sind, werden im Unterrichtsfach Katalanisch nicht mehr benotet.

Für mächtig Wirbel sorgt die neue Ausrüstung der Ortspolizei. Die Beamten dürfen bald Elektroschocker wie Taser verwenden. Obendrein werden 20 Prozent der Polizeiposten für frühere Soldaten reserviert.

Harte Hand gegen Hausbesetzer, neue Regeln beim Geld

Das Gesetzespaket etabliert eine formelle Anlaufstelle für Menschen, die Opfer illegaler Hausbesetzungen wurden, die „Oficina Antiocupación“. Zugleich wird es schwieriger, an Sozialleistungen zu kommen: Wer Hilfe will, muss nachweisen, mindestens drei Jahre ununterbrochen und legal auf der Insel gelebt zu haben. Neuankömmlinge gehen damit leer aus.

Auch beim Thema Steuern ändert sich einiges. Um den Immobilienkauf zu erleichtern, wird der Grenzwert für die Grunderwerbsteuer auf Mallorca sowie Menorca auf 331.000 Euro erhöht. Für junge Leute wird die Stempelsteuer billiger oder entfällt komplett. Vermieter, die ihre Mieten nicht anheben, bekommen einen Steuerbonus.

Uber & Co. wird's jetzt schwer gemacht

Die Regierung nimmt sich ebenfalls Fahrdienste wie Uber vor. Die Überwachung von Lizenzen für Mietwagen samt Fahrer wird strenger, und die Bußgelder für illegale Fahrten steigen. Ein zentrales Ziel: Eine Welle von etwa 10.000 offenen Lizenzanträgen soll gestoppt oder stark verlangsamt werden. Die Behörden können zukünftig direkt gegen Plattformen einschreiten, die Fahrer ohne Lizenz beschäftigen.

Weitere Teile des Pakets: Verwaltungsvorgänge sollen durch Eigenverantwortungserklärungen schneller werden. Private Firmen dürfen zudem Aufgaben übernehmen, die bisher Beamte erledigten. Obendrein wird die balearische Steuerbehörde (ATIB) neu aufgestellt. (red)

Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.