Ein Fall um eine bosnische Großfamilie in Köln sorgt für Kopfschütteln: Obwohl die Eltern straffällig geworden sind und ihre Abschiebung längst hätte erfolgen sollen, belastet die Familie den Staat weiterhin mit einer gewaltigen Summe. Die Landesregierung untersucht den Vorgang nun auf mögliche Rechtsverstöße.

Konkret geht es um den 42-jährigen B. und seine neunköpfige Familie. Derzeit fließen monatlich etwa 7500 Euro an staatlichen Geldern. Davon sind mehr als 2000 Euro Bürgergeld vom Jobcenter für drei Kinder, deren Aufenthaltsstatus sich gewandelt hat. Dazu kommen 540 Euro von der AOK Rheinland für diese Kinder. Für den Vater und die übrigen sieben Familienmitglieder, die weiterhin nur geduldet sind, zahlt das städtische Sozialamt über 5000 Euro. Das berichtet „FOCUS online“.

Behörden-Irrsinn: Trotz Straftaten im Bleiberechtsprogramm

Das ist kaum zu fassen: Die Stadt Köln hat die ausreisepflichtige Familie schon 2022 in ein Programm für Bleibeperspektiven eingegliedert. Es scheint, als hätte das Ausländeramt alles versucht, um der Familie einen permanenten Aufenthalt zu verschaffen. In dieser Zeit bezog das mehrfach verurteilte Familienoberhaupt bereits Asylbewerberleistungen von 7250 Euro pro Monat.

Dabei hätte die Kölner Behörde B. spätestens 2009 des Landes verweisen müssen, nachdem seine Klage gegen die Ausweisung erfolglos blieb. In einem damaligen Gerichtsurteil steht, der Mann sei schon zwischen 1994 und 2000 gemeinsam mit Angehörigen „massiv wegen gewerbs- und bandenmäßigen Diebstahls in Erscheinung“ getreten.

147 Einträge im Polizeicomputer

Nach einer illegalen Wiedereinreise machte B. mit seiner kriminellen Karriere weiter. Acht Verurteilungen wegen Delikten wie Urkundenfälschung, Diebstahl und Betrug sind dokumentiert. Sein Name taucht im polizeilichen Computersystem sogar 147 Mal auf, auch wenn ein solcher Vermerk nicht automatisch eine Schuld beweist. Viele Verfahren wurden eingestellt, manche datieren aus seiner Kindheit.

Auch seine Ehefrau ist der Justiz bekannt: Zehnmal wurde sie aktenkundig, meist wegen Eigentumsdelikten. Vor sechs Jahren erhielt sie eine Geldstrafe von 1000 Euro wegen Diebstahls. Trotzdem wurde die Abschiebung immer wieder aufgeschoben – aus humanitären Erwägungen, weil die Familie wuchs und Ersatzpapiere für die Pässe fehlten.

Stadt Köln bot sogar Hilfe an

Anstatt die gesetzlich festgeschriebene Mitwirkungspflicht einzufordern, zeigten die Kölner Behörden eine unglaubliche Geduld. Obwohl B. im August 2022 aufgefordert wurde, endlich Dokumente zu besorgen, geschah nichts, als er dieser Aufforderung nicht folgte. Die Familie wurde nicht, wie es das Gesetz vorsieht, aus dem Bleiberechtsprogramm gestrichen.

Im Gegenteil: Für Herbst 2023 schlug eine Mitarbeiterin des Ausländeramtes B. sogar einen Beratungstermin vor, um „gemeinsam an Ihrer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland“ zu arbeiten. Dass der Mann erhebliche Vorstrafen hatte und eine neue Anklage wegen Betrugs gegen ihn lief, schien dabei keine Rolle zu spielen.

Während Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) das Vorgehen der Verwaltung scharf verurteilte, hüllt sich Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) in Schweigen. Weder die Stadt Köln noch das Jobcenter wollten sich mit Verweis auf den Datenschutz zu den Zahlungen äußern. (red)

Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.