Der Jahresbericht 2025 des Berliner Landesrechnungshofs zeichnet ein düsteres Bild der Krisenvorsorge in der deutschen Hauptstadt. Für die 3,9 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner könnte dies im Ernstfall fatale Folgen haben. Die Experten warnen eindringlich, dass man sich bei Großschadenslagen wie Pandemieausbrüchen, Terrorangriffen oder Cyberattacken auf die Infrastruktur nicht auf den behördlichen Schutz verlassen sollte. Dies schließt auch Szenarien wie einen großflächigen Ausfall von Strom- und Wassernetzen oder den Zusammenbruch des öffentlichen Nahverkehrs ein.

Ein besonders alarmierendes Detail des Berichts verdeutlicht das Ausmaß der organisatorischen Mängel. Von den insgesamt 37 Behörden, die für den Katastrophenschutz zuständig sind, wussten fünf nicht einmal von ihrer Rolle in diesem System. Diese eklatante Unkenntnis innerhalb der eigenen Verwaltungsstrukturen unterstreicht das herrschende Chaos. Das berichtet „FOCUS online“.

Gesetzliche Neuregelung ohne Wirkung

Dabei ist das Katastrophenschutzgesetz in Berlin bereits im Jahr 2021 neu gefasst worden, um Lehren aus früheren Krisen zu ziehen. Anlass für die Verschärfung waren unter anderem der Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 und ein über 30-stündiger Stromausfall in Treptow-Köpenick, von dem 70.000 Menschen betroffen waren. Auch die Erfahrungen aus der Covid-19-Pandemie flossen in die Neuregelung ein. Trotzdem kommen die Prüfer zu dem erschreckenden Fazit, dass die Behörden „organisatorisch und personell nicht ausreichend auf Katastrophen und Großschadensereignisse vorbereitet“ sind.

Scharfe Kritik an der Senatsinnenverwaltung

Die Hauptverantwortung für die Koordination liegt bei der Senatsinnenverwaltung, die vom Rechnungshof scharf kritisiert wird. Den politisch Verantwortlichen wird vorgeworfen, der „Bedeutung und Dringlichkeit des Themas nicht gerecht“ zu werden. Sie hätten es versäumt, „die zahlreichen Defizite bei der Katastrophenvorsorge“ zu erkennen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Ein ehrenamtlicher Katastrophenhelfer, der anonym bleiben möchte, bestätigte, dass „mahnende Hinweise konsequent weggeatmet“ würden.

Weitere erhebliche Mängel wurden bei den sogenannten Katastrophenschutz-Leuchttürmen aufgedeckt. Diese stationären oder mobilen Einrichtungen sollen in Krisensituationen als zentrale Anlaufstellen für die Bevölkerung dienen. Laut dem Bericht verfügt jedoch nur ein einziger der Berliner Bezirke über voll einsatzbereite mobile und stationäre Leuchttürme. Den anderen Bezirken fehlt es laut den Prüfern vor allem am notwendigen Geld für die Umsetzung.

Ein von FOCUS online befragter Krisenmanager kritisiert, dass Berlin seine gesetzlichen Verpflichtungen seit Jahrzehnten nur unzureichend erfülle. Dies liege an strukturellen Defiziten, fehlendem Fachpersonal und einer diffusen Koordination. Statt vorhandenes Expertenwissen zu bündeln, setze man seit Jahren auf ineffektive Arbeitskreise und Projektgruppen, die lediglich Geld verschlingen. Es fehle an klaren Entscheidungen und verbindlichen Regelungen zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger.

Auch die Innenverwaltung selbst räumte in einer Stellungnahme ein, dass der Katastrophenschutz „einer weitergehenden Stärkung“ bedürfe. Man wolle der eigenen Koordinierungsfunktion „künftig intensiver nachkommen“. Gleichzeitig wurde die Kritik im Detail zurückgewiesen und auf die „Anstrengung und Leistung“ der Beschäftigten verwiesen. (red)

Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.