Die Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen stehen vor dem Kollaps. Eine Flut an Eilanträgen, speziell zum Bürgergeld und zur Arbeitslosenversicherung, sorgt für eine extreme Belastung. Der Präsident des Landessozialgerichtes (LSG), Jens Blüggel, schlug auf der Jahres-Pressekonferenz in Essen Alarm: Bei den acht NRW-Gerichten explodierten die Klagen im einstweiligen Rechtsschutz 2025 um über 55 Prozent auf 7.615. Ein Ende des Ansturms ist nicht in Sicht, er geht im laufenden Jahr einfach weiter.

Diese Klagewut ist zum Teil ein Spiegelbild der schwächelnden Wirtschaft. Ein entscheidender Faktor ist aber auch, dass immer mehr Kläger ohne Anwalt Schriftsätze einreichen, die eine KI für sie verfasst hat. Laut Gericht sind diese Dokumente oft überladen, voller sinnloser Anträge und zitieren Urteile, die es gar nicht gibt. Wie die „dpa“ meldet, ist das mittlerweile ein bundesweites Phänomen.

KI erfindet Beschwerden und legt sich mit Richtern an

Das hat teils absurde Konsequenzen. So landeten mehrfach „Untätigkeitsbeschwerden“ über angeblich zu lange Wartezeiten bei den Sozialgerichten auf dem Tisch des NRW-LSG, wie Vizepräsidentin Dörte Bergmann schilderte. Der Clou: Diese Beschwerdeform ist im Gesetz gar nicht vorgesehen – offenbar eine „Halluzination“ der KI. 

Von KI erstellte Eingaben sind oft schon äußerlich an ihren kleinteiligen Gliederungen mit unzähligen Punkten zu erkennen. In den Prozessen erleben Richter bei der gesetzlich vorgeschriebenen Beratung der Kläger neuerdings immer öfter einen erstaunlichen Widerspruch. Auf ihre Erklärungen kommt dann die Antwort: „Die KI sagt aber das und das“, so Bergmann.

„Die Bürger helfen sich selbst mit KI“

Laut Blüggel liegt ein Grund für die Entwicklung auch darin, dass die Zahl der Sozialrechtsanwälte seit Jahren zurückgeht, da die Bezahlung in diesem Feld vergleichsweise niedrig ist. „Die Bürger helfen sich selbst mit KI.“ Um die Masse an überlangen Dokumenten schneller zu bewältigen, erprobt die Sozialgerichtsbarkeit in NRW nun selbst den Einsatz von KI-Systemen. Blüggel betonte aber, dass dafür äußerst strenge Datenschutzvorgaben gelten.

Das LSG stellt sich auf zusätzliche Verfahren ein, wenn die Bürgergeld-Reform zur neuen Grundsicherung am 1. Juli in Kraft tritt. Blüggel nannte als mögliche Auslöser die härteren Strafen bei verpassten Terminen, die strengeren Überprüfungen von Vermögen und die Vorgaben zur Wohnungsgröße. Die Sozialgerichte in NRW haben für 2027 bereits einen höheren Personalbedarf angemeldet. 

So lange dauert ein Prozess in NRW

In der Sozialgerichtsbarkeit von NRW gibt es derzeit 340 Richterstellen, erklärte Blüggel. Etwa jeder vierte deutsche Sozialgerichtsprozess wird in Nordrhein-Westfalen verhandelt. Die Dauer eines Verfahrens lag bei den NRW-Sozialgerichten 2025 im Schnitt bei 15,6 Monaten, bei Eilverfahren nur bei 1,3 Monaten. Blüggel versicherte jedoch, dass besonders eilige Fälle, wie drohende Stromsperren für Familien mit Kindern oder der komplette Entzug von Leistungen, noch rascher bearbeitet würden. (dpa/bearbeitet durch Gemini 2.5 Pro)

Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.