Hohe Strafen drohen Gegen Hass-Postings im Internet – mehrere Wohnungen in NRW durchsucht

Polizisten verlassen mit beschlagnahmten Gegenständen nach einer Durchsuchung ein Haus.

Bundesweit, wie hier in Berlin, wurden am Mittwoch (30. November 2022) am Aktionstag gegen Hass-Postings Wohnungen durchsucht und Datenträger oder Laptops beschlagnahmt – auch in NRW.

Durchsuchungen und Vernehmungen gibt es am bundesweiten Aktionstag gegen Hass und Hetze im Internet auch in NRW. Neun Polizeibehörden sind beteiligt.

Im Kampf gegen Hass-Postings im Internet hat es im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags auch in Nordrhein-Westfalen mehrere Durchsuchungen gegeben.

Es sei am Mittwochmorgen (30. November 2022) zu zwölf Aktionen in NRW gekommen, sagte ein Sprecher der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW) bei der Kölner Staatsanwaltschaft. Dabei handelte es sich in neun Fällen um Durchsuchungen und in drei Fällen um Vernehmungen von Tatverdächtigen.

Durchsuchungen in NRW: Harte Strafen auf Hass-Postings im Netz

Laut ZAC waren an den Maßnahmen neun Polizeibehörden in NRW beteiligt: Aachen, Bochum, Bonn, Dortmund, Duisburg, Köln, Krefeld, Recklinghausen und Wuppertal. Das ZAC selbst habe drei Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt.

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Deutschlandweit gingen laut Bundeskriminalamt Polizeibehörden in 14 Bundesländern mit insgesamt 91 Maßnahmen gegen strafbare Posts im Netz vor. Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz sind Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können, wie das BKA betonte.

In NRW wurden beim achten bundesweiten Aktionstag gegen Hass-Postings neben rechtsmotivierten Taten erstmals auch linksextremistisch und religiös motivierte Taten in den Blick genommen, wie es aus dem Innenministerium in Düsseldorf hieß.

„Hasskriminalität, Volksverhetzung und Morddrohungen haben nur ein Ziel – die Gesellschaft zu spalten und Ängste zu schüren. Dem treten wir entschlossen entgegen“, sagte Innenminister Herbert Reul.

NRW: Reichsbürgerin aus Wuppertal postet Todesurteil gegen Beamten

„Wer in der scheinbaren Anonymität des Internets glaubt, zu Hass und Hetze aufrufen zu können, dem sollte bewusst sein: Polizei und Justiz sind ihm auf den Fersen.“ Auch im Netz seien Regeln einzuhalten, betonte der CDU-Politiker. „Wir ermitteln die Täter, holen sie aus der Anonymität und verfolgen sie mit der vollen Härte des Gesetzes.“

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, sitzt bei der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung für eine Dunkelfeld-Studie zu Antisemitismus in der Staatskanzlei.

NRW-Innenminister Herbert Reul, hier am 18. Oktober 2022, hat sich gegen Hass-Kommentare im Internet stark gemacht.

In Wuppertal und Remscheid wurden zwei Objekte durchsucht, dort Laptops und Datenträger sichergestellt, schilderte ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft. Im Wuppertal werde gegen eine Frau aus der Reichsbürgerszene ermittelt, die über Facebook ein angebliches Todesurteil gegen einen Polizeibeamten gepostet haben soll.

Gegen sie werde wegen des gefährlichen Verbreitens personenbezogener Daten ermittelt. Sogenannte Reichsbürger lehnen das Grundgesetz und die Bundesrepublik ab, der Verfassungsschutz für NRW bescheinigt der Gruppierung ein erhebliches Gewaltpotenzial.

Gegen Hass-Postings in Netz: Durchsuchungen in vielen NRW-Städten

In Remscheid galt die Durchsuchungsaktion einem 24-Jährigen aus dem linken Spektrum, der auf Instagram ein Video von einem Polizeieinsatz mit beleidigenden Kommentaren veröffentlicht haben soll. Die Bonner Polizei berichtete von einer Maßnahme in Bad Münstereifel: Bei einem 33-Jährigen sei Datenmaterial beschlagnahmt worden.

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Zudem gab es einen Fall in Düren. Ermittler stellten auch dort Datenträger sicher, wie eine Polizeisprecherin in Aachen sagte. Die Polizei in Recklinghausen meldete eine Aktion in Castrop-Rauxel in den frühen Morgenstunden.

Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, Verfasser von Hasskommentaren würden zur Rechenschaft gezogen, stellte die Recklinghäuser Polizei ebenfalls klar. Auch alle Internetnutzenden seien angehalten, „stets ein wachsames Auge zu haben und Hass-Postings jeder Art der Polizei zu melden.“ (dpa/nb)

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