Die Impfpflicht steht unmittelbar vor einem Beschluss. Hendrik Wüst (NRW-Ministerpräsident, CDU) hat dazu in den vergangenen Tagen seine Meinung geäußert.
Hendrik Wüst„Kein Impfzwang“ – NRW-Chef Wüst erklärt neue Impfpflicht-Pläne
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hofft weiter auf Einsicht bei bisher nicht gegen das Coronavirus geimpften Personen. Jeden Tag komme es noch zu neuen Erstimpfungen, sagte der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag (2. Dezember 2021) im ZDF-„Morgenmagazin“.
Die sich weiter verschärfende Lage und die Debatte bringe „den ein oder anderen doch noch zur Vernunft“, das müsse man anerkennen, meinte Wüst kurz vor der Bund-Länder-Runde zu schärferen Corona-Maßnahmen.
Wüst hofft auf weitere Einsicht der Bürger im Kampf gegen Corona
„Wir reden jetzt von einer Impfpflicht, nicht von einem Impfzwang“, sagte Wüst. „Das heißt aber am Ende auch, dass das Bußgeld bewährt ist, dass man Strafen zahlen muss, wenn man sich nicht dran hält, das kennen wir auch bei anderen Pflichten in unserem Land. Und das ist, glaube ich, der richtige Weg.“
Im „Frühstart“ von RTL/n-tv räumte Hendrik Wüst bei der Haltung der Politik zur Impfpflicht eine Art Wortbruch ein. „Man kann das Wort nicht halten, was man gegeben hat. Es waren auch Versprechen, die gegeben worden sind vor dem Hintergrund, dass man geglaubt hat, es würden sich alle impfen lassen. Das ist nicht passiert.“
Angespannte Situation: Politik mit Wortbruch zur Impfplicht
Nun müsse man mit dieser Situation umgehen. „Es ist keine Kleinigkeit, aber wir müssen es jetzt tun, weil wir sonst aus der Dauerschleife von Lockerungen und Lockdowns nicht mehr rauskommen.“ Das Impfangebot sei stark ausgeweitet worden, sagte der NRW-Regierungschef im „MoMa“. So sei Köln von einer Kapazität von früher 3000 Impfungen täglich nun auf dem Weg „in Richtung 15 000 Impfungen“ pro Tag. Im Land werde „eine ganze Menge mehr gemacht als noch vor einigen Wochen“. (dpa)