Düsseldorf – Die Affäre um rechtsextreme Tendenzen bei der nordrhein-westfälischen Polizei hat jetzt auch den Verfassungsschutz erreicht.
- der Polizei-Skandal um rechtsextreme Tendenzen unter den Beamten weitet sich aus
- auch beim NRW-Verfassungsschutz sollen Rechtsextreme tätig sein
- es wurden disziplinar- und personalrechtliche Maßnahmen eingeleitet
Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums bestätigte am Donnerstag (1. Oktober), dass drei Beamte einer Observationsgruppe des NRW-Verfassungsschutzes unter Verdacht stehen, fremden- und islamfeindliche Inhalte in einer Chatgruppe ausgetauscht zu haben.
Nach Polizei-Skandal in Essen: Rechtsextreme auch bei Verfassungsschutz tätig
Beim vierten Verdachtsfall im Innenministerium handele es sich um einen Verwaltungsmitarbeiter. Die „Rheinische Post" hatte zuerst berichtet.
Es seien disziplinar- und personalrechtliche Maßnahmen eingeleitet worden. Das Observationsteam sei keinem Spektrum fest zugeordnet, habe also auch Rechtsextremisten überwacht, hieß es.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte bereits in der vergangenen Woche berichtet, dass von den 104 rechtsextremen Verdachtsfällen seit 2017 insgesamt 100 die Polizei und 4 das Innenministerium selbst betreffen. Der Verfassungsschutz bildet eine Abteilung im NRW-Innenministerium.
Alle vier Fälle beträfen die niedrigste Ebene der Sachbearbeiter, so das Ministerium weiter.
Den ersten Hinweis auf die Chatgruppe in der Observationsgruppe hätten Kollegen gegeben, die Kenntnis von „Videos mit islam- oder fremdenfeindlicher Konnotation" erhalten hatten.
Wohnung von Bielefelder Polizisten nach Vorwürfen durchsucht
Im Fall des Verwaltungsmitarbeiters in der Polizeiabteilung seien Facebook-Kontakte zu Personen aus der rechtsextremistischen Szene aufgefallen.
Auch bei der nordrhein-westfälischen Polizei wurde am Donnerstag ein weiterer Verdachtsfall bekannt. Arbeitsplatz und Wohnung eines Bielefelder Kommissars seien am Mittwoch durchsucht worden, teilte die Polizei in Bielefeld mit.
Der Beamte stehe im Verdacht, rechtsextremistische Propaganda in einer privaten Chatgruppe von 50 Polizisten gepostet zu haben.
Polizei Münster übernimmt Ermittlungen zu Polizisten aus Bielefeld
Erste Ermittlungen des Staatsschutzes der Polizei Bielefeld hätten diesen Verdacht erhärtet.
Der Beamte sei aktuell bei der Verkehrspolizei beschäftigt. Aus Neutralitätsgründen seien die weiteren Ermittlungen an die Polizei Münster übergeben worden.
Sein Smartphone und weitere Speichermedien seien sichergestellt worden. Bei der Durchsuchung seien bislang keine weiteren Hinweise auf eine rechte Gesinnung des Polizisten festgestellt worden.
Betroffene Mitarbeiter des Verfassungschutz in NRW wurden versetzt
Dennoch seien sein Dienstausweis eingezogen und ihm die Führung der Dienstgeschäfte untersagt worden.
Von den Verfassungsschützern sei ein Betroffener in den Innendienst ohne Führungsaufgaben versetzt worden, teilte das Innenministerium mit. Eine Person sei in ein anderes Referat versetzt worden.
Die Dritte wurde in eine andere Abteilung innerhalb des Innenministeriums umgesetzt. Im vierten Fall wurde dem Betroffenen das Führen der Dienstgeschäfte verboten.(dpa)
