Hendrik Wüst knallhart Härtere Maßnahmen kommen – dann bald wieder Normalität?

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, äußert sich bei einer Pressekonferenz nach den Beratungen zur Corona-Pandemie zwischen der Bundesregierung und der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder im Bundeskanzleramt. +++ dpa-Bildfunk +++

Bund-Länder Beratungen zur Corona-Pandemie

Wird jetzt wegen der Omikron-Ausbreitung in NRW durchgegriffen? Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident jetzt schon mahnt Kontaktbeschränkungen als härtere Maßnahmen in den kommenden Wochen an.

Die Corona-Pandemie wird sich nach Einschätzung des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU), auch im kommenden Jahr stark auf den Alltag in Deutschland auswirken. Der NRW-Regierungschef warb bereits um Verständnis für weitere Erschwernisse.

„Wir tun alles für die baldige Rückkehr zur Normalität, aber wir als Politik müssen ehrlich sein: Corona wird uns auch im neuen Jahr noch sehr beschäftigen und viel abverlangen“, sagte Wüst der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Damit raubt er großen Optimisten die Illusion, Corona könne direkt Anfang 2022 beendet sein. „Auch im neuen Jahr werden Einschränkungen im Alltag nötig bleiben werden. Omikron ist eine ganz neue Dimension der Herausforderung“, sagt er knallhart.

Die Corona-Zahlen in Deutschland sind zwar zuletzt gesunken, aber Experten befürchten wegen der ansteckenderen Variante eine baldige Trendumkehr.

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Corona in NRW: Lücken in Kontakt-Nachverfolgung

Die Bundesvorsitzende der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, wies erneut auf bereits bestehende Lücken in der Kontakt-Nachverfolgung von Corona-Infizierten hin. „Eine flächendeckende Nachverfolgung findet im Moment fast gar nicht mehr statt.“ Mehrere Länder wie Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg hätten die Suche nach Kontaktpersonen sogar komplett ausgesetzt. Man gehe dort davon aus, dass sich die Menschen selbst informierten, was bei einem positiven Testergebnis oder einem Risikokontakt zu tun sei.

Eine Sprecherin der Berliner Gesundheitsverwaltung wies die Aussage Teicherts zurück. „Die Darstellung, dass Berlin zu den Bundesländern gehöre, in denen die Gesundheitsämter keine Kontaktnachverfolgung im Rahmen der Corona-Pandemie mehr gewährleisten, ist nicht korrekt“, sagte sie. „Die Berliner Gesundheitsämter leisten die Kontaktnachverfolgung gemäß den Richtlinien des RKI. In acht Gesundheitsämtern ist zudem die Bundeswehr dafür im Einsatz.“

Wüst betonte, in diesen Wochen gehe es darum, Kontakte wieder deutlich zu reduzieren. Auch Masken und Hygienemaßnahmen würden die Bürger noch monatelang begleiten. „Die Auffrischungsimpfungen und etwaige weitere Impfungen sind der wichtigste Baustein der Pandemiebekämpfung.“

Corona in NRW: Hoffnung auf Ende der Pandemie?

Dennoch gebe es durchaus Hoffnung auf ein Ende der Pandemie. „Durch die Verfügbarkeit von genügend Impfstoff haben wir ja die Chance, uns gut zu schützen.“ Leider sei die Strategie noch nicht, wie ursprünglich erhofft, aufgegangen. „Die geringe Impfquote in manchen Teilen Deutschlands hat uns bislang einen Strich durch die Rechnung gemacht“, sagte der MPK-Vorsitzende. Der Weg heraus aus der Pandemie führe aber nur über Impfungen. „Ich hoffe, dass die Impfpflicht zügig kommt und auch dazu beiträgt, dass es dann eine gesellschaftliche Befriedung gibt.“

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) geht davon aus, dass eine fünfte Corona-Welle keinen Kollaps kritischer Infrastrukturen in Deutschland zur Folge haben werde. „Eine fünfte Welle könnte zwar zu Einschränkungen führen, aber nicht zu einem Zusammenbruch“, sagte ein Sprecher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es gibt keinen Grund, das anzunehmen. Es gibt Reserven. Wir sind mit unserem Latein nicht am Ende.“ Es werde wohl noch bis Jahresbeginn dauern, bis sich Omikron in Deutschland voll auswirke.

Der BBK-Sprecher lobte zugleich die Vorbereitung auf die bisherigen Wellen. „Wir haben vier Wellen, die schon wuchtig waren, ohne Einschränkungen gemeistert - mit Ausnahme der Intensivstationen.“ Das liege daran, dass die Verantwortlichen auf so etwas vorbereitet seien, weil entsprechende Pläne existierten.

Omikron-Welle kann bald zur Wand werden

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hingegen fordert von Bund und Ländern eine längerfristige Planung. Dazu gehöre etwa auch die frühzeitige Vorbereitung einer möglichen allgemeinen Impfpflicht, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Alle wissen, dass die neue Omikron-Welle kommt. Diese fünfte Welle kann für unser Land und insbesondere für das gesamte Gesundheitssystem zu einer regelrechten Wand werden.“ Es werde nach wie vor „viel zu sehr auf Sicht gefahren“.

Bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen wird immer wieder der Begriff Diktatur verwendet. Der Berliner Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur sieht darin eine Verharmlosung. „Ich bin sehr dafür, dass man die Verhältnisse in einer Demokratie und einer Diktatur vergleicht, aber dabei muss man klar die Unterschiede herausstellen“, sagte Tom Sello der dpa.

In der Bundesrepublik seien Meinungsäußerungen, Versammlungen und die Gründung von Vereinen möglich - anders als früher in der DDR. „Menschen, die das gleichsetzen, verkennen eben nicht nur unsere heutigen Verhältnisse, sondern die verharmlosen auch die Diktatur. Sie tun den Menschen Unrecht, die in Diktaturen leben und unter diesen Verhältnissen leiden.“

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