Maßnahme gegen Störer „Mosquito“ in Düsseldorf – Entscheidung gefallen

Polizeikräfte patrouillieren in der Düsseldorfer Altstadt.

Polizeikräfte patrouillieren am 10. Juli 2021 in der Düsseldorfer Altstadt.

Mit einem speziellen Ultraschallgerät „Mosquito“ sollten störende Jugendliche aus der Düsseldorfer Altstadt und vom Rheinufer vertrieben werden. Jetzt hat der Rat eine Entscheidung getroffen.

Das Pfeifen gegen Randalierer am Rhein und in der Altstadt mit dem Hochfrequenz-Sender „Mosquito“ – es ist in Düsseldorf vom Tisch.

In der Ratssitzung am Donnerstagabend hätte es eigentlich gar keine große Diskussion über das Thema geben müssen, denn Ordnungsdezernent Christian Zaum erklärte gleich zu Beginn der Debatte: „Wir haben den Einsatz dieser Geräte gemeinsam mit der Polizei sorgfältig geprüft. Am Donnerstag gab es die finale Abstimmung mit der Polizei – mit dem Ergebnis: Wir wollen „Mosquito“ nicht weiter verfolgen und verwerfen das Projekt.“

„Mosquito“ in Düsseldorf: Wird nicht weiter verfolgt

Trotz dieser klaren Ansage folgte ein emotionaler Schlagabtausch: Martin Volkenrath (SPD) bezeichnete „Mosquito“ als ein „absolutes No-go“ und einen „menschverachtenden Akt“.

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Auch Manfred Neuenhaus (FDP) wählte eine ähnliche Formulierung: „Das ist menschenunwürdig“ – er fand es sogar befremdlich, dass die Stadtverwaltung auch nur die Möglichkeit des Einsatzes der Geräte geprüft habe. Und weiter: „Wir möchten den Rhein und die Altstadt zurück – aber nicht mit solchen Mitteln.“

Und so ging das weiter: Auch die Grünen und die CDU wollten nichts von „Mosquito“ wissen. Immerhin bedankte sich CDU-Ratsherr Andreas Auler für die gewissenhafte Prüfung durch die Verwaltung.

Und obwohl das Projekt von der Verwaltung verworfen worden war und von allen Fraktionen abgelehnt wurde, bestanden die Linken auf einer Abstimmung über ihren Antrag, die Prüfung zu beenden. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt – aber eben nicht, weil irgendjemand „Mosquito“ doch noch wollte.

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