Düsseldorf – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Hunderte Straßen und Plätze in Nordrhein-Westfalen genannt, die im Sinne des Polizeigesetzes „gefährlich und verrufen“ sein sollen.

So ganz freiwillig hat sie das nicht getan. Dem vorausgegangen war ein jahrelanger Streit.

Gefährliche Orte: Innenministerium wollte Bevölkerung nicht verunsichern

Die Anfrage stammt von AfD-Abgeordneten aus dem Jahr 2017. Das Innenministerium wollte diese Anfrage zunächst nicht vollständig beantworten. Die Orte und Straßen sollten geheim bleiben. Es begründete seine Haltung unter anderem so:

„Durch die Anonymisierung wird eine Stigmatisierung der Örtlichkeiten verhindert. (...) Alleine aufgrund der Begrifflichkeit kann es insbesondere in der Öffentlichkeit zu Fehlinterpretationen kommen, wodurch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung negativ beeinflusst werden könnte."

Und in Richtung der Fragesteller argumentierte das Ministerium seine Entscheidung: „Ihnen [den Fragestellern] geht es ausschließlich um die Skandalisierung und um die Verhetzung polizeilicher Handlungen und Eingriffsgrundlagen.“

Gefährliche Straßen in Düsseldorf: Regierung wurde zur Bekanntgabe gezwungen

Schließlich hatte der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof (VGH) die Landesregierung im Januar gezwungen, die Anfrage zu beantworten.

Die Abgeordneten hätten einen Informationsanspruch.

Nun werden in einer seitenlangen Tabelle Straßen und Plätze genannt, die diese Gebiete definieren sollen. Für Düsseldorf  sind 14 Straßen benannt. Besonders viele Ortsangaben werden für Köln, Dortmund und Essen genannt.

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Und das sind die für Düsseldorf genannten Straßen und Orte, die als „gefährlich und verrufen" gelten.

Düsseldorf: Die 14 „gefährlichen" Straßen und Orte

Sie befinden sich vor allem im Düsseldorfer Bahnhofsviertel:

• Mintropplatz
• Mintropstraße
• Scheurenstraße
• Adersstraße
• Luisenstraße
• Helmholtzstraße
• Ellerstraße
• Linienstraße
• Lessingstraße
• Apollinarisstraße
• Industriestraße
• Vulkanstraße
• Dreieckstraße
• Querstraße

Die Angaben beziehen sich auf den Zeitraum von Dezember 2010 bis Dezember 2017.

Das NRW-Innenministerium hatte allerdings darauf hingewiesen, dass es sich bei den Begriffen „gefährliche und verrufene Orte“ um polizeifachliche Bezeichnungen handelt. Sie definierten nicht, wie man annehmen könnte, Orte, an denen Bürger einer erhöhten Gefahr ausgesetzt sind, Opfer von Straftaten zu werden.

Es könne sich auch um Straßen und Orte handeln, an denen Straftaten lediglich regelmäßig verabredet und vorbereitet werden. An solchen Orten ermöglicht das Gesetz Polizisten ohne weiteren Anlass Identitätsfeststellungen. (dpa/nari)