Verkaufsoffene SonntageNRW mit größen Plänen, doch jetzt droht Ärger

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Die vier geplanten verkaufsoffenen Sonntage an den Adventswochenenden stehen in Nordrhein-Westfalen auf der Kippe. Unser Symbolfoto zeigt den Westenhellweg in Dortmund Ende April.

von Béla Csányi (bc)

Düsseldorf – In Nordrhein-Westfalen droht Händlern der nächste Rückschlag für die Vorweihnachtszeit.

  • Vier verkaufsoffene Sonntage vor Weihnachten in NRW geplant
  • Oberverwaltungsgericht und Verdi gegen Öffnungen an Sonntagen
  • Handelsverband bittet um Chance für Einzelhändler

Eigentlich hatte die seit 1. Oktober gültige Corona-Schutzverordnung der Landesregierung vier verkaufsoffene Sonntag an den Adventswochenenden und einen weiteren am 3. Januar geplant. Doch diese Pläne stehen immer stärker auf der Kippe.

Verkaufsoffene Sonntage in NRW könnten von Gericht gekippt werden

Die Politik hoffte, mit acht statt vier Einkaufstagen vor Weihnachten das übliche Gedränge in den Fußgängerzonen der Städte zu verhindern. Außerdem sollte dem Einzelhandel nach den Umsatz-Einbrüchen während des Lockdowns ein versöhnlicher Jahresabschluss ermöglicht werden.

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Schon bei der Verkündung ahnte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Böses: „Ich hoffe, dass das nicht vor Gericht kommt“, sagte er mit Blick nach Münster. Denn das dortige Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte immer wieder verkaufsoffene Sonntage gekippt – teilweise auch kurzfristig. Und schon am Folgetag äußerte es Zweifel an der neuen Regelung.

Die Pläne stünden „in offenem Normwiderspruch zur Regelung von Ladenöffnungszeiten im nordrhein-westfälischen Ladenöffnungsgesetz“, teilte das OVG mit. Nach Ansicht des Gerichts sind die geplanten verkaufsoffenen Sonntage am 29. November sowie am 6., 13. Und 20. Dezember von 13.00 bis 18.00 Uhr unzulässig.

Auch Verdi spricht sich gegen verkaufsoffene Sonntage in NRW-Städten aus

So sieht es auch die Gewerkschaft Verdi, die schon erfolgreich gegen verkaufsoffene Sonntage Ende im Oktober, November und Dezember in Gütersloh geklagt hatte. Verdi übte am Dienstag scharfe Kritik: „Wir halten es für verantwortungslos, bei steigenden Infektionszahlen fünf Sonntage in der Weihnachtszeit, beziehungsweise unmittelbar danach frei zu geben“, erklärte Landesbezirksleiterin Gabriele Schmidt.

Verdi befürchtet außerdem, dass die Besucherströme nicht entzerrt, sondern stattdessen stärker auf die Wochenenden fokussiert werden.

Weil die aktuelle NRW-Verordnung ohnehin nur bis zum 31. Oktober gültig ist, fordert die Gewerkschaft: Die Landesregierung soll die verkaufsoffenen Sonntage bei der nächsten Überarbeitung wieder streichen und die Geschäfte an den Adventswochenenden geschlossen lassen.

Handelsverband NRW hofft auf verkaufsoffene Sonntage in den Städten

Der Handelsverband NRW weist dagegen auf die Bedeutung zusätzlicher Öffnungstage für die stark angeschlagenen Einzelhändler hin: „Wir haben uns über diese Chance gefreut, denn gerade nach dem Lockdown braucht der Handel die Gelegenheit, den verlorenen Umsatz nachzuholen“, sagte Carina Peretzke auf EXPRESS-Anfrage.

Händler stehen demnach teils erst bei etwa 40% des Vorjahresumsatzes und könnten ein erfolgreiches Weihnachtsgeschäft gut gebrauchen. Peretzke ist sicher, dass es wie von der Politik erhofft zu einer Entlastung der Fußgängerzonen kommen würde. Auch in den Geschäften sei dann deutlich weniger Gedränge zu erwarten.

Ob es tatsächlich zu den verkaufsoffenen Sonntagen kommt, dürfte sich erst in den kommenden Wochen entscheiden. Die neue Fassung der Corona-Schutzverordnung zum 1. November wird von den Händlern in vielen NRW-Städten bereits mit Spannung erwartet. Auch Verdi und das OVG haben das Thema weiter fest im Blick.