Berlin – Die immer dramatischere Corona-Lage in den Kliniken lässt den Ruf nach einem schnelleren Lockdown als geplant lauter werden. „Wir müssen jetzt handeln, jetzt auf allen Ebenen, und natürlich auch besonders auf der Ebene der Entscheider“, sagte der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, am Donnerstag in Berlin.

• Steigende Corona-Zahlen in Deutschland
• Bundes-Notbremse muss erst durch Bundestag
• Rufe nach Sofort-Lockdown werden lauter 

Die Infektionszahlen steigen weiter an. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnte, „dass ohne einen Stopp dieser Entwicklung unser Gesundheitssystem an den Rand seiner Kapazität gelangen wird“. Die Länder sollten nicht bis zur geplanten Bundes-Notbremse warten. Die Intensivmediziner der Vereinigung DIVI forderten den Bundestag dazu auf, für diese Notbremse auf gewohnte Beratungs-Abläufe zu verzichten.

Corona: Wann kommt die Bundes-Notbremse von Merkel?

An diesem Freitag (16. April) will der Bundestag das entsprechende Infektionsschutzgesetz erstmals im Plenum beraten. Die Fraktionen debattieren bereits heftig über Änderungswünsche. Eine Fortsetzung dürften die Diskussionen in den kommenden Tagen in den Ausschüssen finden.

Eine Verabschiedung der Regelung inklusive abendlichen Ausgangsbeschränkungen ist für kommenden Mittwoch vorgesehen. Dann ist noch der Bundesrat am Zug. Die Verschärfungen sollen dann greifen, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt mehr als 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner in 7 Tagen kommen. Schon am Mittwoch hatten 344 von 412 Kreisen die Schwelle überschritten.

Spahn verlangte von den Ländern, schon vor Inkrafttreten des Gesetzes für die Reduzierung von Kontakten zu sorgen. „Bitte nicht alle jetzt auf dieses Gesetz warten!“, sagte er. „Das alleine und das auch erst Ende nächster Woche in Kraft tretend löst unser akutes Problem nicht (…) auf den Intensivstationen. Jeder Tag früher ist ein Tag besser.“

Lockdown: Erstes Bundesland führt Bundes-Notbremse früher ein 

Baden-Württemberg wird die angekündigte „Notbremse“ der Bundesregierung schon ab kommenden Montag umsetzen. Dies teilte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart mit.

„Wir warten nicht auf den Bund, wir müssen jetzt handeln. Jeder Tag zählt in der Pandemiebekämpfung und wir wollen den Menschen in einer Woche nicht schon wieder eine neue Verordnung präsentieren“, sagte Lucha.

Wieler sagte: „Die Lage in den Krankenhäusern spitzt sich teilweise dramatisch zu und wird uns auch noch härter treffen als in der zweiten Welle. Wir müssen jetzt handeln.“ Er riet allen Kliniken, den Regelbetrieb einzuschränken. Es gebe jetzt schon in einigen Städten auf den Intensivstationen keine freien Betten mehr.

Corona: Zahlen in Deutschland steigen weiter an 

29 426 Corona-Neuinfektionen und 294 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden - das sind die in einem Tag gemeldeten Kennziffern der dritten Welle. Die Fallzahlen nähmen nicht zu, weil mehr getestet werde, betonte Wieler. Die gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche liegen bei 160,1. Vor vier Wochen betrug dieser Wert noch 90,4.

Die Gesamtzahl der Toten im Zusammenhang mit Covid-19 stieg auf 79 381. Am Donnerstag waren laut DIVI 4679 Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt, ähnlich viele wie am Vortag. Die Vereinigung erwartet, dass der bisherige Höchststand von etwa 6000 Covid-19-Intensivpatienten noch im April wieder erreicht wird.

„Was wir jetzt möglicherweise versäumen, rächt sich in zwei, drei Wochen“, sagte Spahn. „Genauso wie sich jetzt rächt, was vor zwei, drei Wochen nicht entschieden wurde.“ Kritik an den geplanten Ausgangsbeschränkungen ab 21 Uhr wies Spahn zurück.

Spahn: Ausgangsbeschränkungen sollen Kontakte reduzieren 

Es gehe nicht darum, ob jemand alleine abends um 10 Uhr unterwegs sei. Es gehe Kontakte und das Infektionsrisiko bei privaten Treffen in geschlossenen Räumen. Studien zeigten, Ausgangsbeschränkungen seien für den jetzt nötigen klaren Schnitt wirksam. Erst anschließend seien Öffnungen mit Testkonzepten möglich.

Änderungswünsche für den Entwurf der Bundes-Notbremse zielen auch auf die Ausgangsbeschränkung. Die SPD im Bundestag etwa will hier erreichen, dass auch nach 21 Uhr Sport im Freien erlaubt bleibt. Experten des Kanzleramts verwiesen laut „Bild“-Zeitung in einem internen Vermerk darauf, dass das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen eine nächtliche Ausgangssperre schon einmal aufgehoben hatte.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte die Ausgangsbeschränkungen als „verhältnismäßig“. „Das hat überall geholfen. In vielen Staaten der Welt ist das gemacht worden. Und es hat die Inzidenzwerte nach unten gebracht“, sagte er in der ARD.

Corona: NRW-Minister Laschet ruft zu geschlossenem Handeln auf

Als unzureichend wurden weiter die geplanten Beschränkungen für die Schulen kritisiert. Wieler und Spahn störten sich am geplanten Stopp von Präsenzunterricht ab einer Corona-Inzidenz von 200. „Aus meiner Sicht ist die 200er-Grenze zu hoch“, sagte Wieler.

Laut RKI verbreitet sich die inzwischen mit 90 Prozent vorherrschende britische Virusvariante auch an den Schulen. Spahn sagte, er könne sich deutlich früher als bei 200 Maßnahmen vorstellen. Bereits Bildungsgewerkschaften hatten die 200er-Schwelle als zu hoch kritisiert. Die Länder handhaben es unterschiedlich.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) rief ebenfalls zu entschlossenem Handeln auf. „Besonders die Lage auf den Intensivstationen spitzt sich von Tag zu Tag weiter zu“, sagte der CDU-Bundesvorsitzende im Landtag in Düsseldorf. „Wir müssen jetzt handeln.“(dpa)