Eine Zwangsräumung eskaliert, Mieter Louzef B. (48) bedroht die Gerichtsvollzieherin und zwei Zivilbeamte mit einem Messer. Pfefferspray hält den aggressiven Mann nicht auf, ebenso die Androhung der Schusswaffe. Beiden Beamten schießen. Louzif B. stirbt. 

Nach dem tödlichen Einsatz am 3. August 2022 in Köln-Ostheim hat EXPRESS.de eine Anfrage ans Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) NRW beziehungsweise NRW-Innenministerium gestellt. Warum sind zivile Einsatzkräfte nicht mit einem Taser ausgerüstet? Wären die sogenannten Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG) in solch einer Situation überhaupt zum Einsatz gekommen?

Tödlicher Einsatz in Köln: Deswegen haben Zivilbeamte keinen Taser

Im Herbst 2021 hatte Innenminister Herbert Reul beschlossen, dass in den fünf größten NRW-Polizeibehörden (Köln, Düsseldorf, Dortmund, Duisburg, Essen) der Taser künftig zur Grundausstattung gehört.  Inzwischen wurden damit bislang 18 Kreispolizeibehörden im Wachdienst ausgestattet. Warum nicht die Zivilbeamtinnen und -Beamten?

Sinn und Zweck des Einsatzes zivil gekleideter Einsatzkräfte sei auch, dass sie nicht sofort und durch Jedermann als Polizistinnen beziehungsweise Polizisten wahrgenommen werden können, so ein Sprecher von Innenminister Reul: „Es liegt daher in der Natur der Sache, dass die von zivilen Einsatzkräften persönlich mitzuführenden Waffen und sonstigen Ausrüstungsgegenständen sich von jenen der uniformierten Kolleginnen und Kollegen unterscheiden und nach Art und Umfang die Möglichkeit bieten müssen, grundsätzlich verdeckt getragen und mitgeführt werden zu können.“ 

Die Möglichkeit des Mitführens von Distanzelektroimpulsgeräten durch zivile Einsatzkräfte sei daher begrenzt und die Ausstattung insoweit gegenwärtig nicht vorgesehen.

Louzef B. stirbt in Köln: In solchen Situationen ist Taser nicht geeignet

Wann ist generell der Einsatz eines Tasers möglich? Dessen Androhung und Einsatz richtet sich nach dem Polizeigesetz NRW. Der Reul-Sprecher: „Aus einsatztaktischer Sicht soll das DEIG grundsätzlich in statischen Einsatzlagen eingesetzt werden, bei denen andere Zwangsmittel wie zum Beispiel einfache körperliche Gewalt oder Hilfsmittel der körperlichen Gewalt im Hinblick auf eine sichere Lagebewältigung nicht erfolgversprechend sind.“

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Nach Tod eines Mannes in Köln: Wann darf die Polizei eigentlich schießen?

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Grundsätzlich nicht geeignet sei der Einsatz zur Bewältigung dynamischer Lagen, wie bei Bedrohungen oder Angriffen mit Hieb-, Stich-, Schnitt- oder Schusswaffen. „Gerade in dynamischen Lagen, in denen sich sowohl die Zielperson als auch der schütze bewegen, besteht immer die Gefahr von Fehlschüssen mindestens einer Pfeilelektrode und damit dem gänzlichen Ausbleiben der beabsichtigten Wirkung. Zudem steigt in der Bewegung das Risiko, dass Pfeilelektroden herausgezogen oder die dünnen Kabel abgerissen werden.“ Dies könne laut Reul-Sprecher bei einem Angriff mit Stichwaffen zu einer lebensgefährlichen Situation für die eingesetzten Beamtinnen und Beamten führen. 

NRW-Innenministerium zum Einsatz von Taser und dessen Wirkung

Wie lange es dauert, bis ein Mensch durch einen Tasereinsatz außer Gefecht gesetzt ist, sei abhängig vom Zusammenspiel verschiedener Faktoren. Zum Beispiel der körperlichen Beschaffenheit und der Bekleidung, aber auch von der Trefferlage der Pfeilelektroden. 

Dass bestimmte Körperteile von den Pfeilelektroden getroffen werden, sei grundsätzlich für eine erfolgreiche Wirkung des DEIG nicht erforderlich. „Das Eindringen in die Kleidung des Betroffenen ist ausreichend“, erklärt der Sprecher des NRW-Innenministers. 

Ist ein Taser so schnell „zu ziehen“ wie eine Pistole? Der Reul-Sprecher: „Bei der Einführung des DEIG wurde berücksichtigt, dass eine Verwechslung mit der Schusswaffe vermieden wird und es analog der Schusswaffe schnell einzusetzen ist.“