Im Kölner Stadtteil Mülheim entflammt ein Streit über zugeparkte Gehwege. Die Grünen knöpfen sich nach einem abgelehnten Antrag nun die weiteren Parteien vor.
Gehwege dichtParkplatz-Streit in Kölner Veedel – die Grünen gehen auf andere Parteien los
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In der Dünnwalder Straße in Köln-Mülheim werden viele Gehwege von Autos zugeparkt. Viel Platz für Eltern mit Kinderwagen oder Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, bleibt dabei nicht.
Gehwege werden zugeparkt, Eltern mit ihren Sprösslingen im Kinderwagen oder Menschen mit Rollatoren müssen auf die Straße ausweichen. Dieses Schauspiel ist im Kölner Stadtteil Mülheim ein weitverbreitetes Problem. Der Politik ist sich dessen bewusst.
Bei der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung am Montag (2. Mai 2022) stellten die Grünen, die Linkspartei und die PARTEI deshalb einen Antrag, laut dem die Stadt stärker gegen das Parken von Autos auf den Gehwegen vorgehen soll. Der Antrag wurde jedoch von den weiteren Parteien – SPD, CDU und FDP – mehrheitlich abgelehnt.
Nun scheint der Streit zu eskalieren – EXPRESS.de ist im rechtsrheinischen Veedel selbst einmal auf Spurensuche gegangen und wurde bei der Suche nach dreisten Gehweg-Parkern und -Parkerinnen schnell fündig.
Parkplatz-Streit in Köln-Mülheim: Stadt fährt kulanten Kurs
Laut dem Antrag, den unter anderem die Grünen unterstützten, solle in Zukunft nicht weiter toleriert werden, wenn im Mülheimer Stadtbezirk dem Fußverkehr auf Gehwegen durch parkende Autos weniger als zwei Meter zur Verfügung stehen. Dadurch solle unter anderem eine barrierefreie und sichere Nutzung der Gehwege für Menschen mit Kinderwagen, Rollstühlen oder Rollatoren gewährleistet werden.
Zur Erklärung: In Paragraf 12 Absatz 4 der Straßenverkehrsordnung steht unter anderem, dass zum Parken die Fahrbahn zu nutzen ist und Parken auf dem Gehweg im Umkehrschluss verboten ist. Als Strafe sieht das Gesetz 70 Euro Bußgeld und einen Punkt in Flensburg vor.
Die Stadt Köln fährt bei der Thematik jedoch einen großzügigeren Kurs und weist die Kräfte des Ordnungsamtes an, diese Regelungen nicht anzuwenden, sofern eine Restgehwegbreite von 1,20 Metern verbleibt.
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In dieser Seitenstraße in Mülheim wird es für Fußgänger und Fußgängerinnen sogar ohne Kinderwagen oder Rollstuhl ziemlich eng.
Laut dem Antrag in der Mülheimer Bezirksvertretung reiche eine Gehwegbreite von 1,20 Meter aber gerade einmal dazu aus, sich mit einem Rollstuhl oder einem Kinderwagen an den Autos „vorbeizuquetschen“. Ein Begegnungsverkehr oder ein Nebeneinandergehen sei so nicht möglich.
Köln-Mülheim: Die Grünen zählen andere Parteien an
EXPRESS.de war in Mülheim unterwegs und schnell fällt auf: Viele Gehwege werden dreist zugeparkt, Mütter mit Kinderwagen müssen tatsächlich auf die Straße oder die gegenüberliegende Seite ausweichen. Vor allem rund um die Dünnwalder Straße ist das Phänomen zu beobachten. Aber auch auf der Schanzenstraße oder der Deutz-Mülheimer-Straße werden die Fußwege von Fahrzeugen zugeparkt.
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Auch auf der viel-frequentierten Schanzenstraße stehen viele Autos auf den Fußwegen.
Die Grünen sind stinksauer nach der Ablehnung ihres Antrages. Christiane Klingenburg, Sprecherin des Mülheimer Ortsverbandes der Partei, sagt: „Aus gutem Grund werden Gehwege im Regelfall mit Breiten von zwei bis 2,50 Metern geplant und gebaut. Wir setzen uns mit dem Antrag für eine fairere Verteilung des Straßenraums und eine Stärkung der Rechte von Fußgängern und Fußgängerinnen ein.“
„Somit könnten auch Familien mit Kinderwagen, Senioren oder Seniorinnen mit Rollatoren oder Rollstuhlnutzende sicher auf allen Gehwegen unterwegs sein. SPD, CDU und FDP haben mit ihrer Ablehnung illegalen Parkmöglichkeiten mehr Gewicht eingeräumt als den Rechten dieser Menschen“, so Klingenburg weiter.
Jonas Höltig, Mitglied der Grünen Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim, ergänzt: „Die Abstimmung verdeutlicht, dass die angeblichen Bekenntnisse von CDU, SPD und FDP in der Bezirksvertretung zu sicherer und komfortabler Mobilität für alle Menschen zum Teil nur Lippenbekenntnisse sind. Sobald Einschränkungen für Autofahrerinnen und Autofahrer drohen, sind diese Beteuerungen oft vergessen.“ Das letzte Wort scheint bei dieser diskussionswürdigen Thematik noch nicht gesprochen.