Neues Gender-ThemaKölner Politik will das Ende der „Männer-Haushalte“

Das angestrahlte Historische Rathaus von Köln bei Nacht

Copyright: Matthias Heinekamp

Das Historische Rathaus von Köln, hier eine Archivaufnahme aus dem Jahr 2015: Das Ratsbündnis will in Sachen Haushaltspläne der Stadt zukünftig gendern.

„Wir bringen Gleichberechtigung auf das nächste Level“, verkünden die Grünen im Kölner Rat. Das Ratsbündnis der Stadt Köln will in Sachen Haushaltspläne der Stadt zukünftig gendern.

von Chris Merting (mert)

Zusammen mit ihren Bündnispartnern CDU und Volt beschließen die Grünen im Kölner Rat, dass künftig in Haushaltsplänen der Stadt sichtbar wird, ob Maßnahmen verschiedener Ämter zum Vor- oder Nachteil für Frauen beziehungsweise Männer sind.

Köln: Ratsbündnis will Kölner Haushaltsplanung gendern

„Gender Budgeting“ nennen es die Politikerinnen und Politiker in Köln. Budgeting (engl.) bedeutet Haushaltsplanung. Im Kern läuft es darauf hinaus, dass bei den Planungen von städtischen Einnahmen und Ausgaben künftig untersucht wird, welchem Geschlecht die finanziellen Mittel und Leistungen zu Gute kommen. Es geht also um eine geschlechterbezogene Bewertung.

Anhand dieser Daten bei den Posten im Kölner Etat könnten „Verwaltung und Stadtrat Ungerechtigkeiten in der Mittelverteilung erkennen und gezielt darauf hinwirken, dass städtische Gelder geschlechtergerecht verteilt werden“, so die Grünen im Rat.

Deren gleichstellungspolitische Sprecherin, Derya Karadag, begründet den Antrag so: „Kein Haushalt ist geschlechtsneutral. Vor allem Frauen werden an vielen Stellen unerkannt benachteiligt. Wir wollen Gleichberechtigung auf das nächste Level bringen und „Männer-Haushalte“ hinter uns lassen. Nur, wenn wir Ungleichbehandlung sichtbar machen, können wir sie politisch effektiv bekämpfen.“

Gender Budgeting: Drei Beispiele aus Freiburg im Breisgau

Vorbild ist die Stadt Freiburg im Breisgau, die das Gender Budgeting bereits in die Haushaltsplanung aufgenommen hat. Das hat Konsequenzen, wie diese drei Beispiele zeigen:

  • Der Freiburger Sportentwicklungsplan zeigte unter anderem, dass elf Prozent mehr Frauen als Männer die städtischen Schwimmbäder nutzen. Das zeige den Politikerinnen und Politikern: Werden die Gelder hier gekürzt, sind Frauen besonders stark betroffen. Insgesamt betrachtet stelle sich immer die Frage: Wer nutzt die Angebote der Sportvereine?
  • Analysen zum Verkehrsentwicklungsplan zeigten auch, dass Kinder, Jugendliche, Senioren und Frauen den ÖPNV überdurchschnittlich nutzen. Ein Ausbau des ÖPNV sei demnach auch ein Beitrag für „geschlechtergerechte Mobilität“.
  • Ein kniffliger Fall war die Stadtbibliothek: Bei Analysen zum Ausleihverhalten zeigte sich, dass Jungen ab 11 Jahren deutlich weniger Bücher ausleihen als Mädchen. Als Reaktion sollte die Stadtbibliothek „verschiedene Bücher- und Medienangebote für Jungen“ neu in das Sortiment aufnehmen. „Hardliner“ lehnen eigentlich geschlechterspezifische Literatur und Spielzeug ab, da Jungen und Mädchen dadurch auf eine Rolle geprägt würden.

Jetzt soll sich Köln mit einem Haushalt von immerhin 5 Milliarden Euro an das Gender Budgeting machen. Das geht nicht von heute auf morgen. Das Ratsbündnis will daher, dass „Pilotämter“ im nächsten Haushalt 2023/2024 den Anfang machen.