Eröffnet hat der „Veedelsadvent“ noch gar nicht, doch in Zollstock gibt es schon jetzt Ärger.

Der Weihnachtsmarkt soll auf dem Marktplatz am Höninger Weg stattfinden. Sonst parken dort Autos. Vom 11. November bis zum 30. Dezember soll die Fläche gesperrt werden, für den Markt selbst und für Auf- und Abbau. Das sind sieben Wochen.

Anwohner wirft der Stadt rechtliche Fehler vor

Für Anwohner Marcel Schmitz ist das zu viel. „Wir waren völlig geschockt, als wir das gehört haben. Die Parkplatzsituation in Zollstock ist ohnehin schwierig und durch mehrere Baustellen seit geraumer Zeit noch angespannter. Das ist absolut unzumutbar“, kritisiert er. Sein Vorwurf an die Stadt: Bei der Genehmigung habe sie die Folgen für die Anwohner nicht ausreichend berücksichtigt.

Schmitz hat deshalb beim Amt für öffentliche Ordnung nachgehakt. Das Amt hat die Sondernutzungserlaubnis erteilt. Schmitz wollte wissen: Gibt es ein Parkraumkonzept? Wurden Lärmschutz und Rettungswege geprüft? Und warum wurde die Nachbarschaft nicht beteiligt?

Die Antwort des Amts fällt eindeutig aus. Bei zeitlich begrenzten Sondernutzungserlaubnissen sei eine Bürgerbeteiligung nicht vorgesehen. Örtliche Institutionen seien trotzdem eingebunden gewesen. Der Veranstalter, der Verein „Liebe dein Veedel“, arbeite nämlich mit der IG Zollstock im Wandel zusammen. Beteiligt worden seien außerdem städtische Ämter, Polizei und Feuerwehr. Einwände habe es laut Amt nicht gegeben. Und das Parkraumkonzept? Das sei weder vorgelegt worden, noch hätten die Fachämter eines verlangt, heißt es in der Antwort. Einen Anlass, die Genehmigung zu ändern oder zurückzunehmen, sieht die Verwaltung derzeit nicht. Sie teilt aber mit, dass Rückmeldungen aus der Bevölkerung bei einem möglichen Antrag im kommenden Jahr berücksichtigt werden könnten.

„Fundamentale Defizite“ und „erhebliche rechtliche Fehler“ erkennt Schmitz in dieser Antwort. Nach seiner Ansicht hätte die Stadt ein Parkraumkonzept verlangen und verbindliche Lärmschutzauflagen machen müssen. „Die Kooperation mit der Interessengemeinschaft ersetzt keine Beteiligung der gesamten Nachbarschaft“, sagt er. Für ihn liegt ein „Ermessensausfall“ der Verwaltung vor.

Gemeint ist damit Folgendes: Eine Behörde nutzt ihren gesetzlichen Entscheidungsspielraum nicht oder unterlässt die erforderliche Abwägung. Das kann eine Entscheidung rechtswidrig machen. Die Verwaltung weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Verwaltungsgericht Köln soll die Genehmigung prüfen

Aufgeben will der Zollstocker nicht. Er verlangt jetzt Akteneinsicht in die Unterlagen des Genehmigungsverfahrens. Im Eilverfahren soll außerdem das Verwaltungsgericht Köln die Genehmigung unter die Lupe nehmen. Politisch macht er ebenfalls Druck: Er hat sich an Bezirksbürgermeisterin Sabine Müller und an Rodenkirchener Bezirksvertreter gewandt. Sie sollen einen Dringlichkeitsantrag zum Widerruf einbringen.

Müsste die Stadt den Verein entschädigen, wenn sie die Genehmigung widerruft? Schmitz hält das für ausgeschlossen. Er beruft sich auf das Straßen- und Wegegesetz NRW. Danach kann der Inhaber einer Sondernutzungserlaubnis bei einem Widerruf grundsätzlich keinen Schadenersatz verlangen. Ob das pauschal und auch in diesem Fall gilt, ist vermutlich zu klären.

Ein Gegner von Weihnachtsstimmung ist der 34-Jährige nach eigener Aussage nicht. „Meine Kritik an der siebenwöchigen Vollsperrung des Marktplatzes richtet sich nicht gegen vorweihnachtliche Stimmung, sondern gegen eine bedenkliche Schieflage zwischen Gemeinnutz und privater Verwertung“, betont er.

Ob beim Markt wirklich das soziale Miteinander im Vordergrund steht, bezweifelt Schmitz. Der Grund: Zwischen dem Verein „Liebe dein Veedel“ und der RutWiess Events GmbH gibt es eine Verbindung. Thomas Kohs ist Vorsitzender des Vereins und zugleich Geschäftsführer der Agentur. Und die wirbt auf ihrer Homepage für den „Veedelsadvent“.

Veranstalter sucht nach Ausweichparkplätzen

Kohs selbst setzt auf das soziale Konzept des Marktes. Vereine, Schulen und Kitas dürfen eine Hütte kostenlos nutzen. Kleinunternehmer aus dem Veedel bekommen vergünstigte Konditionen. Bewohner von Seniorenheimen sollen zu Kaffee und Kuchen eingeladen werden.

Den Ärger um die gesperrten Parkplätze kann der Veranstalter nachvollziehen. „Wir wissen, dass der ‚Veedelsadvent‘ Einschränkungen mit sich bringt, besonders beim Parken“, sagt Kohs. Er betont aber auch: Die Parkplatznot in Zollstock habe schon vorher bestanden. Zusammen mit der IG Zollstock im Wandel suche man nach Alternativen, erklärt er. Im Gespräch sei etwa vergünstigtes Parken in der Tiefgarage der Zollstock-Arkaden, bei Gothaer oder auf dem ehemaligen Lidl-Parkplatz.

Wie viele Plätze genau wegfallen, ist strittig. Die Stadt spricht von 45 Parkplätzen, Schmitz und die IG nennen rund 60. Für den 34-Jährigen dreht sich der Streit aber längst nicht mehr nur ums Parken. Ihm geht es inzwischen auch um die Frage, wessen Interessen bei Entscheidungen der Stadt zählen. (red)