Ein Radweg auf der Luxemburger Straße? Klingt super. Aber die Planung verschlingt ein Vermögen: Für ein Gutachten will die Stadt 270.000 Euro hinblättern und verteidigt jetzt diese krasse Summe.

Das Kölner Mobilitätsdezernat steht voll und ganz hinter der kostspieligen Untersuchung für die Luxemburger Straße, die mit 270.000 Euro zu Buche schlagen soll.

Radweg auf der Luxemburger Straße: Darum ist das Gutachten so teuer

Eine externe Firma für Ingenieurleistungen soll mittels einer Simulation am Computer durchspielen, was geschieht, wenn man auf jeder Seite eine Fahrspur für Autos in einen Radweg umfunktioniert. Die Verwaltung möchte so herausfinden, ob der Verkehr danach noch flüssig läuft und das ganze Vorhaben auch vor Gericht eine Chance hat.

Eine Sprecherin der Stadtverwaltung erläuterte auf Anfrage, dass ausschließlich eine sogenannte Mikrosimulation zuverlässig aufzeigen könne, an welchen Stellen Staus entstehen könnten und ob der Verkehrsfluss weiterhin gewährleistet ist. Ohne eine derartige Expertise ließen sich auch die Konsequenzen für den ÖPNV sowie die allgemeine Sicherheit im Verkehr nicht seriös bewerten.

Gesetzlich zwingend sei eine solche Analyse zwar keineswegs, erklärte die Sprecherin weiter. Für einen „komplexen, hochbelasteten Streckenzug“ wie die Luxemburger Straße sei sie aus Perspektive der Verwaltung jedoch „planerisch unverzichtbar“.

Allein für die Mikrosimulation sind 250.000 Euro veranschlagt, hinzu kommen 20.000 Euro für eine Erhebung der Verkehrszahlen. Begründet werden die hohen Ausgaben von der Stadt mit der vertrackten Verkehrssituation sowie dem ausgedehnten Untersuchungsareal, das sich über Lindenthal und die Innenstadt erstreckt.

Expertise für Mülheimer Brücke kostete 110.000 Euro

Laut der Sprecherin gilt: Je exakter man die realen Vorgänge auf einer Straße analysieren möchte, umso mehr Details, Informationen und Computerleistung werden benötigt – was die Gesamtsumme in die Höhe treibt.

Den Preisunterschied zur 110.000 Euro teuren Expertise für die Mülheimer Brücke begründet die Verwaltung mit dem deutlich größeren Areal. Dort sei nur ein überschaubarer Sektor analysiert worden, während für die Luxemburger Straße ein Abschnitt über Kilometer mit etlichen Kreuzungen, Abbiegespuren, Parkmanövern, Lieferzonen und Einfahrten zu Grundstücken digital nachgebildet werden muss.

Hinzu kommt erschwerend die Bahnlinie 18, welche an zahlreichen Verkehrsknoten unmittelbar das Geschehen beeinflusst. Im Gegensatz dazu verkehren die Linien 13 und 18 auf der Mülheimer Brücke auf einer separaten, baulich abgetrennten Trasse.

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Selbst der Verkehrsexperte Markus Friedrich von der Stuttgarter Universität erachtet den Betrag angesichts des Aufwands prinzipiell als plausibel. Er führt an, dass für eine derartige Analyse aktuelle Verkehrsstatistiken gesammelt, Ampelanlagen neu justiert, ein technisches Konzept entwickelt und die potenziellen Auswirkungen auf Reisedauer, Streckenwahl sowie den Wechsel zu anderen Verkehrsträgern durchgespielt werden müssen. Friedrich meint: „Es ist nicht so, dass ein Ingenieurbüro damit reich wird“.

Ein temporärer Testlauf im realen Verkehr wäre seiner Meinung nach eine mögliche Alternative, die jedoch ebenfalls eine professionelle Betreuung erfordern würde.

Furcht vor Klagen: Stadt will juristisch auf Nummer sicher gehen

Die Kölner Verwaltung möchte sich mit der kostspieligen Analyse auch juristisch wappnen. Ohne solide Verkehrszahlen wäre die Stadt bei Prozessen gegen einen neuen Radweg verwundbar. Ein Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts vom 5. Mai verdeutlicht die Gefahr: Die Einrichtung einer Fahrradstraße am Hasenweg in Bergisch Gladbach-Refrath wurde als vorläufig illegal eingestuft, weil die Datenbasis mangelhaft war (Aktenzeichen 18 L 264/26).

Die Richter kritisierten, dass die Stadt Bergisch Gladbach die Fahrradstraße ohne vorherige Erhebung von genügenden und verlässlichen Verkehrsdaten oder einer fundierten Vorhersage zur Dichte des Radverkehrs umgesetzt hatte. Das Gericht befand zudem, dass eine nachvollziehbare Prüfung der Verlagerung des Pkw-Verkehrs auf Ausweichstrecken unterblieben sei.

Es geht aber auch anders: In der Realität genügen mitunter auch Verkehrserhebungen und Unfallzahlen, um ein solches Projekt rechtlich unangreifbar zu machen. Zu dieser Einschätzung gelangte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen 1 S 116.20) im Zusammenhang mit den in der Corona-Zeit in Berlin geschaffenen „Pop-up-Radwegen“. Die Entscheidung macht klar: Eine teure Computersimulation ist nicht in jedem Fall für die juristische Fundierung einer Maßnahme für den Radverkehr erforderlich.

Obwohl die beiden Beispiele nicht direkt auf die Situation an der Luxemburger Straße übertragbar sind, machen sie deutlich, was für Richter bei derartigen Eingriffen zählt: verlässliche Fakten, plausible Vorhersagen und die Untersuchung potenzieller Ausweichverkehre.

Lärm, Prozesse und Tempo 30 – das Dauer-Chaos auf der Luxemburger

Die Lage auf der Luxemburger Straße ist schon länger angespannt. Bereits im vergangenen August reduzierte die Stadt das Tempolimit von 50 auf 30 km/h. Doch das genügt nach Ansicht der Verwaltung nicht, um die Lärmvorgaben zu erfüllen. Gleichzeitig ist die KVB-Linie 18 dort weiterhin mit bis zu 50 km/h unterwegs. Anwohner zogen deswegen wiederholt vor Gericht, da die Lärmbelastung die erlaubten Werte ständig übersteigt. Alternativen wie leiserer Asphalt oder spezielle Fenster zum Schallschutz sind laut Verwaltung mit langwieriger Planung und enormen Kosten verbunden. Die Hoffnung der Stadt ist nun: Wenn eine Fahrspur für Autos wegfällt, könnte der Verkehr leiser und langsamer werden oder sich anders verteilen.

Laut Angaben der Verwaltung hat das Verkehrsdezernat seit Beginn des Jahres 2024 schon 354.000 Euro für externe Analysen und Simulationen bezahlt. Die veranschlagten Ausgaben für die Luxemburger Straße kommen da noch obendrauf. Die Sprecherin merkt an, dass die Vergabe solcher Aufträge an externe Gutachter für gewöhnlich eine politische Entscheidung sei.

Auch die Entscheidung für eine externe Firma wird von der Verwaltung verteidigt. Das Mobilitätsdezernat führt an, dass intern die nötigen Kapazitäten fehlen. Zudem erhoffe man sich von einem externen Gutachten eine objektivere Einschätzung der Lage.

Im Rathaus ist man sich bei dem Thema noch uneinig. Während die SPD-Fraktion noch zögert, haben Grüne, Linke und Volt schon grünes Licht signalisiert. Dagegen stellen sich CDU und FDP/KSG quer und lehnen die Vorhaben ab. Die finale Entscheidung über die Finanzierung fällt am 22. September im Mobilitätsausschuss.

Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) wollte sich auf Anfrage noch nicht final festlegen. Er stellt aber klar, dass für ihn der Radweg nicht die alleinige Lösung ist. Die Luxemburger Straße sei eine Bundesstraße und damit eine Hauptschlagader für den Verkehr aus dem Umland, vom Autobahnring und in die City. Gleichzeitig sei der Schutz der Gesundheit der Anwohner eine ernste Pflicht der Stadt. Er fordere deshalb Lösungen, „die diese beiden Punkte sinnvoll miteinander verknüpfen und abwägen“. (red)