Milliarden-Loch bei Krankenkassen – Ministerin plant harte Reformen, droht uns der Bezahl-Arzt? Eine Milliarde Euro – jeden einzelnen Tag. Das ist die Summe, die die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) dieses Jahr wohl aufwenden werden. Die Ausgaben explodieren seit einiger Zeit und wachsen deutlich schneller als die Beitragseingänge. Diese Entwicklung will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nun aufhalten, denn sie hat bereits zu mehreren Beitragserhöhungen geführt. Ein Gremium aus Fachleuten präsentiert an diesem Montag in Berlin erste Vorschläge. Damit beginnt das Ringen um die Finanzen.

Warken hat bereits verdeutlicht, dass einschneidende und längst fällige Veränderungen anstehen. „Alle Versorgungsbereiche müssen auf den Prüfstand, sämtliche Ausgaben und Einnahmen“, äußerte sie bei der Einsetzung des Gremiums im Herbst. Regierungschef Friedrich Merz (CDU) hob hervor, dass die Umstrukturierung die Effizienz des Gesundheitssystems verbessern müsse. Zudem solle sie bei den Menschen den Eindruck erwecken, „dass es gerecht zugeht, dass alle ihren Beitrag leisten“. Er wolle die Empfehlungen als Gesamtpaket prüfen. „Dann kann ich mir sehr viel vorstellen.“

Ausgaben-Spirale dreht sich immer schneller

Das offizielle Vorhaben lautet, die teilweise extrem anwachsenden Aufwendungen der Versicherungen in den Griff zu bekommen. Laut Ermittlungen eines Schätzerkreises, wie die dpa berichtet, werden die Ausgaben dieses Jahr voraussichtlich auf beinahe 370 Milliarden Euro ansteigen. Dies folgt auf einen Zuwachs von 25 Milliarden Euro, der die Gesamtsumme im Vorjahr auf 352 Milliarden Euro brachte. Die Steigerung ging fast ausschließlich auf das Konto von Mehraufwendungen für ärztliche Behandlungen, die sich auf 336 Milliarden Euro beliefen. Den größten Posten machten Krankenhausaufenthalte aus, die um 9,6 Prozent auf sage und schreibe 111 Milliarden Euro zulegten.

Eine sofortige Stabilisierung ist ebenfalls geplant. Für das kommende Jahr wird nämlich ein Finanzloch von wenigstens 12 bis 14 Milliarden Euro erwartet, so eine Mitteilung des Ministeriums von Anfang März. Janosch Dahmen, Experte der Grünen, geht mittlerweile von über 15 Milliarden Euro aus und warnt, dass die Phase der Diskussionen enden müsse. Sollten die Empfehlungen des Gremiums nicht schnell in Gesetze umgewandelt werden, seien weitere Beitragserhöhungen unausweichlich. Schon zum Jahresanfang haben diverse Versicherer ihre Zusatzbeiträge erhöht.

Kassen-Chef warnt: „Eintrittsgeld“ für die Praxis?

Schon lange sind verschiedene Vorschläge für Änderungen im Umlauf. Zu Beginn der entscheidenden Etappe sprechen sich die Versicherungen aber gegen Sparmaßnahmen aus, die primär die Versicherten treffen. „Gerade Ärzte- und Krankenhausvertreter waren in den letzten Monaten schnell dabei, höhere Zuzahlungen, Eintrittsgeld für Arztpraxen oder Leistungskürzungen für Patientinnen und Patienten zu fordern“, erklärte Oliver Blatt, der Vorsitzende des Spitzenverbands, gegenüber der dpa. „Das wäre der falsche Weg.“

Im Fokus der Debatte stehen insbesondere die größten Kostenfaktoren: Neben den Krankenhäusern sind das die Ausgaben für Medikamente mit 58 Milliarden Euro (ein Zuwachs von 5,9 Prozent für 2025) sowie für Praxisbehandlungen mit 54 Milliarden Euro (plus 7,6 Prozent). „Da muss die Politik ran“, forderte Blatt. Eine nachhaltige Lösung bestehe im Grunde nicht aus höheren Einnahmen, sondern aus Veränderungen, die den enormen Kostenanstieg bremsen. Deshalb wird auch diskutiert, die Aufwendungen der Kassen an das Wachstum der Einnahmen zu koppeln.

Was kommt jetzt auf euch zu?

Die führenden Politiker der Koalition äußerten sich bislang zurückhaltend und verwiesen auf das Gutachten der Fachleute. Union und SPD werden im Anschluss darüber befinden, was Teil eines Reformpakets wird. Ministerin Warken deutete im Vorfeld an, dass sie eine Wiedereinführung der früheren Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal für wenig sinnvoll erachtet. Ferner kündigte sie an, dass versprochene Honorarerhöhungen für Apotheken in die Sparpläne „einzupreisen“ seien – dies allein könnte zusätzliche jährliche Kosten von etwa einer Milliarde Euro verursachen.

Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert Anpassungen bei einem „absurden Vergütungssystem“, das laut Vorstand Eugen Brysch von der Branche selbst etabliert wurde. „Honoriert werden vor allem Arzt-Patienten-Kontakte. Ob es dem Patienten dabei besser geht, spielt jedoch keine Rolle.“ Die Koordination zwischen Kliniken und Arztpraxen sei weiterhin mangelhaft. Solange derartige fundamentale Mängel nicht beseitigt werden, fließe im Gesundheitssektor weiterhin viel Geld für unzureichende Versorgung.

Das Gremium, bestehend aus zehn Professorinnen und Professoren, soll im Anschluss an die ersten Empfehlungen für 2027 einen weiteren Bericht mit tiefgreifenderen Vorschlägen ausarbeiten. Die Regierungskoalition plant zudem weitere große Projekte, die ebenfalls die Effizienz steigern sollen. Geplant ist etwa ein verpflichtendes System, das Patienten von Hausarztpraxen zu Facharztterminen leitet. Eine umfassende Finanzreform für die Pflegeversicherung ist ebenfalls noch für dieses Jahr vorgesehen. (red)

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