Zwischen dem 30. und 31. Juli schafften es rund 80.000 Migranten von Marokko aus in die spanische Exklave Ceuta. Noch immer gilt die Lage als angespannt, Gerüchten um einen erneuten Massenandrang sei Dank. Bei „Markus Lanz“ nahm der ZDF-Moderator die zugespitzte Lage am Donnerstagabend zum Anlass, um über die politischen Folgen in Europa zu sprechen.

Journalist Hans-Christian Rößler ordnete die Ereignisse in Ceuta zunächst als Belastungsprobe für die EU ein und sagte: „Das war für die EU ein echter Stresstest, den sie nur mit Mühe bestanden hat.“ Migrationsexperte Daniel Thym warnte derweil: „Diese drastischen Bilder verstärken den Trend zur Abschottung.“ Lanz fragte nach: „Hat Sie das überrascht, wie aufgescheucht europäische Regierungen reagiert haben?“ Thym antwortete: „Was mich überrascht hat, war die Panik, die beinahe ausgebrochen ist.“ Das zeige laut Thym, „wie unheimlich nervös die Regierungen sind. Die haben eben eine unheimliche Furcht, dass sowas wie 2015 nochmal passiert.“

Markus Lanz wirft CDU-Mann in Migrationsfrage „totale Selbstaufgabe“ vor

Lanz gab die Frage an CDU-Politiker Dennis Radtke weiter: „Wie sehr beschäftigt Sie das als Politiker, dass wir dann offenbar in genau solchen Momenten (...) so schnell den Kopf verlieren?“ Radtke räumte ein: „Das treibt mich natürlich um.“ Gleichzeitig verteidigte er eine gewisse Nervosität von Verantwortungsträgern: „Wenn Sie in unmittelbarer politischer Verantwortung sind - auch als Regierungschefs - finde ich es in Ordnung, dann auch nervös zu sein. Aber man darf es eben nicht zeigen.“

Anschließend ging es um einen offenen Brief mehrerer europäischer Staats- und Regierungschefs an die spanische Regierung, der kurz nach Ceuta verfasst wurde. Darin wurde Spanien indirekt vorgeworfen, mit Entscheidungen falsche Anreize gesetzt zu haben. Auch Merz hat das Schriftstück unterschrieben. Radtke sah das als einen Affront: „Hier geht's darum - ein Mitgliedsland der Europäischen Union ist in einer akuten Notsituation, weil plötzlich 80.000 Menschen illegal die Grenzen übertreten!“

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Er fuhr fort: „Mit emotionalen Impulsen und mit Kopflosigkeit kriegen wir diese Probleme nicht in den Griff.“ Journalistin Kerstin Münstermann ergänzte, der Vorgang habe auch innerhalb der Bundesregierung für Irritationen gesorgt: „Dieser Umgang mit einem europäischen Verbündeten (...) stieß auch (...) in der eigenen Regierung auf Unverständnis und Unbehagen.“ Lanz fragte Radtke direkt: „Fanden Sie die Reaktion überzogen?“ Der CDU-Mann nickte: „Das ist (...) nicht die Vorstellung von europäischer Solidarität.“

Und Dennis Radtke war noch nicht fertig mit seiner Kritik am Kanzler. Über dessen kontrovers diskutierte Stadtbild-Aussage von vergangenem Oktober sagte er: „Selbst wenn wir jeden illegalen Migranten (...) aus Deutschland abgeschoben haben, wird sich an vielen Stellen im Stadtbild nichts verändern.“ Lanz reagierte sichtbar gereizt: „Wollen Sie so Politik machen? Wollen Sie das den Leuten so sagen?“ Radtke antwortete mit einem deutlichen „Nein“, doch Lanz schob hinterher: „Was Sie gerade beschreiben, ist die totale Selbstaufgabe!“ Radtke widersprach: „Nein, überhaupt nicht!“ Lanz blieb hart: „Mich entsetzt das, wenn Sie das so sagen. Politik tritt doch an, um zu gestalten.“

CDU-Politiker nennt deutsche Flüchtlingspolitik „wenig empathisch“

Daniel Thym weitete den Blick schließlich auf Europa: „Es gibt keine Willkommenskultur mehr und am besten wollen wir Grenzschutz.“ Zum Brief an Spanien sagte er: „Ich verstehe das so, dass man die Grenze dicht machen soll. Dass die Leute gar nicht mehr die Gelegenheit haben sollen, überhaupt nach Europa zu kommen.“ Sein trauriges Fazit lautet: „Das Motto der Stunde ist Grenzschutz und es ist - hart formuliert - (...) Festung Europa. Das ist Abschottung.“

Dennis Radtke stimmte teilweise zu: „Ein Stück weit ist das ganz sicherlich an vielen Stellen so.“ Zugleich pochte er auf Ausgleich: Es brauche „sichere Grenzen“, aber „das Stichwort Empathie ist genannt worden“. Das sei nicht nur „ein Friedrich-Merz-Thema“, sondern betreffe die gesamte Bundesregierung, weil „an manchen Stellen der Eindruck entsteht, es ist eben wenig empathisch“.

Als Lanz nach dem Verhältnis der CDU zur eigenen Basis fragte, antwortete Radtke: „Ich finde, das ist einfach mittlerweile mehr und mehr ein generelles Problem in der politischen Mitte in diesem Land.“ Einen Rücktritt von Merz bis Weihnachten hielt er jedoch für unwahrscheinlich: „Das halte ich aktuell eigentlich für schwer vorstellbar.“ Münstermann sah dagegen Risiken, auch mit Blick auf Sachsen-Anhalt: „Die Wahlen haben ein Potenzial, für Ihre Partei sehr gefährlich zu werden.“ Zudem gebe es in Teilen der CDU sogar einen „Wunsch nach diesem Knall“, denn: „Den Kanzler-Tausch haben sich ja nicht Journalisten ausgedacht. Diese Debatte gibt es in Teilen der Partei einfach aufgrund von Unzufriedenheit.“ (tsch)