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„In diesem Moment ist die CDU kaputt“Politiker warnt im ZDF vor Brandmauer-Szenario

Dennis Radtke von der CDU erteilte einer Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage: Die Brandmauer sei kein Instrument, um Feuer zu bekämpfen, sondern eine Sicherheitsvorkehrung, damit das Feuer nicht übergreife. (Bild: ZDF/Svea Pietschmann )

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Dennis Radtke von der CDU erteilte einer Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage: Die Brandmauer sei kein Instrument, um Feuer zu bekämpfen, sondern eine Sicherheitsvorkehrung, damit das Feuer nicht übergreife. (Bild: ZDF/Svea Pietschmann )

Aktualisiert:

Soll die CDU nach der Wahl mit der AfD zusammenarbeiten? Bei „Maybrit Illner“ plädiert Journalistin Nena Brockhaus dafür, die Brandmauer zumindest zu hinterfragen. Unionspolitiker Dennis Radtke widerspricht entschieden. Auch die anderen Gäste halten das für keine gute Idee.

Soll, ja, muss die CDU nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit der AfD reden, vielleicht sogar regieren? Muss also die sogenannte Brandmauer fallen? Bei Maybrit Illner (ZDF) plädierte am Donnerstagabend, drei Tage vor der Wahl in dem ostdeutschen Bundesland, die Journalistin Nena Brockhaus (“Welt TV“) dafür, dass die Union auf die rechte Partei von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zugehen soll.

„Wenn 43 Prozent das wollen, dann müssen doch wenigstens Gespräche geführt werden. Das ist doch demokratisch“, sagte Brockhaus unter Verweis auf aktuelle Umfragen, die einen deutlichen Vorsprung der AfD bei der Wahl prognostizieren.

CDU-Politiker warnt vor Brandmauer-Szenario

Zwar verwies die Journalistin auf einige in ihren Augen problematische Programmpunkte der AfD in Sachsen-Anhalt, etwa, was Inklusion und Schulpflicht angeht. Brockhaus plädierte dennoch dafür, es einfach mal auszuprobieren: „Vielleicht macht Herr Siegmund dann sogar einen guten Job, wir wissen es Stand jetzt nicht“, orakelte sie. Und mutmaßte dann, die AfD könnte durch eine Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt vielleicht sogar entzaubert werden. Dann nämlich würden die Menschen sehen, was für eine Politik die Partei wirklich mache und was das für sie konkret bedeute. Zudem wäre die AfD „aus der Opferrolle“ raus.

Es sei ihrer Meinung nach jedenfalls „ein Schlag ins Gesicht“ der Wählerinnen und Wähler, sollte nach der Wahl die CDU mit SPD, Grünen und unter Duldung der Linken eine „Regenbogen-Koalition“ bilden, wie Brockhaus das Konstrukt nannte. Vielmehr müsse die CDU der AfD nach der Wahl ein Angebot machen: „Wenn ihr euch ändert ... dann würden wir auch mit euch koalieren“. Dazu müsse sich die AfD nicht nur von einigen politischen Forderungen verabschieden, sondern auch von Teilen ihres umstrittenen Personals.

Journalistin Nena Brockhaus (“Welt TV“) bekam für ihren Vorschlag, dass die CDU mit der AfD koalieren oder zumindest reden solle, viel Gegenwind. (Bild: ZDF/Svea Pietschmann )

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Journalistin Nena Brockhaus (“Welt TV“) bekam für ihren Vorschlag, dass die CDU mit der AfD koalieren oder zumindest reden solle, viel Gegenwind. (Bild: ZDF/Svea Pietschmann )

Mit ihrer Position stand die Journalistin in der Sendung mit dem Titel „Der Osten wählt - die letzten Tage der Brandmauer?“ indes ziemlich alleine da. Für die Union war der EU-Abgeordnete Dennis Radtke im Studio. Er erteilte einer Koalition mit der AfD eine klare Absage: „Sie können doch die CDU, meine Partei, nicht dazu verpflichten, mit einer Partei zu reden und zu verhandeln, die diametral dem entgegensteht, was christdemokratische DNA ist“, entgegnete Radtke fassungslos auf den Vorstoß von Journalistin Brockhaus.

Die AfD - deren Landesverband in Sachsen-Anhalt vom dortigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde - sei anti-europäisch, pro-russisch und anti-westlich.

„Die AfD verar... die Wähler, sie ist eine Partei für Reiche“, sagte Moderatorin Ruth Moschner mit Blick auf das Wahlprogramm. (Bild: ZDF/Svea Pietschmann )

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„Die AfD verar... die Wähler, sie ist eine Partei für Reiche“, sagte Moderatorin Ruth Moschner mit Blick auf das Wahlprogramm. (Bild: ZDF/Svea Pietschmann )

„Mit diesen Leuten verbindet uns nichts“, so Radtke, der seine Parteifreunde in Sachsen-Anhalt eindringlich vor einem Ende der sogenannten Brandmauer warnte: „In dem Moment, wo wir mit dieser Partei zusammenarbeiten, sie in Verantwortung bringen, in diesem Moment ist die CDU kaputt.“

Auch Stephan Weil (SPD), ehemaliger Ministerpräsident von Niedersachsen, sprach sich in der Sendung dagegen aus, es auf den Versuch einer AfD-Regierung ankommen zu lassen. Weil verwies auf die USA, wo viele vor Donald Trumps erstem Amtsantritt gesagt hätten, Trump würde sich schon entzaubern, wenn er an die Macht komme. „Keine gute Strategie“, so Weil.

„Das stimmt auch ein bisschen“: Autor erklärt Sorgen der Menschen in Ostdeutschland

Neben der Brandmauer-Debatte war das zweite große Thema bei Maybrit Illner die Frage, warum es viele Deutsche, vor allem im Osten der Bundesrepublik, zur AfD treibt. Autor und Rapper Hendrik Bolz, geboren in Leipzig und einziger Illner-Gast mit ostdeutschem Hintergrund, verwies auf ganz konkrete Sorgen der Menschen. Viele Dörfer in Ostdeutschland würden aussterben, Ärzte wegziehen, Supermärkte und Schwimmbäder schließen. Die Menschen im Osten hätten das Gefühl, die Politik adressiere ihre Probleme nicht. „Das stimmt auch ein bisschen“, so Bolz. Derzeit würden alle wissen wollen, was los sei im Osten - nach der Wahl interessiere das dann aber niemanden mehr.

„Der Osten wählt - die letzten Tage der Brandmauer?“ - Über diese Frage wurde bei „Maybrit Illner“ heftig disktuiert. (Bild: ZDF/Svea Pietschmann )

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„Der Osten wählt - die letzten Tage der Brandmauer?“ - Über diese Frage wurde bei „Maybrit Illner“ heftig disktuiert. (Bild: ZDF/Svea Pietschmann )

Radtke von der CDU nahm auch die eigene Partei in die Verantwortung. Probleme wie hohe Mieten und steigende Lebensmittelpreise habe die CDU „nicht richtig adressiert“, das müsse sich ändern. „Angst vor Abstieg, das ist ein Haupttreiber der Menschen in Richtung AfD“, so Radtke.

Der ehemalige SPD-Ministerpräsident Weil nannte drei Punkte, die sich ändern müssten: Das Leben der Menschen müsse wieder bezahlbar werden; die Parteien müssten so reden, dass sie jeder verstehe; und: „Die AfD emotionalisiert ohne Ende. Aber auch die älteren Parteien müssen wieder Leidenschaft vermitteln. Politik muss empathisch sein.“ Seine Lösung, um die AfD politisch zu besiegen, sei zwar eine Binse, aber deshalb nicht weniger wahr: „Wenn die AfD schwächer werden soll, müssen die anderen wieder besser werden.“ (tsch)

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