Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist klar: Das Bundesland wird erstmals seit 35 Jahren nicht mehr von der SPD regiert werden.

Diese Enttäuschung untermauert einmal mehr die aktuelle Krise der Partei: Bei der kürzlichen Wahl in Baden-Württemberg hatten die Sozialdemokraten sogar nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. Im Herbst wird es bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nicht einfacher. Besonders das frühere Stammklientel der Arbeitnehmer wandert zur AfD ab.

Lauterbach: „Über den Zustand der Partei will ich nichts sagen“

„Welches Wort würden Sie finden für den Zustand Ihrer Partei am heutigen Abend?“, hakte Caren Miosga am Wahlsonntag bei Karl Lauterbach nach. Der entgegnete schmallippig: „Über den Zustand der Partei will ich nichts sagen.“ Das Wahlergebnis sei „ein Fiasko“. Über Noch-Minsterpräsident Schweitzer meinte Lauterbach: „Er hätte es verdient gehabt, weitermachen zu können.“

Was es jetzt brauche, seien Reformen, aber keine Personaldebatte innerhalb der Partei. Lauterbach plädierte stattdessen dafür, Probleme konkret anzupacken: vom Ungleichgewicht zwischen Privat- und Kassenpatienten über die Bildungspolitik bis zu einer Erhöhung des BAFÖG. „Wir müssen konkret glaubwürdig werden durch die Reformen, die wir machen“, forderte der Ex-Gesundheitsminister.

Journalistin Alisha Mendgen brachte das Problem schonungsloser auf den Punkt: In ihren Augen sei die SPD nicht länger eine Arbeitnehmerpartei. „Das ist ein katastrophaler Befund, denn es ist immer unsere Kernkompetenz gewesen, Arbeitnehmer zu vertreten“, räumte auch Lauterbach ein.

Gesetze müssten sich schnell ändern, fügte er mit Blick etwa auf die Bezahlung von Pflegekosten und einen schnelleren Bürokratieabbau an. „Was Sie alles gerade gesagt haben, kostet alles viel Geld“, merkte Mendgen an. „Ich habe den Eindruck bei der SPD, dass es oft nur ums Verteilen geht. Nur in der Realität gibt es nicht viel zum Verteilen.“ Zudem attestierte sie der Partei „wenig Reformwillen“: „Aber die Menschen wissen ganz genau, dass es Reformen braucht, und sie haben den Eindruck, dass die SPD diese antworten nicht liefert.“

Thorsten Frei über die Bundespolitik: „Wir haben die Wende noch nicht wirklich geschafft“

Auch wenn die Union in Rheinland-Pfalz den Abend als Wahlsieger beendete und mit aller Voraussicht den nächsten Ministerpräsidenten stellen wird, steht man vor einem ähnlichen Problem wie die SPD: Auch ihr laufen die Arbeitnehmer bei den Wahlen davon.

„Wir müssen eine bessere Politik machen“, brachte es Thorsten Frei bei „Caren Miosga“ auf den Punkt. Zwar lobte er den Wahlerfolg seines Parteikollegen Gordon Schnieder als „gute Entwicklung“, dennoch stellte er fest, „dass die politischen Ränder, vor allem die AfD, ein viel zu starkes Ergebnis haben“.

Sein Ziel sei folgerichtig, dass „die Menschen wieder mehr Vertrauen zur politischen Mitte zurückgewinnen können“, so Frei. Gleichzeitig gab er zu: „Wir haben in der Bundespolitik die Wende noch nicht wirklich geschafft.“ Die „enormen Probleme“ würden von hohen Strom- und Energiepreisen bis zu hohen Arbeitskosten reichen. Dazu habe „die Steuerpolitik in den vergangenen Jahren nicht viel Leistungsanreize gebracht“.

Frei kündigt Reformen an, verrät aber nicht, wann sie kommen

Zwar stellte Thorsten Frei auch erreichte Reformen beim Bürgergeld, dem Heizungsgesetz oder den Renten positiv heraus. Doch diese würden noch zu keinem Wirtschaftswachstum reichen, gab sich der Kanzleramtschef selbstkritisch. „Und dann werden wir uns mit der Frage beschäftigen müssen, was wir tun müssen, damit das Land an Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnt, dass wir wieder erfolgreicher sind, dass wir den Menschen wieder mehr Perspektiven bieten können, bessere Zukunftsaussichten. Das ist die zentrale Aufgabe, und der stellen wir uns.“

Den Zugewinnen der AfD will Thorsten Frei „gute Politik“ entgegensetzen, „um Vertrauen zurückzugewinnen“, formulierte er recht vage. Und weiter: „Wenn wir wirklich gut sind, wenn wir es schaffen, die Aufgaben zu lösen, dann wird der blaue AfD-Balken auch wieder kleiner werden, davon bin ich überzeugt.“ Nun sollen große Reformen kommen. Dazu gehöre laut Frei eine gerechtere Besteuerung von Menschen mit niedrigen Einkommen und eine bessere Gesundheits- oder Pflegepolitik. Wann ein entsprechendes Paket umgesetzt werde, darauf wollte sich der CDU-Politiker aber nicht festnageln lassen: „Ich finde, wir sollten nichts ankündigen, sondern wir sollten sagen: Das und das machen wir dann.“ (tsch)