Enteignen oder bauen? Bei „Maischberger“ diskutierten am Montagabend Linken-Chefin Ines Schwerdtner und Wirtschaftsweise Monika Schnitzer über den richtigen Weg aus der Berliner Wohnungskrise - und die möglichen Kosten einer Vergesellschaftung.
Wirtschaftsweise warnt bei „Maischberger“„Wir reden über hohe Milliardenbeträge“
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Monika Schnitzer (Mitte), Chefin der Wirtschaftsweisen, sprach sich bei „Maischberger“ gegen die Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften aus.
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Im September 2021 sprach sich eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner in einem Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften aus. Der Volksentscheid war erfolgreich, eine Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände wurde bislang jedoch nicht umgesetzt. Das will nun die Linke erreichen.
Linken-Chefin Ines Schwerdtner war am Montagabend Gast bei Sandra Maischberger in der ARD. Sie wünscht sich nach den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin eine Koalition mit Grünen und SPD. „Wir plakatieren damit: Wir wollen diesen Volksentscheid umsetzen, übrigens wollen das die Grünen, die SPD hat dazu auch einen Beschluss. Ich wundere mich eher, dass die SPD jetzt davon Abstand nimmt.“ Dennoch sei sie sich sicher: Eine rot-rot-grüne Koalition würde den Volksentscheid umsetzen.
„Bauen, bauen, bauen, das ist die Devise“
Schwerdtner gehe es bei ihrer Forderung darum, die Mieten in Berlin wieder bezahlbar zu machen. „Man kann jetzt schon die Mietenmafia ausschalten und sagen: Wir werden illegale Wuchermieten verhindern. Das ist etwas, das man sofort machen kann. Wir werden bei den Landeseigenen Wohnungen einen Mietendeckel einsetzen. Wir können sofort Dinge tun, die nichts kosten, um das Wohnen bezahlbarer zu machen.“ Später geht es dann um den Rückkauf von Wohnungen, die das Land Berlin den Wohnungsbaugesellschaften vor einigen Jahren verkauft hat.
Das wird natürlich nicht ohne Kosten möglich sein. Schwerdtner geht von Kosten zwischen einem symbolischen und mehreren Milliarden Euro aus. Wie das Geld wieder reinkommen soll, wisse sie auch: „Die Wohnungen gehören ja dann wieder der öffentlichen Hand, das heißt, die Mieteinnahmen werden dann ja auch wieder der öffentlichen Hand gehören. Also es rentiert sich selbst. Wir können Kredite aufnehmen, um die Wohnungen zurückzukaufen.“
Monika Schnitzer, Chefin der Wirtschaftsweisen, ist sich da nicht ganz so sicher. Auch sie war am Montagabend Gast bei Sandra Maischberger und betont: „Mit einem Euro wird es nicht getan sein, denn eine Enteignung wird man sicherlich gerichtlich nicht durchhalten können. Das heißt, man muss entschädigen. Wir reden über hohe Milliardenbeträge, ich würde eher von zweistelligen Milliardenbeträgen hier ausgehen.“
Schnitzer spricht sich gegen die Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften aus. Damit würde man der Krise auf dem Wohnungsmarkt nicht beikommen können. Schnitzer: „Wir müssen an ganz anderen Stellen ansetzen. Wir müssen auf die Baukosten achten, wir müssen günstiger bauen, wir müssen mehr Bauland ausweisen, die Bauvorschriften zurückfahren. Und natürlich sollte man auch in den sozialen Wohnungsbau investieren, denn es geht ja auch an der Stelle immer genau um die Menschen, die es schwer haben, eine Wohnung zu finden. Da hilft der soziale Wohnungsbau.“
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Linken-Chefin Ines Schwerdtner (links) wünscht sich nach den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin eine Koalition mit Grünen und SPD.
Die Devise sei, so Schnitzer: „Bauen, bauen, bauen. Aber nicht einfach den Bestand schützen und sagen, hier machen wir die Mieten niedrig.“ Damit wäre nur den Menschen geholfen, die schon eine Wohnung hätten, aber nicht denen, die auf Wohnungssuche seien. Schwerdtner will beides: Neue Wohnungen bauen und die Mieten bezahlbar halten, sagt sie. Das gilt zunächst für Berlin, wo am 20. September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt wird.
Vorher wählen die Menschen in Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Dort will Schwerdtner eine Alleinregierung der AfD verhindern. Doch dazu müssten die im Landtag vertretenen demokratischen Parteien zusammenarbeiten. Das Problem: Die CDU und ihre Brandmauer, die sowohl die Linke als auch die AfD einschließt.
Schwerdtner fordert, dass in Sachsen-Anhalt alle demokratischen Parteien darüber reden, was das Beste für die Menschen in Sachsen-Anhalt sei. „Wenn wir dann über Bildungsgerechtigkeit reden, wenn wir über die Chemieindustrie reden in Sachsen-Anhalt, wenn wir über Kinderarmut reden - ich glaube, da sollte eigentlich jeder vernünftige Politiker auch mit uns als Linke sprechen können.“ Die Wahlen in Sachsen-Anhalt finden am 6. September statt. Laut Umfragen könnte die AfD stärkste Partei in dem Bundesland werden, auch eine absolute Mehrheit der Sitze ist nicht ausgeschlossen. (tsch)
