Die Kommissions-Vorschläge zur Modernisierung des Sozialstaats werden von Arbeitsministerin Bärbel Bas als großer Reform-Wurf präsentiert. Im „heute journal“ begegnete die SPD-Politikerin jedoch einem dezidiert skeptischen Moderator.
Als ZDF-Mann ihre Reformpläne in Zweifel zieht, kontert Bärbel Bas„Auf die Frage habe ich gewartet“
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Christian Sievers und Bärbel Bas sprachen im ZDF-“heute journal“ über die Reformpläne zur Modernisierung des Sozialstaats. (Bild: ZDF)
Effizienter, digitaler und einfacher soll die Verwaltung in Deutschland werden. Das geht aus den Vorschlägen einer Kommission hervor, die zur Modernisierung des Sozialstaats eingesetzt wurde. Am Dienstagabend lobte Arbeitsministerin Bärbel Bas als zugeschalteter Interview-Gast im „heute journal“ die Ergebnisse in höchsten Tönen.
Die SPD-Ministerin sprach von einem „enormen Kraftakt“, der es bedeute, vier zuständige Behörden auf zwei zu reduzieren. Auch hob sie die breite Basis hervor, auf der die Maßnahmen erarbeitet wurden: „Die Besonderheit ist, dass tatsächlich jetzt Kommunen, Länder und der Bund gemeinsam und einvernehmlich mit 26 Vorschlägen sagen: Wir wollen das Thema endlich angehen, es ist zwingend notwendig.“
Moderator Christian Sievers jedoch wollte in den Lobgesang nicht einstimmen. Er monierte, dass lediglich logistische Stellschrauben gedreht wurden, die Sozialleistungen selbst jedoch unangetastet blieben: „Eine Reform, die niemandem etwas zumutet, das klingt jetzt beinah nach 'zu gut, um wahr zu sein'“, stichelte er.
„Gut, auf der Strecke wird man vieles noch entscheiden müssen“
„In der Tat geht es nicht um Zumutungen, das ist auch nicht die Idee gewesen“, erwiderte Bas. Vielmehr gehe es darum, „das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen, dass dieser Staat funktioniert“. Viele Menschen würden Leistungen nicht beziehen, weil sie an bürokratischen Hürden scheiterten - etwa aufgrund mangelnder Digitalisierung.
Sievers hakte ein: „Die Verwaltung soll digitalisiert werden. Da horchen die Bürger auf! Denn das wurde uns schon sehr, sehr oft erzählt und auch schon gesetzlich festgehalten“ - nämlich vor fast zehn Jahren im Online-Zugangsgesetz. Das sei lange her, erinnerte der ZDF-Moderator und brachte seine Gesprächspartnerin kurz in Verlegenheit: „Ist am Ende das Wörtchen 'soll' in Ihren Reformvorschlägen das Problem?“
„Ich glaube eher nicht“, antworte die Ministerin nach kurzem Stocken mit abermaligem Verweis auf die Einvernehmlichkeit zwischen Kommunen, Ländern und Bund. Sie gestand aber ein: „Sie haben recht, es wird nur funktionieren, wenn alle mitmachen.“ Da meldete Sievers Zweifel an. Bislang handele es sich schließlich nur um Vorschläge. Bas musste konzedieren: „Gut, auf der Strecke wird man vieles noch entscheiden müssen.“ Die Nachfrage drängte sich auf: „Wie lang ist denn diese Strecke?“
Christian Sievers: „Klingt nebulös, Frau Bas“
Bärbel Bas erwiderte: „Auf die Frage habe ich gewartet.“ Die Kommission habe einen ambitionierten Zeitplan vorgelegt, ließ sie den Interviewer wissen. „Sie will, dass wir in der Politik jetzt die Entscheidungen auch gesetzgeberisch festlegen, dass die Arbeit in den Behörden beginnen.“ Das Ganze gleiche einer „Arbeit am offenen Herzen“, gab sie zu bedenken, schließlich müssten die Behörden parallel zu den Umstrukturierungen weiterarbeiten. Ziel sei es, bis Ende 2027 mit den ersten „Paketen und Maßnahmen zu beginnen“.
„Klingt nebulös, Frau Bas“, ließ sich der „heute journal“-Moderator nicht von seiner Skepsis abbringen. „'Wir wollen bis 27 mit den ersten Empfehlungen beginnen': Da ist noch sehr viel 'wenn' und 'ob' drin“, fand Sievers. Bas beendete das Gespräch mit einem an die Politik gerichteten Appell: „Es liegt wirklich an uns, diesen Mut aufzubringen.“ (tsch)
