Zucker-Schock für Limo-Fans? Eine Abgabe von wenigen Cent auf süße Getränke – seit Ewigkeiten fordern das Ärzte und Verbraucherverbände. Sie wollen damit einen Anstoß für gesünderes Essen geben. Genauso lange blockiert die Industrie solche Forderungen aber massiv. Kommt jetzt die Wende in der Debatte um die Zucker-Abgabe? Ein Plan für Kürzungen bei den Krankenkassen-Ausgaben liegt vor, parallel dazu gibt es einen Vorstoß im Bundesrat. Die Unterstützer erhöhen den Druck.

Die Organisation Foodwatch nimmt jetzt Lars Klingbeil (SPD) ins Visier. „Der Finanzminister muss jetzt einen konkreten Gesetzentwurf für eine Zuckersteuer vorlegen“, äußerte die Fachfrau Luise Molling, wie die dpa meldet. Eine solche Abgabe würde sich zweifach lohnen: „Sie senkt ernährungsbedingte Krankheitskosten und bringt Einnahmen, die in bessere Gesundheitsvorsorge investiert werden können.“ Ein derzeitiger Aufruf, hinter dem laut Foodwatch 4.000 Medizinerinnen und Mediziner stehen, ist ebenfalls an die Regierungschefs der Länder adressiert.

„Regierung sollte Chance nutzen“

Klaus Reinhardt, der Präsident der Ärzteschaft, erklärte: „Die Bundesregierung sollte diese Chance nutzen - insbesondere zum Schutz der Gesundheit unserer Kinder.“ Die Konsequenzen von Krankheiten, die durch die Ernährung entstehen, wie etwa Adipositas, Diabetes und Zahnfäule, seien jeden Tag in Arztpraxen und Krankenhäusern sichtbar, so der Aufruf. Getränke mit Zuckerzusatz hätten eine Schlüsselposition, da sie in kurzer Zeit viel freien Zucker zuführen, aber kein Sättigungsgefühl erzeugen. „Prävention muss deshalb dort ansetzen, wo besonders wirksame und bevölkerungsweite Effekte erreichbar sind.“

Dass nun überhaupt politischer Schwung in die Sache kommt, war vor wenigen Wochen kaum vorhersehbar. Der Landesverband aus Schleswig-Holstein scheiterte im Februar auf dem CDU-Bundesparteitag krachend mit seinem Vorstoß für eine Limo-Abgabe. Aus der Spitze der Partei musste sich Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) anhören, bei einer Zuckerabgabe handle es sich um „grüne Bevormundungspolitik“.

Doch Günther gab nicht auf und startete einen Vorstoß im Bundesrat. Darin wird argumentiert, dass freiwillige Zusagen der Industrie und Aufklärungskampagnen zwar bedeutend seien, aber nur limitierte Effekte erzielt hätten. Deshalb seien gezielte, ökonomische Impulse notwendig. „Es geht darum, Herstellern einen klaren Grund zu geben, Rezepturen zu verändern“, erklärte Günther. Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, eine Abgabe einzuführen. Ob sich der Bundesrat dieser Haltung anschließt, bleibt abzuwarten.

Warken greift die Idee überraschend auf

Auch auf der Bundesebene tut sich etwas – und zwar im Kontext des vorgesehenen Sparprogramms, welches die gesetzlichen Krankenversicherungen von stetig steigenden Kosten befreien soll. Ein Expertengremium von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) präsentierte Ende März verschiedene Vorschläge. Der letzte davon, mit der Nummer 66, lautet: „Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke“. Die erwarteten Zusatzeinnahmen belaufen sich auf 450 Millionen Euro pro Jahr, welche idealerweise der Solidargemeinschaft der Krankenversicherten zugutekommen sollten.

Warken selbst signalisierte Zustimmung und verkündete, sie sei „sehr dafür“, sich des Themas Zuckerabgabe anzunehmen. Aktuell werde das nicht ohne Debatten ablaufen. „Aber unter Präventionsgesichtspunkten meine ich schon, dass wir da jetzt einen Schritt weitergehen müssen.“ Weil ihr Ministerium nicht die Hauptverantwortung trage, könne sie dies nicht in ihrem eigenen Gesetz verankern. Man werde darüber jedoch innerhalb der Regierung sprechen.

Kommt jetzt die Entscheidung?

Ob Abgaben überhaupt als Instrumente zum Sparen genutzt werden, könnte sich in Kürze zeigen. Der Gesetzesentwurf von Warken soll laut Zeitplan der Koalitionsführung an diesem Mittwoch im Kabinett behandelt werden. Anschließend sind die Fraktionen von Union und SPD bei den Debatten im Bundestag an der Reihe. Vom Finanzministerium gab es zur Zuckerabgabe bislang keine Äußerungen. Ernährungsminister Alois Rainer (CSU) bekräftigte seine grundsätzliche Ablehnung.

Einen konkreten Entwurf, wie eine Zuckerabgabe gestaltet sein könnte, lieferte das Expertengremium direkt mit. Demzufolge sollen Drinks mit unter 5 Gramm Zucker je 100 Milliliter abgabenfrei sein. Für Getränke mit 5 bis unter 8 Gramm wären 26 Cent Abgabe pro Liter zu entrichten, bei 8 Gramm Zucker oder mehr wären es 32 Cent. Die Höhe der Abgabe soll jedes Jahr an die Inflationsrate gekoppelt werden. Reine Fruchtsäfte sowie Getränke mit Süßungsmitteln wären davon ausgenommen. Damit der Anreiz zur Umstellung auf zuckerärmere Rezepturen maximal ist, soll die Abgabe direkt beim Produzenten anfallen, der das Produkt auf den Markt bringt.

Lebensmittelindustrie schlägt Alarm

Die Wirtschaft hat sich ebenfalls in die laufende Diskussion eingemischt. In einer Reaktion auf den Vorstoß im Bundesrat sprechen sich Verbände von Getränkeherstellern, Gastronomen, Landwirten bis hin zur Werbewirtschaft gegen eine „symbolische Steuerpolitik“ aus. Sie warnen vor gravierenden Eingriffen in die Wahlfreiheit der Konsumenten und die Mechanismen des Marktes. Eine Zuckerabgabe würde in einer Zeit hoher Inflation eine weitere Belastung für die Menschen bedeuten. Adipositas und ernährungsbedingte Krankheiten seien vielschichtige Probleme, die man nicht mit einer „isolierten Verteuerung einzelner Produkte“ bekämpfen könne. (dpa/bearbeitet durch Gemini 2.5 Pro)

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