Am Mittwoch, 6. Juli 2022, konnten die Abgeordneten im Bundestag eine Stunde lang Fragen an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellen.

Themen waren unter anderem der Ukraine-Krieg und dessen Folgen für Deutschland, vor allem die steigenden Energiepreise, Inflation und Gas-Knappheit. 

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„Realitätsfern ist das, was sie sagen“, entgegnete Scholz in der Fragerunde am Mittwoch Steffen Kotre von der AfD, als dieser fragte, warum Deutschland nicht weiter Gas aus Russland beziehe, schließlich könne man aus Sicht des Politikers der Ukraine nicht helfen, indem man in Deutschland friere.

Bundeskanzler Scholz reagierte auf die Frage des AfD-Abgeordneten, der die Sanktionen gegen Russland zuvor als „nutzlos“ bezeichnete und eine Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland gefordert hatte.

Der Kanzler bekräftigte, dass Deutschland sich auf den Verzicht auf russisches Öl und Gas vorbereite und dafür auch die notwendige Infrastruktur errichte. „Das ist wirkliche Energiesicherheit für Deutschland im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger.“

Zudem betonte Olaf Scholz kurz und knapp: „Die AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei, sondern auch die Partei Russlands.“

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In der Debatte über weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger hat der Bundeskanzler die Koalition vor Vielstimmigkeit gewarnt. Das Land müsse nun „wegkommen“ von der Situation, dass es „jeden Morgen einen neuen Vorschlag“ gebe, sagte Scholz am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags.

Zunächst müssten jetzt die Sozialpartner im Rahmen der konzertierten Aktion Vorschläge ausarbeiten – und dann werde es „ein gemeinsames Handeln der Regierung geben: schnell, zügig, zielgerichtet“.

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Der Kanzler äußerte sich auf eine Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Christoph Meyer, der für die Zeit nach der Sommerpause Entscheidungen zum Ausgleich der kalten Progression gefordert hatte. Scholz sagte, Entlastungen könne es „auch steuerlicher Art“ geben. Die Entscheidungen darüber sollten sich aber aus der konzertierten Aktion ergeben.

In der Debatte um einzelne Maßnahmen bat der Kanzler um Zurückhaltung – andernfalls stifte dies Verwirrung in der Bevölkerung. „Wenn jetzt ein großer, riesiger Klangteppich an Vorschlägen über alles gelegt wird, dann werden die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr das Gefühl haben, dass wir als die Verantwortlichen das tun, wozu wir aufgefordert sind“, sagte er.

Bundeskanzler Scholz will bessere Arbeitsbedingungen an Flughäfen

Angesichts der erheblichen Probleme an deutschen Flughäfen wegen Personalengpässen hat Olaf Scholz grundsätzlich bessere Arbeitsbedingungen angemahnt. Es sei einer der Gründe für die Schwierigkeiten, dass „zu viele weggeschickt“ worden seien, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag mit Blick auf Personalabbau in der Branche während der Corona-Krise.

Zudem seien Arbeitsbedingungen nicht so attraktiv, dass diejenigen Beschäftigten, die sich etwas Neues gesucht hätten, jetzt zurückkehrten.

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Zu den Maßnahmen der Bundesregierung gehöre daher nicht nur die Erlaubnis für die Branche, dass Beschäftigte aus dem Ausland geholt und zu Tariflöhnen direkt eingestellt werden könnten. „Es wird auch dazugehören, dass man generell bessere Arbeitsbedingungen in diesem Bereich schafft“, sagte Scholz.

Fehlendes Personal unter anderem bei der Gepäckabfertigung hatte an Flughäfen zur Sommerreisezeit teils chaotische Zustände mit langen Wartezeiten ausgelöst. In der Corona-Krise hatten Flughäfen, Airlines und Dienstleister Personal abgebaut und Fachkräfte verloren, die sich andere Jobs suchten.

Die Bundesregierung hatte als Abhilfe rasche Regelungen zugesagt, damit Betreiber vorübergehend leichter Personal vor allem aus der Türkei anheuern können – mit konkreten Vorgaben, um Sozialdumping zu unterbinden. (dpa)