Die Gefahr ist real: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Freitag (21. August) in Berlin darüber informiert, dass die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Agententätigkeit und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt.

Konkret geht es um ein Waffenlager, dass vor zwei Jahren in der Nähe von Berlin entdeckt wurde. Es gebe auch Hinweise auf Anschlagspläne in Rumänien, wo ein Verdächtiger festgenommen worden sei, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin.

Dobrindt geht von einer „hohen Gefährdungslage“ aus

„Diese Waffen, die gefunden worden sind, auch die Munition, die ist sicherlich vorgesehen gewesen, um Anschlagsplanungen durchzuführen“, sagte Dobrindt. Zum Ziel des möglichen Anschlags lägen noch keine Erkenntnisse vor.

Ein Verdächtiger sei ermittelt worden, er sitze derzeit in Rumänien in Haft. Der Verdacht laute auf geheimdienstliche Agententätigkeit und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Eine „Beteiligung fremder Mächte“ sei dabei nicht auszuschließen. Angaben zu dem Verdächtigen wollte der Minister unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht machen.

Er sagte aber: „Dieser Fall zeigt, dass wir von einer hohen Gefährdungslage ausgehen.“ Zunächst hatten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ über die Ermittlungen zum Waffenfund berichtet.

„Verfassungsschutz und Polizei haben dieses Versteck ausfindig gemacht“, berichtete Dobrindt. „In diesem Versteck waren zwei Handfeuerwaffen und entsprechend Munition hinterlegt.“ Die Waffen und die Munition seien „ausgetauscht beziehungsweise funktionsunfähig gemacht worden, sodass eine mögliche Gefahr, die von diesem Versteck ausgeht, unmittelbar ausgeräumt worden ist“.

Das Versteck sei anschließend überwacht worden, „um mögliche Abnehmer zu identifizieren“. Diese Überwachung habe aber kein Ergebnis gebracht: „Es gab keinen Abholer.“

Deutsche Sicherheitsbehörden seien inzwischen davon überzeugt, dass die Waffen für Agenten hinterlegt worden seien, die im Auftrag Russlands in Deutschland sogenannte kinetische Operationen ausführen sollten, also etwa Attentate. Dobrindt wollte dies mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht bestätigen. (dpa/afp)