Ein neues Gesetz der Ampel-Koalition sorgt für schnelles Handeln: Verfassungsfeinde können jetzt zügiger aus der Bundeswehr fliegen. Seit die Regelung im Dezember 2023 gilt, hat es bereits 19 Angehörige der Truppe getroffen.

Diese Zahl wurde durch eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion öffentlich. Die beschleunigte Entlassung kann dabei jeden treffen: vom Berufssoldaten über Soldaten auf Zeit bis hin zu Wehrdienstleistenden und Reservisten.

Rauswurf per Bescheid statt langem Prozess

Früher war das eine zähe Angelegenheit. Ein Soldat, dem schwerwiegende verfassungsfeindliche Taten vorgeworfen wurden, musste durch ein langwieriges Disziplinarverfahren. Währenddessen lief sein Gehalt einfach weiter. Damit ist jetzt Schluss. Die Entlassung kann nun direkt von der Behörde per Verwaltungsakt ausgesprochen werden. Der Weg vor Gericht bleibt den Betroffenen aber offen.

Brisante Frage: Steht die AfD selbst im Visier?

Die AfD wollte in ihrer Anfrage aber noch etwas Pikantes wissen. Es ging um die Frage, ob der Militärische Abschirmdienst (MAD) bei seinen Ermittlungen auf Grundlage der neuen Regelung „auf die Alternative für Deutschland rekurriert“. Einfach gesagt: Nimmt der Geheimdienst bei der Suche nach Extremisten auch die AfD ins Visier? Die Bundesregierung antwortete darauf mit einem klaren Nein. (dpa/red)

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