Deutschland muss nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) eine Vermittlerrolle im Krieg Russlands gegen die Ukraine einnehmen. Der Regierungschef begründete das am vergangenen Dienstag vor allem mit der Größe des Landes und seiner Historie. Man habe sich sehr im europäischen Verbund engagiert, müsse aber gemeinsam mit Frankreich, den USA und anderen Ländern eine zentrale Rolle bei der Lösung des Konfliktes spielen.

„Wir müssen dafür eintreten, dass dieser Krieg eingefroren wird.“ Ein Satz, der bei einigen Politikerinnen und Politikern für Wut und Verwirrung sorgt.

Krieg in der Ukraine

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Das bedeutet nicht, dass die Ukraine auf Territorien verzichten soll, sagte Kretschmer weiter. Der Krieg Russlands sei ein Unrecht und Verbrechen. Man müsse aber erkennen, dass der Krieg die gesamte Welt und Europa in besonderem Maße ins Chaos stürzt. Wenn er so weitergehe, drohe man die wirtschaftliche Kraft zu verlieren, die nötig sei, um die Sicherheit zu organisieren und wettbewerbsfähig zu bleiben.

Kretschmer über Ukraine-Krieg: „Brauchen diese Rohstofflieferungen“

Nach den Worten von Kretschmer müssen Deutschland und Europa die Haltung zu diesem Krieg klären. Er verstehe die Wortmeldungen derzeit so, dass es erstens darum gehe, den Krieg zu gewinnen und zweitens, nie wieder Rohstoffe aus Russland zu beziehen. Wenn das die Haltung sei, werde man nicht zu Waffenstillstandsverhandlungen kommen.

„Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Rohstofflieferungen brauchen. Und ich bin zweitens der Meinung, dass wir gemeinsam versuchen müssen, einzuwirken auf den russischen Präsidenten und auch die Ukraine davon zu überzeugen, dass wir alle miteinander diesen Konflikt einfrieren müssen. Das ist etwas anderes als das, was derzeit läuft.“

CDU-Chef Merz spricht Klartext über Kretschmers Ausführungen

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Forderungen Kretschmers nach einer Aufrechterhaltung der Energielieferungen aus Russland und einem Einfrieren des Ukraine-Kriegs zurückgewiesen. „Das ist nicht die Meinung der Union“, sagte Merz am Sonntag (25. Juli) im ZDF-„Sommerinterview“, das am Abend ausgestrahlt wurde. Er wies dabei zurück, dass es einen Ost-West-Bruch in der Positionierung gegenüber Russland in der Partei gebe.

Zur Forderung Kretschmers nach einem Einfrieren des Ukraine-Konflikts, sagte Merz, es gebe in der Partei „natürlich Diskussionen über dieses Thema“. Die Partei habe aber dazu „eine ganz klare Meinung“ und dazu gebe es auch Vorstandsbeschlüsse. Merz gab dabei die estnische Regierungschefin Kaja Kallas mit den Worten wieder: „Energie mag teuer sein, aber Freiheit ist unbezahlbar.“

Ukraine: Kretschmer sorgt mit Äußerungen für scharfe Kritik

Der einstige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, äußerte bereits vergangene Woche scharfe Kritik an Kretschmers Äußerungen. „Die Ukrainer treten dafür ein, dass Sie Ihren Kopf in ein Tiefkühlregal stecken, um Ihre heißen Russland-Fantasien einzufrieren. Ihre ewige Anbiederung an Kriegsverbrecher Putin ist ekelerregend“, schrieb er auf Twitter.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte „Bild“ zu Kretschmers Worten: „Gott sei Dank ist dieser Mann nicht verantwortlich für unsere Außenpolitik.“

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich irritiert über Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zum Ukraine-Krieg gezeigt. Russlands Präsident Wladimir Putin „möchte in diesem Moment nicht reden, alles was er möchte, ist Leid und Krieg über die Ukraine zu bringen“, sagte Baerbock am vergangenen Mittwoch. Während sich CDU und CSU distanzierten, erhielt Kretschmer ausgerechnet Zuspruch aus der Linken und der AfD. (dpa/afp/mg)