Das tagelange Schweigen hat ein Ende, die Fronten lockern sich: In Baden-Württemberg wurde von den Grünen ein formelles Gesprächsangebot zur Weiterführung der Regierungskoalition an die CDU übermittelt. Nach einer teilweise unfairen Auseinandersetzung im Wahlkampf ist dies die erste Geste der Annäherung an die Christdemokraten.

Der Wahlsieger Cem Özdemir (Grüne) betonte die gewaltigen Aufgaben, die dem Bundesland bevorstehen. „Wir wissen um unsere Verantwortung. In diesem Geist wollen wir die Gespräche mit der CDU aufnehmen“, erklärte der Politiker. Das Ziel sei die Bildung einer standfesten und vertrauenswürdigen Regierung, auf die sich die Bürger in den kommenden fünf Jahren stützen können.

Nach Schweigen: Grüne ergreifen die Initiative

Das Angebot ist ausgesprochen, jetzt sind die Christdemokraten am Zug. Laut Meldungen der dpa fanden zuletzt schon einige informelle Unterredungen zwischen Özdemir und dem CDU-Landesvorsitzenden Manuel Hagel statt. Der Termin und der Ort für das erste formelle Sondierungstreffen sind jedoch noch offen. Die Grünen haben der CDU die Entscheidung überlassen, wann und wo man sich trifft.

In solchen Vorgesprächen wird von den Parteien ausgelotet, ob eine ausreichende Basis für ein Bündnis existiert. Nur bei einem positiven Ergebnis beginnen die tatsächlichen Koalitionsgespräche, welche sich über Wochen oder gar Monate erstrecken können.

Gleichstand nach der Wahl birgt Konfliktpotenzial

Die Situation ist kompliziert: Am Wahltag, dem 8. März, errangen die Grünen mit 30,2 Prozent einen hauchdünnen Vorsprung und wurden stärkste Partei. Im neu gewählten Parlament halten sie jedoch mit 56 Mandaten exakt so viele wie die CDU. Eine echte Pattsituation! Weil eine Kooperation mit der AfD von allen übrigen Parteien abgelehnt wird und sonstige Mehrheitskonstellationen fehlen, besteht eine gegenseitige Abhängigkeit zwischen Grünen und CDU.

Die Atmosphäre ist jedoch gereizt. Vonseiten der CDU wird den Grünen eine „Schmutzkampagne“ unterstellt. Auslöser war die Veröffentlichung eines älteren Videos aus dem Jahr 2018 durch eine Bundestagsabgeordnete der Grünen während des Wahlkampfs. In dem Clip äußert sich der zu der Zeit 29-jährige Hagel schwärmerisch über eine Schülerin und ihre „rehbraunen Augen“. Obwohl Hagel es als „Mist“ bezeichnete, verbreitete sich der Clip rasant im Netz. Die Christdemokraten vermuten eine inszenierte Kampagne, eine Anschuldigung, die Özdemir zurückweist.

Was sind die nächsten Schritte?

Fachleute rechnen mit schwierigen Gesprächen, da die beiden potenziellen Partner nahezu gleichauf liegen. Özdemir hatte schon von einer „Partnerschaft auf Augenhöhe“ geredet. Während die Gespräche andauern, führt die amtierende Regierung die Geschäfte kommissarisch weiter. Ein großer Zeitdruck besteht nicht: Bis Anfang August muss die neue Regierung gebildet sein, andernfalls kommt es zur Auflösung des Parlaments. (red)

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