Der Tankrabatt scheint innerhalb weniger Tage in der Luft verpufft zu sein. Grünen-Politikerin Künast findet deutliche Worte und fordert Konsequenzen. Wird die Steuersenkung zurückgenommen?
Spritpreise steigen weiterWird der Tankrabatt beendet? Grünen-Politikerin findet deutliche Worte
Angesichts steigender Spritpreise trotz des Tankrabatts hat sich die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast dafür ausgesprochen, Haushaltsgelder „anders und gezielter“ für die Entlastung von Verbrauchern auszugeben.
„Hier haben wir faktisch einen Rabatt, der in die Taschen der Mineralölkonzerne geht und noch nicht einmal eine Steuerungswirkung hat“, sagte Künast am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Weder nütze er gezielt den unteren Gehaltsgruppen noch dem Klima.
Spritpreise steigen wieder: Wird der Tankrabatt beendet?
Es sei richtig, darüber zu diskutieren, den Tankrabatt zu beenden, sagte Künast weiter. Es sei auch richtig, eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne zu diskutieren. Bei einer solchen Steuer geht es um übermäßige Unternehmensgewinne in Kriegs- und Krisenzeiten.
Als Beispiel für eine bessere Entlastung der Verbraucher führte Künast ein Klimageld an, das vor allem Menschen mit geringeren Einnahmen oder geringem Stromverbrauch nützen solle.
„Über das Benzin funktioniert es nicht“, sagte sie. Es sei nur möglich, an anderen Stellen wie etwa beim Öffentlichen Nahverkehr zu entlasten und möglichst überflüssige Fahrten zu vermeiden. „Wir können nicht den Spritpreis festlegen.“
Zum Widerstand der FDP gegen eine Übergewinnsteuer sagte Künast, das Problem sei, „dass wir einen Koalitionspartner haben, der an keiner Stelle Steuern erhöhen will“. In anderen Ländern gebe es eine solche Steuer bereits. „Ich finde wir brauchen die auch, um dann damit Entlastungsmaßnahmen zu finanzieren. Vielleicht nicht nur im Bereich Benzin.“ (afp)