Drohen in Deutschland bald Fahrverbote? Auch ein Tempolimit hält die SPD-Chefin Sasika Esken nicht für ausgeschlossen. Bei den Spritpreisen ...
Deutliche WorteSPD-Chefin droht mit Tempolimit und Fahrverbot – bei den Spritpreisen
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SPD-Chefin Saskia Esken am 8. Juni 2022 in Berlin
SPD-Chefin Saskia Esken macht Druck und hält bei anhaltend hohen Benzinpreisen ein befristetes Tempolimit und zeitweise Fahrverbote für nicht ausgeschlossen.
Sie verwies im Berliner „Tagesspiegel“ auf das Energiesicherungsgesetz aus dem Jahr 1975, das als Reaktion auf die Ölkrise beschlossen wurde und das die Koalition kürzlich novelliert habe.
Saskia Esken (SPD) verweis auf das Energiesicherungsgesetz
„Es erlaubt der Regierung, befristete Maßnahmen anzuordnen wie Sonntagsfahrverbote – die Älteren erinnern sich – oder ein befristetes Tempolimit“, sagte Esken der Zeitung. „Aber auch Preisdeckel oder – im äußersten Fall, Unternehmen in kritischen Infrastrukturen der Energieversorgung zeitlich befristet unter Treuhandverwaltung zu stellen.“
Die SPD-Vorsitzende kritisierte, der von der FDP durchgesetzte Steuerrabatt bei Benzin und Diesel koste die Steuerzahler rund drei Milliarden Euro, werde aber offensichtlich nicht voll an die Autofahrer weitergegeben.
„Dass die Mineralölkonzerne jetzt diese Preiserleichterung nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben, das stinkt zum Himmel.“ Das Kartellamt müsse einschreiten. Die Ölkonzerne dürften nicht zulasten des Steuerzahlers Kasse machen. (dpa)