Nachdem sich Linke, Grüne und SPD in Berlin auf Koalitionsverhandlungen verständigt haben, fordert CSU-Chef Markus Söder eine Brandmauer nach links. „Wenn man mal über Brandmauern redet, dann braucht es eher mal nach links eine“, sagte der bayerische Ministerpräsident beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn.

Aus Söders Sicht darf Deutschland mit solchen Kräften nicht an der Spitze stehen: „Mit solchen Kräften darf Deutschland nicht an der Spitze identifiziert werden.“ Zudem wirft der CSU-Vorsitzende der Linken unter anderem tief verwurzelten Antisemitismus vor.

Markus Söder wirft der Linken tief verwurzelten Antisemitismus vor

Die Debatte über die Vorgänge in Berlin falle in der Öffentlichkeit viel zu harmlos aus, meint Söder. Deutlich fällt sein Urteil aus: „Das, was jetzt ist, ist ein neuer Sündenfall“, sagte der CSU-Chef.

Den Beschluss der Jungen Union unterstützt Söder. Er verlangt unter anderem, eine rot-grün-rote Landesregierung von Informationen des Bundesverfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts auszuschließen. Dies sei „zwingend notwendig“, so Söder.

Auch im Ausland, so verweist der CSU-Chef, nehme man die Wahlerfolge von Linken und AfD wahr. Die Welt blicke genau auf Deutschland, und Extremisten lägen überall vorn.

Die AfD hat das Ziel, uns zu zerstören, uns zu einem Anhängsel zu machen und uns zu spalten. Zu CDU-Abgeordneten, die AfD-Kandidaten mitwählen, zieht er eine klare Linie. Diesen legt er einen Parteiaustritt nahe: Wer so handeln wolle, solle dies offen sagen oder die Partei verlassen.

Rede von Merz in Bonn

„Unbegreiflich, wie man davor die Augen verschließen kann”

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Bei der geheimen Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt haben auch Abgeordnete für den AfD-Kandidaten gestimmt, die weder der AfD noch dem BSW angehören. Ob darunter Abgeordnete der CDU waren, lässt sich aufgrund der geheimen Wahl nicht feststellen. (dpa/red)