Friedrich Merz (CDU) hat den etwa 300 Delegierten der Jungen Union in Bonn einen harten Reformkurs versprochen, auch bei der Rente. Zugleich hat er der SPD klare Grenzen für die weitere Zusammenarbeit in der Koalition gezogen.

Der Erfolg der Koalition dürfe nicht über jede denkbare politische Leistung gestellt werden, sagte der Kanzler. Auch für ihn gebe es Grenzen. Außerdem will Merz die Handschrift der Union in der Regierung deutlicher hervortreten lassen. Für ihn müsse klar sein, wer der größere und wer der kleinere Koalitionspartner sei.

Friedrich Merz verspricht der Jungen Union die volle Rentenreform

Den Nachwuchspolitikern sicherte er zu, den Rentenkompromiss mit der SPD vom Juli vollständig umzusetzen. Dazu zählt auch die umstrittene Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.

Die Union strebt an, den Kabinettsbeschluss zur Rentenreform noch in diesem Jahr durchzubringen. Die erste Lesung im Bundestag soll vor dem Jahreswechsel stattfinden, die Schlussabstimmung zu Beginn des kommenden Jahres. „Das ist überfällig“, betonte der Kanzler.

Ursprünglich sollte das parlamentarische Verfahren zum Jahreswechsel abgeschlossen sein. Vergangene Woche verschob Merz das Ziel dann ins Frühjahr. Jetzt hat er den Zeitplan zu Jahresbeginn wieder etwas gestrafft.

Der wichtigste Satz für die Jungunionisten war jedoch dieser: „Ich möchte, dass wir die Reformvorschläge der Rentenkommission so umsetzen, wie sie auf dem Tisch liegen.“ Damit stellte sich Merz gegen die Änderungswünsche der SPD und dreier ostdeutscher CDU-Ministerpräsidenten bei der Rente mit 63.

Zu den Reformen äußerte sich Merz offen: „Sie wühlen das Land auf, sie wühlen unsere Partei auf.“ Erst nach deren Abschluss werde wieder mehr Ruhe einkehren. „Doch diesen Weg bis dahin, den müssen wir gehen. Das gilt für Veränderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, in der Pflege, auf dem Arbeitsmarkt.“ Dennoch wolle er an diesem Kurs festhalten: „An der Notwendigkeit von Veränderungen ändern auch Wahlergebnisse nichts.“

Friedrich Merz: Diesmal kein Rentenzoff, aber eine Rücktrittsforderung

Im vergangenen Jahr hatte sich Merz beim Deutschlandtag mit der Jungen Union noch heftig über die Rente gestritten. Diesmal verlief sein Auftritt harmonischer. Nach seiner knapp einstündigen Rede verlangte in der Fragerunde jedoch ein Delegierter seinen Rücktritt, weil seinen Ankündigungen keine Taten folgten. Merz ging darüber hinweg und betonte, wie wichtig eine stabile Regierung sei.

Der Applaus nach der Rede dauerte keine Minute und fiel eher dünn aus. Unter den Delegierten hieß es danach, es sei nicht der große Wurf gewesen. Immerhin habe sich die Junge Union nach einem tiefen Zerwürfnis aus dem vergangenen Jahr wieder dem Kanzler angenähert.

Den meisten Beifall erhielt Merz für seine Abgrenzung gegen die AfD, vor allem aber gegen die Linke. Beiden Parteien warf er vor, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verharmlosen. „Es ist mir unbegreiflich, wie man davor die Augen verschließen kann.“

SPD und Grüne warnte der Kanzler eindringlich davor, in Berlin mit der Linken zusammenzuarbeiten. „Wer die politische Mitte stärken will, darf mit Linksradikalen keine Gespräche führen“, rief er. „Hört auf damit, diesen Weg zu gehen.“ Parteifreunde in Sachsen-Anhalt sollten sich nicht zu Steigbügelhaltern der AfD machen. Wer das tue, „der hat in der CDU Deutschlands nichts, aber auch gar nichts zu suchen.“

Friedrich Merz weist Kritik von Manuela Schwesig zurück

Auch auf die SPD-Politikerin Manuela Schwesig hatte Merz eine klare Antwort. Deren Kritik am Umgang der Union mit der zurückgetretenen Arbeitsministerin Bärbel Bas wies er scharf zurück. „Meinungsverschiedenheiten in der Sache, ja. Diskussionen, ja, wenn es unbedingt sein muss. Aber diese Herabsetzung akzeptieren wir nicht“, sagte er. Schwesig hatte der Union vorgeworfen, sich gegenüber Bas „unmenschlich“ verhalten zu haben.

Merz machte deutlich, dass sich die Union nicht alles vom Koalitionspartner gefallen lasse. „Ich werde alles tun, um das Land zum Erfolg zu führen. Alles tun heißt aber nicht, alles zu akzeptieren“, sagte er. Dazu gehöre, dem Partner entgegenzutreten, „wenn er ohne jeden erkennbaren Grund unsere Politik und unser Miteinander als unmenschlich bezeichnet“.

Bas war nach dem Tod ihrer Stieftochter zurückgetreten. Sie hatte sich auch über persönliche Angriffe aus den Reihen des Koalitionspartners beklagt. Neben Schwesig äußerte sich SPD-Chef Lars Klingbeil. Er nannte das Verhalten der Union „unanständig“.

„Das ist kein Gesamtkunstwerk!“

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Der Deutschlandtag findet einmal im Jahr statt. Der Jungen Union gehören rund 90.000 Mitglieder an. Sie nennt sich selbst die größte politische Jugendorganisation Europas. (dpa/red)