Schweiz-Votum mit Sprengkraft Dieser Plan hätte auch für 340.000 Deutsche alles geändert. Die Eidgenossen haben entschieden und damit für ein politisches Erdbeben gesorgt. Ein Vorschlag von Rechtsaußen zur Eindämmung der Zuwanderung ist zwar gescheitert – das Resultat ist aber denkbar knapp und legt die tiefe Spaltung des Landes offen.

Die Menschen in der Schweiz haben einem Vorhaben der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) eine deutliche Abfuhr erteilt. Bei dem Referendum votierten circa 55 Prozent gegen den Antrag, die Einwohnerzahl des Landes zu begrenzen. Ungefähr 45 Prozent stimmten dafür.

Interessant ist die Verteilung: In ländlich geprägten Gebieten wie dem Kanton Appenzell Innerrhoden, wo nur wenige Ausländer leben, fand die Initiative mit beinahe 66 Prozent eine Mehrheit. In den urbanen Zentren hingegen war die Ablehnung überwältigend.

Der SVP-Kampf gegen Zuwanderer und die EU

Die SVP macht schon seit Jahrzehnten massiv Stimmung gegen Zuwanderer und die Europäische Union. Zwar scheiterte die Partei mit zahlreichen Initiativen bei Volksentscheiden, konnte aber auch Erfolge verbuchen, etwa 2009 mit einem Minarettverbot oder 2021 mit dem Verhüllungsverbot (der sogenannten Burka-Initiative).

Diesmal wurde der Vorschlag als „Nachhaltigkeitsinitiative“ verkauft. Angeblich sollten damit Ressourcen geschützt, die Zersiedelung gestoppt, überfüllte öffentliche Verkehrsmittel vermieden und die Kriminalität eingedämmt werden. Die Partei machte aber nie einen Hehl daraus, dass ihr Hauptaugenmerk auf der Limitierung von Ausländern lag.

Warum der Ausgang auch für Deutsche so wichtig war

Konkret wollte die SVP die Einwohnerzahl bis zum Jahr 2050 bei zehn Millionen deckeln. Sobald diese Obergrenze in Sichtweite gerückt wäre, hätten zuerst Einschränkungen bei Asylgesuchen und dem Familiennachzug gegriffen. Als letzter Schritt wäre sogar die Personenfreizügigkeit für Bürgerinnen und Bürger der EU aufgehoben worden.

Ein Ja bei der Abstimmung hätte es also auch für Deutsche erheblich komplizierter gemacht, im Nachbarland eine Existenz aufzubauen. Aktuell leben in der Schweiz 9,1 Millionen Menschen, darunter befinden sich 340.000 mit deutschem Pass.

Stephanie Gartenmann, die für die SVP im Berner Kantonsparlament sitzt und die Initiative befürwortete, deutete die 45 Prozent Zustimmung als Triumph. „Das ist ein klares Signal, dass wir etwas machen müssen“, erklärte sie gegenüber dem Sender SRF. Man müsse auf „qualitative Zuwanderung“ setzen, „damit wir die Schweiz noch so haben, wie sie eben ist: lebenswert, mit Wohlstand und Lebensqualität.“

Wie das Schweizer Politsystem die SVP in Schach hält

Obwohl die SVP seit dem Jahr 1999 die Partei mit den meisten Wählerstimmen ist, kann sie ihre Agenda nicht einfach so umsetzen. Der Grund liegt im Regierungssystem: Auf nationaler Ebene bilden die vier stärksten Parteien seit langer Zeit eine gemeinsame Regierung, was die Durchsetzungskraft der SVP beschränkt.

Der „Wie bitte?!“-Moment: Aktuell stellt die Partei zwei von sieben Bundesräten. Da die Regierung als Kollektivorgan den Vorschlag ablehnte, waren selbst die beiden SVP-Minister gezwungen, öffentlich gegen die Initiative ihrer eigenen Partei Stellung zu beziehen.

Wirtschaft erleichtert – doch die Debatte geht weiter

Monika Rühl, die Direktorin des Wirtschaftsverbands Economiesuisse, äußerte sich erfreut über den Ausgang. „Wir brauchen weiter Zugang zu Fachkräften“, konstatierte sie. „Es braucht den unkomplizierten Zugang über die Personenfreizügigkeit mit der EU.“ Rühl warnte außerdem vor der Gefahr einer Überalterung der Gesellschaft bei einer limitierten Einwanderung.

Trotzdem herrscht bei Parteien und Verbänden Konsens, dass die Einwanderungsfrage die Menschen stark bewegt. „Wir müssen das Inlandspotenzial stärker nutzen“, forderte die Nationalrätin der Mitte-Partei, Yvonne Bürgin.

Damit ist beispielsweise die bessere Qualifikation der bereits im Land lebenden Menschen gemeint. Das Wachstum der Wirtschaft solle in die Tiefe gehen, nicht in die Breite wachsen. Auf diese Weise steige die Wertschöpfung pro Person – „damit es weniger Zuwanderung braucht“, schloss Bürgin. (dpa/red)

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